12 h. ago Votum zum Koalitionsvertrag: "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.

Society

16 h. ago Koalitionsvertrag: Sind die Kompromisse in der Asylpolitik zulässig?

Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?

Politics

32 h. ago News des Tages: Jusos gegen Koalitionsvertrag, Deutsche Exporte in die USA

Die Jusos wollen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Deutsche Exporteure sind abhängig vom US-Geschäft. Und Kommunen nehmen Millionen durch Bußgelder für Raser ein. Das ist die Lage am Montagabend.

Society

3 d. ago Bürokratie: Viermal geht es voran, einmal tritt die Koalition voll auf die Bremse

Der Bürokratieabbau zieht sich als roter Faden durch die Koalitionsvertrag. Manches sind nur Floskeln, manches könnte etwas bringen. An einer Stelle jedoch will die neue Regierung ein neues Bürokratiemonster gebären. Das trifft ausgerechnet Start ups.

Society

3 d. ago Koalitionsvertrag: Das bringt das Regierungsprogramm für den Klimaschutz

Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind gewaltig. Dem Koalitionsvertrag merkt man an: Weder bei Union noch SPD hat das Thema Priorität. Was Hoffnung macht, was nicht.

Society

4 d. ago Marcel Fratzscher: „Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen“

Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, der am Status quo wenig ändern wird und in Teilen eine Fortsetzung des Kurses der Ampel-Regierung ist. Er enthält viele richtige und kluge Elemente, lässt aber einen klaren Kompass für den notwendigen Kurswechsel in zentralen Zukunftsfragen vermissen.

Society

4 d. ago Unternehmen, Boomer, Besserverdiener: Wer vom Koalitionsvertrag am meisten profitiert

Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, der am Status quo wenig ändern wird und in Teilen eine Fortsetzung des Kurses der Ampel-Regierung ist. Er enthält viele richtige und kluge Elemente, lässt aber einen klaren Kompass für den notwendigen Kurswechsel in zentralen Zukunftsfragen vermissen.

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5 d. ago Volker Wissing verrät, wie das Selfie mit Habeck, Baerbock und Lindner entstand

Ein Foto der Spitzen von FDP und Grünen nach ihren ersten Vorsondierungen sorgte 2021 für Furore. Bei der Suche nach dem perfekten Moment bewiesen sie einen Elan, der ihnen später beim Ringen um politische Kompromisse fehlte.

Society

5 d. ago Koalitionsvertrag: Was bedeutet er für die Wirtschaft? Zwei Ansätze sind entscheidend

Der Koalitionsvertrag bringt ein paar Steuererleichterungen und gibt vor, die Bürokratie ernsthaft bekämpfen zu wollen. Angesichts der geopolitischen Veränderungen ist das nicht genug.

Society

5 d. ago Analyse: 118 Ankündigungen im Koalitionsvertrag sind mit Vorsicht zu genießen

Der 144-seitige Vertragsentwurf enthält teils mutige Ansätze, teils vage Versprechungen und manchmal erfinden die Koalitionäre auch ganz schreckliche Wortungetüme. Interessant ist auch, was nicht im Entwurf der Koalitionäre steht.

Society

5 d. ago 118 Ankündigungen im Koalitionsvertrag sind mit Vorsicht zu genießen

Der 144-seitige Vertragsentwurf enthält teils mutige Ansätze, teils vage Versprechungen und manchmal erfinden die Koalitionäre auch ganz schreckliche Wortungetüme. Interessant ist auch, was nicht im Entwurf der Koalitionäre steht.

Society

6 d. ago Koalitionsvertrag: Bezahlbar, effizient und sicher – Das sind die Pläne für die Wende bei der Energiewende

Union und SPD rücken beim Thema Energie die Bezahlbarkeit in den Vordergrund. Der Netzausbau wird überprüft, die CO2-Speicherung soll kommen. An einem wichtigen Punkt bleibt eine Leerstelle.

Society

6 d. ago Regierungsbildung: Koalitionsvertrag steht, Ministerien sind verteilt – das sind die Details

Die Spitzen von Union und SPD treten am Nachmittag in Berlin vor die Kameras. Für die schwächelnde Wirtschaft plant Schwarz-Rot einen „Investitionsbooster“. Verschärfungen gibt es in der Migrationspolitik. Auch ein neues Wehrdienstmodell soll kommen.

Politics

6 d. ago Sieben Ministerien für die SPD? Neue Berichte sorgen für Wirbel um Koalitionsverteilung

Union und SPD haben sich am Dienstagabend noch nicht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Verhandler vertagten die Gespräche auf Mittwochvormittag.

Politics

6 d. ago Koalition: CDU, CSU und SPD einigen sich – Das sind die ersten Details des Vertrags

Nur 45 Tage nach der Bundestagswahl steht nun der Koalitionsvertrag. Was sich Union und die Sozialdemokraten vorgenommen haben und wer welche Ministerposten bekommt.

Society

1 week ago Politologe über SPD: »Der Konflikt über die Migrationspolitik ist in der SPD nicht gelöst«

Die SPD tritt in den Koalitionsverhandlungen offensiv auf – und hat doch ein Problem: Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder über den Niedergang der Sozialdemokratie und den Ruf nach einem »historischen Kompromiss«.

Politics

2 w. ago A20: Verbände und Minister wollen "wirklich miteinander reden"

Damit der Weiterbau kommen kann, hofft Wirtschaftsminister Madsen auf Kompromisse mit den Umweltverbänden.

Politics

2 w. ago Koalitionsverhanldungen: Haseloff ruft SPD zur Wende in Migrationspolitik auf

Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehen weiter. Vorab fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff von der SPD Zugeständnisse. Auch die CSU appelliert an die Kompromissbereitschaft der Sozialdemokraten.

Politics

2 w. ago Koalitionsverhandlungen: Wenn Kompromisse den Politikwechsel verhindern

Geben und Nehmen gehört zur Demokratie. Aber jetzt drohen faule Kompromisse den von der Union geforderten Mentalitätswechsel zu verhindern – wie schon oft in der Geschichte.

Politics

2 w. ago CDU in Kühlungsborn: Frust über Bundespartei – zahlreiche Mitglieder treten offenbar aus CDU

Im Wahlkampf versprach CDU-Chef Merz eine harte Linie bei Schuldenbremse und Migration. Doch um Kanzler zu werden, muss er Kompromisse eingehen. In einer Kleinstadt an der Ostsee entlädt sich nun Frust an der Basis.

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