5 d. ago Lieferkettengesetz: Europaparlament stimmt mit Stimmen von CDU, CSU und AfD für Aufweichung

Mit dem europäischen Lieferkettengesetz sollten Unternehmen weltweit konsequenter die Menschenrechte schützen müssen. Das Europaparlament will die Vorschriften nun wieder lockern – auch mit den Stimmen von CDU, CSU und AfD.

Society

5 d. ago USA: Shutdown vor dem Ende: Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt

Mit der Abstimmung ist der Weg frei für ein Ende der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte. Nun fehlt noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump.

Society

5 d. ago Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Aussetzung der Rentenreform

Die französische Nationalversammlung beschließt, Emmanuel Macrons Rentenreform vorerst zu pausieren. Mit dem Schritt endet eine monatelange Regierungskrise. Der Streit über die Rente dürfte aber bald weitergehen.

Society

5 d. ago Haushaltsstreit: Frankreichs Parlament stimmt für Aussetzung der Rentenreform

Um der politischen Stabilität willen verhindert die französische Nationalversammlung zunächst die Anhebung des Rentenalters. Für Frankreich bedeutet ein Aufschub aber hohe Mehrkosten in den kommenden Jahren.

Society

5 d. ago Liveblog USA unter Trump: Shutdown vor Ende: Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt

Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

Politics

7 d. ago Israel: Parlament stimmt in erster Lesung für Gesetz zur Todesstrafe

Terroristen in Israel sollen künftig zum Tode verurteilt werden können. So sieht es ein Gesetzentwurf vor - der nun in einem ersten Schritt angenommen wurde.

Society

8 d. ago Ein weiteres Land stimmt einem Verbot sozialer Medien für Kinder unter 15 Jahren zu

Australien als Vorbild: Dänemark führt als erster europäischer Staat eine Altersgrenze für Social-Media-Konten bei Jugendlichen ein. Digitalministerin Stage rügt die Tech-Unternehmen.

Society

9 d. ago Kommentar: Steuerberater und Private Equity – das kann passen

Steuerberater werden Finanzinvestoren auch per Gesetz nicht dauerhaft fernhalten können. Deren Engagement kann eine Chance für die Branche sein, wenn der Rahmen stimmt.

Society

1 week ago Deutschlandticket: Bundestag stimmt für Finanzierung bis 2030

Das Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben. Bund und Länder haben eine Absicherung des Deutschlandtickets über 2026 hinaus vereinbart.

Politics

1 week ago Die Wähler der SPD sind vernünftiger als die Wortklauber an der Spitze

Die SPD-Spitze attackiert Kanzler Merz für seine "Stadtbild"-Aussage, doch die eigene Basis stimmt ihm laut YouGov-Umfrage zu. Politik beginnt mit der Realität, nicht mit Wortklauberei. In der EU blockieren Genossen derweil aus Trotz den Abbau von Bürokratie beim Lieferkettengesetz.

Society

1 week ago Millionenprojekt: Osnabrücker Stadtrat stimmt für Stadionsanierung

Der Stadtrat hat das Vorhaben mit einem Volumen von 67 Millionen Euro am Dienstag bewilligt - mit großer Mehrheit.

Society

1 week ago Kalifornien: Mehrheit stimmt für Wahlkreisreform – Erfolg für die Demokraten

Der Zuschnitt eines Wahlbezirks kann über Sieg oder Niederlage entscheiden. Die Republikaner hatten sich das durch Grenzverschiebungen etwa in Texas zum Vorteil gemacht. Nun reagieren die Demokraten in Kalifornien.

Politics

2 w. ago Tesla: Norwegens Staatsfonds stimmt gegen Billionenpaket für Elon Musk

Der norwegische Ölfonds zählt zu den größten Aktionären von Tesla. Nun spricht er sich zum zweiten Mal gegen ein höheres Gehalt von Musk aus.

Society

2 w. ago Italien: Parlament stimmt für Giorgia Melonis umstrittene Justizreform

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Justiz umbauen. Der Senat hat dem Vorhaben nun zugestimmt. Opposition und Juristenverbände sehen die Reform äußerst kritisch.

Society

2 w. ago Knappes Ergebnis: Sächsischer Landtag stimmt Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF zu

Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hing von der Zustimmung des sächsischen Landtags ab. Die Abgeordneten votierten mit knapper Mehrheit dafür. Diese Mehrheit gab es erst nach einer Unterbrechung.

Society

3 w. ago Morning Briefing: Sehnsucht nach dem Sommermärchen – München stimmt für Olympia

In einem Referendum haben die Münchnerinnen und Münchner für eine Bewerbung ihrer Stadt um die Olympischen Sommerspiele gestimmt. Das könnte eine Trendwende in Deutschland markieren.

Society

3 w. ago München vor Bürgerentscheid: Olympia – eine Chance oder ein Milliardengrab?

München stimmt über eine Bewerbung für die Sommerspiele ab. Das Großereignis kann neue Wohnungen und Bahnstrecken schaffen – wenn alles gut geht.

Society

3 w. ago Olympia in Deutschland: Frederik und Gerrit Braun sprechen über ihre Pro

München stimmt ab, ob sich die Stadt für Olympische Spiele bewerben soll. In Hamburg waren die Gründer des Miniaturwunderlands vor zehn Jahren Teil der Pro-Olympia-Kampagne. Was haben sie aus ihrer Niederlage gelernt?

Society

3 w. ago Bewerbung für Olympische Spiele: Endspurt um Olympia – mit Straßensperren und Bundestrainer Nagelsmann

Am Sonntag stimmt München über eine Bewerbung für Olympische Spiele ab. Die Befürworter erhalten prominente Unterstützung, die Gegner kämpfen mit weniger Mitteln. Wie die heiße Phase des Wahlkampfs läuft.

Politics