85 m. ago Regierungsbildung: Hauptverhandler von Union und SPD tagen von Freitag an in Berlin

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD streben Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen an.

Politics

4 h. ago Koalitionsverhandlungen: Unterhändler wollen Deutschlandticket ab 2027 teurer machen

Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD will am Deutschlandticket festhalten. Sie schlagen aber ein neues Finanzierungsmodell vor.

Society

4 h. ago Deutsche Bahn: Union und SPD wollen Reform, aber keine Zerschlagung

Verhandler von Union und SPD schlagen sowohl für die Bahn als auch die Autobahn GmbH Veränderungen vor. Die Rede ist von personellen, rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen. Eine Zerschlagung der DB ist nicht geplant.

Society

7 h. ago Internet: Polizeigewerkschaften fordern breiteren Datenzugriff zur Kriminalitätsbekämpfung

Um Verbrechen besser ahnden zu können, will die Union das Speichern von Internetdaten ausweiten. Die SPD stellt sich quer. Das sorgt für Unmut bei den Polizeigewerkschaften.

Society

13 h. ago Koalition: Neuaufstellung der Bahn und ein ewiger Streitpunkt: Das sind die Verkehrspläne von Union und SPD

Kahlschlag bei der Bahn-Spitze, Kredite für die Autobahn GmbH und Streitpunkt Tempolimit: Union und SPD einigen sich auf einen Entwurf zur Verkehrspolitik. Die Details.

Society

13 h. ago Koalitionsgespräche: Verkehrspläne: Neuaufstellung der Bahn und ein ewiger Streitpunkt

Kahlschlag bei der Bahn-Spitze, Kredite für die Autobahn GmbH und Streitpunkt Tempolimit: Union und SPD einigen sich auf einen Entwurf zur Verkehrspolitik. Die Details.

Society

13 h. ago Koalitionsgespräche: Neuaufstellung der Bahn und ein ewiger Streitpunkt – das sind die Verkehrspläne von Schwarz

Kahlschlag bei der Bahn-Spitze, Kredite für die Autobahn GmbH und Streitpunkt Tempolimit: Union und SPD einigen sich auf einen Entwurf zur Verkehrspolitik. Die Details.

Society

16 h. ago Regierungsbildung: Verhandler von Union und SPD offenbar einig bei Migrationsrecht

Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden können, heißt es in einem Papier aus den Koalitionsverhandlungen. Vier weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Bundeskanzler Scholz und seine Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden.

Politics

17 h. ago Koalitionsgespräche: Arbeitsgruppe von Union und SPD einigt sich: Das sind die zentralen Punkte bei Energie und Klima

Union und SPD wollen die Strompreise senken, neue Gaskraftwerke bauen und einen Ausgleich für den CO2-Preis schaffen – bei einem großen Streitthema findet die Arbeitsgruppe keine Einigung.

Society

17 h. ago Koaltionsarbeitsgruppe Innen und Migration: Union und SPD versprechen »Sicherheitsoffensive«

In ihrer Arbeitsgruppe Inneres und Migration kündigen die angehenden Koalitionäre mehr Befugnisse für die Behörden an. In wichtigen Details konnten sich die Fachleute von SPD und Union jedoch nicht einigen.

Society

22 h. ago Union und SPD wollen laut Berichten Heizungsgesetz abschaffen

Kaum ein anderes Projekt der Ampel ist so umstritten wie das sogenannte Heizungsgesetz. Nun hat sich eine Arbeitsgruppe von Union und SPD laut Medienberichten darauf verständigt, die Förderung in ihrer jetzigen Form abzuschaffen.

Society

27 h. ago Mehr Hochrisikospiele, hoher Personaleinsatz, verletzte Polizisten Berliner Senat will kein Geld von Union, Hertha und BFC

Mehr Hochrisikospiele, hoher Personaleinsatz, verletzte Polizisten Berliner Senat will kein Geld von Union, Hertha und BFC  Tagesspiegel

Events

44 h. ago Immobilienkrise: Bausparkassenchefs warnen: Finanzpaket von Union und SPD verschlimmert Misere im Wohnungsbau

Die künftige Regierung droht ein Problem mit sozialem Sprengstoff aus den Augen zu verlieren – die Wohnungsnot. Die Chefs von Wüstenrot und Schwäbisch Hall fordern ein Sofortprogramm.

Society

44 h. ago Bundestag: Die Linke und ihr Ärger über den eigenen Beschluss

Im Bundestag wetterte die Linkspartei harsch gegen das Schuldenpaket von Union und SPD, in der Länderkammer haben die Regierungen mit linker Beteiligung zugestimmt. Das stürzt die Partei in Erklärungsnot.

Politics

54 h. ago Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen sollen Ergebnisse abliefern

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen die Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse abliefern. Auch wenn die erste Phase der Gespräche damit abgeschlossen ist, sind einige kontroverse Fragen weiterhin offen.

Society

3 d. ago Union und SPD ringen bei Koalitionsverhandlungen um die Milliarden

Bis Montag verhandeln die Arbeitsgruppen von Union und SPD über eine mögliche Koalition. Offenbar gibt es vor allem bei den Finanzen Streit. SPD-Generalsekretär Miersch fordert vor allem Geld für Bildung und E-Autos.

Society

3 d. ago Bleiben Verbraucher bei den Koalitionsgesprächen auf der Strecke?

Lebensmittelpreise, Mieten, Energiekosten: Den Verbrauchern drückt im Alltag der Schuh. Zwar haben Union und SPD bereits ein paar Entlastungen besprochen, doch reicht das? Von Reinhard Weber.

Society

4 d. ago Schuldenbremse: Finanzpaket von Union und SPD könnte Inflation anheizen – wenn Reformen ausbleiben

Der Berliner Schuldenplan könnte zu höheren Verbraucherpreisen führen, zeigt eine Studie des IW. Union und SPD müssten jetzt gegensteuern, fordern Ökonomen – und machen Vorschläge.

Economics

4 d. ago Kretschmer fordert Investitionen in Infrastruktur der Länder

Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz: Das Finanzpaket von Union und SPD ist entschieden. Sachsens Ministerpräsident verteidigt die Aufnahme neuer Schulden und fordert, dass nun Geld in den Ländern ankommt.

Society

4 d. ago Union Berlin: Der Kampf um die Zukunft von Diogo Leite beginnt jetzt

Union Berlin: Der Kampf um die Zukunft von Diogo Leite beginnt jetzt  BILD

Society