15 h. ago AfD nach Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch«: Partei will sich juristisch gegen Verfassungsschutz wehren

Per anwaltlicher Abmahnung fordert die AfD den Verfassungsschutz auf, die Neueinstufung als »gesichert rechtsextremistisch« zu korrigieren. Da die Behörde dem kaum folgen dürfte, wird die Partei wohl klagen.

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18 h. ago Kommentar zur AfD: Eine Opposition von Gnaden der Regierung ist keine Opposition

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Im Bundestag wird dadurch das Dilemma der wehrhaften Demokratie noch einmal größer.

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20 h. ago AfD »gesichert rechtsextremistisch«: So begründet der Verfassungsschutz die Einstufung

Rassistische Ausrichtung, Verschwörungserzählungen: Auf mehr als 1100 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die gesamte AfD für rechtsextrem hält. Der Überblick.

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23 h. ago Warum die AfD für den Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistisch“ ist

Drei Stufen gibt es, wenn der Verfassungsschutz mögliche Demokratiefeinde prüft. Was die Hochstufung der AfD bedeutet – die wichtigsten Antworten.

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24 h. ago AfD gesichert rechtsextremistisch: Politiker im Norden für Verbot

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat keine Zweifel mehr, dass die gesamte Partei rechtsextremistisch ist. Politiker im Norden fordern ein Verbotsverfahren.

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27 h. ago Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.

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27 h. ago Gutachten: Verfassungsschutz legt sich fest: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

Positionen der AfD verstoßen nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes gegen das Prinzip der Menschenwürde. Die Partei will sich gegen diese Einstufung wehren – auch juristisch.

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27 h. ago Gesamte Partei: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

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27 h. ago Berlin / Brandenburg: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

Berlin / Brandenburg: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch  Tagesspiegel

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