56 h. ago Neue Diätenerhöhung: Abgeordnete sollen und müssen gut verdienen!

Diätenerhöhungen garantieren Empörung, das ist nun mal so. Doch es stimmt nicht, dass Abgeordnete nach Lust und Laune einen Schluck aus der Pulle nehmen. Und außerdem ist es richtig, dass sie gut verdienen.

Society

60 h. ago Law is for losers – was an Trumps Umgang mit dem Recht neu ist

Anders als der Tea Party geht es Donald Trump nicht darum, dass sein Verfassungsverständnis richtig ist. Das führt zu Verwerfungen mit konservativen Rechtswissenschaftlern.

Politics

4 d. ago Situation in Gaza: Offene Kritik an Israel muss möglich sein

Es ist richtig, dass Berlin den Ton gegenüber Israel ändert. So tief Deutschlands Verantwortung wurzelt, es darf Israels Positionen nicht unkritisch übernehmen.

Society

2 w. ago Schlappe für CDU, Grüne und SPD: Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in NRW

Das neue Kommunalwahlgesetz in NRW ist nicht rechtens. Kleine Parteien und Wählergemeinschaften würden dadurch systematisch benachteiligt, urteilt das Landesverfassungsgericht. Die Kläger triumphieren, CDU und Grüne wehren sich.

Society

2 w. ago Haushalt 2025: Klingbeil will Einsparungen in allen Ministerien

Mit einem Sondervermögen hat sich die schwarz-rote Koalition Spielraum für Investitionen verschafft. Trotzdem mahnt der neue Finanzminister Klingbeil zur Haushaltsdisziplin. Bis Ende Juni soll der Entwurf für 2025 stehen.

Politics

2 w. ago Verräterische Blicke: Wie Smartglasses die Wirklichkeit ausblenden

KI könnte smarten Datenbrillen zum Durchbruch verhelfen. Die Frage ist nicht nur, wie dadurch die Realität erweitert wird, sondern was auf den Brillengläsern ausgeblendet wird.

Society

3 w. ago Klingbeil mahnt AfDler: "Unwahrheiten nicht dadurch richtig, dass man sie wiederholt"

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brantner behauptete am Mittwoch im Bundestag, es habe im März einen "Verfassungsputsch" der alten Regierung gegeben. Eine Aussage, die Finanzminister Lars Klingbeil sofort richtigstellte.

Society

3 w. ago Klingbeil mahnt AfDler: "Unwahrheiten nicht richtig, weil man sie wiederholt"

Am Mittwoch behauptete der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner im Bundestag, es habe im März einen „Verfassungsputsch” der alten Regierung gegeben. Diese Aussage wurde sofort von Finanzminister Lars Klingbeil richtiggestellt.

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