7 d. ago Brandneue Gesetze in nur zwei Tagen: Dieser Arbeitseifer der neuen Regierung hat einen Schönheitsfehler

Mittwoch im Ministerrat, Freitag im Parlament: Die Koalition arbeitet flott. Man könnte auch sagen: zu flott. Eine Debatte über die Vorhaben findet nicht statt.

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7 d. ago Gesetzesentwurf: Marterbauer plant neue Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut "Presse" um 250 Mio. Euro jährlich.

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7 d. ago Gesetzesentwurf: Finanzminister Marterbauer plant neue Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut "Presse" um 250 Mio. Euro jährlich.

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2 w. ago Liveblog: Hitzige Debatte in wohl letzter Nationalratssitzung vor Regierungsbildung

Der Nationalrat tritt Mittwoch zu seiner wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung zusammen. Auf dem Programm steht nur ein Gesetz. Dazu kommen zwei "Aktuelle Stunden" plus ein Beschluss zur möglichen "Auslieferung" des freiheitlichen Abgeordneten Harald Stefan. Sollte eine Partei die Debatte um eine "Dringliche Anfrage" bereichern wollen, wäre zunächst die FPÖ am Zug. Bisher haben die Freiheitlichen nur angekündigt, einen Neuwahl-Antrag einzubringen. Gleichzeitig gehen die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos in die finale Runde. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog!

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2 w. ago Liveblog: Regierungsverhandlungen auf der Zielgeraden, Nationalratssitzung hat begonnen

Der Nationalrat tritt Mittwoch zu seiner wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung zusammen. Auf dem Programm steht nur ein Gesetz. Dazu kommen zwei "Aktuelle Stunden" plus ein Beschluss zur möglichen "Auslieferung" des freiheitlichen Abgeordneten Harald Stefan. Sollte eine Partei die Debatte um eine "Dringliche Anfrage" bereichern wollen, wäre zunächst die FPÖ am Zug. Bisher haben die Freiheitlichen nur angekündigt, einen Neuwahl-Antrag einzubringen. Gleichzeitig gehen die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos in die finale Runde. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog!

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2 w. ago Liveblog: Regierungsverhandlungen auf der Zielgeraden, Nationalratssitzung im Gange

Der Nationalrat tritt Mittwoch zu seiner wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung zusammen. Auf dem Programm steht nur ein Gesetz. Dazu kommen zwei "Aktuelle Stunden" plus ein Beschluss zur möglichen "Auslieferung" des freiheitlichen Abgeordneten Harald Stefan. Sollte eine Partei die Debatte um eine "Dringliche Anfrage" bereichern wollen, wäre zunächst die FPÖ am Zug. Bisher haben die Freiheitlichen nur angekündigt, einen Neuwahl-Antrag einzubringen. Gleichzeitig gehen die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos in die finale Runde. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog!

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2 w. ago Video: Liveblog: Wohl letzte Nationalratssitzung vor Regierungsbildung

Der Nationalrat tritt Mittwoch zu seiner wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung zusammen. Auf dem Programm steht gerade einmal ein Gesetz. Dazu kommen zwei "Aktuelle Stunden" plus ein Beschluss zur möglichen "Auslieferung" des freiheitlichen Abgeordneten Harald Stefan. Gleichzeitig gehen die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos in die finale Runde. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog!

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2 w. ago Wieso die britische Schatzkanzlerin schwer in der Bredouille ist

Als Rachel Reeves im Juli ihr Amt antrat, wurden große Hoffnungen in die neue Finanzministerin gesetzt. Mittlerweile hat sie sich den Unmut des halben Landes zugezogen. Jetzt wurde sie auch noch beim Schwindeln erwischt.

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3 w. ago Kinder heimlich abhören, Staatsbürgerschaften aberkennen: Schweden will neue Gesetze

Eine Bombe pro Tag, Schusswaffentote – mit drastischen Gesetzesänderungen plant die Regierung in Stockholm, die ausufernde Gewalt einzudämmen. Denn: "Dass wir keine Kontrolle über die Gewaltwelle haben, ist offensichtlich."

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