28 h. ago Kommentar zum geplanten Finanzpaket: Ein Fall für den neuen Bundestag

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Schuldenbremse lockert und mehr Geld ausgibt, meint Philipp Eckstein. Den Weg dafür freimachen sollte aber der neu gewählte Bundestag. Für den alten seien die Entscheidungen zu weitreichend.

Politics

31 h. ago Kommentar : Mit Friedrich Merz kann ein Neustart für Deutschland gelingen

Auch wenn es berechtigte Kritik an seinem Kurs gibt: Der CDU-Chef lässt Altbekanntes los und will die Veränderung. Dabei kommt einem der Fast-Kanzler bisweilen wie ein Bernhardiner vor.

Society

39 h. ago Boris Pistorius und Armin Laschet: Achtung, Verwechslungsgefahr

Der eine ist Minister, der andere war Kanzlerkandidat – aber wer ist wer? Die optische Ähnlichkeit von Armin Laschet und Boris Pistorius sorgt angeblich sogar bei Sicherheitsleuten für Aufregung.

Society

55 h. ago Wegner zur Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Wegner zur Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens der Stiftung Preußischer Kulturbesitz  Berlin.de

Society

3 d. ago Verteidigung: „Nach wie vor von allem zu wenig“ – Die Defizite der Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte Eva Högl warnt: Materiell und personell ist die Bundeswehr weit von der Einsatzbereitschaft entfernt. Geld wird vor allem für zusätzliche Soldaten und Soldatinnen gebraucht.

Politics

3 d. ago Wehrbeauftragte: Soldatenmangel ist zentrales Problem der Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte Eva Högl bilanziert massive Personalprobleme in der Bundeswehr. Die Soldaten sind im Schnitt älter als früher, ihre Zahl ist gesunken. Zu viele Dienstposten bleiben unbesetzt.

Politics

5 d. ago Union und SPD nach Sondierungen: So wollen Ökonomen Merz von Milliardenausgaben abhalten

Union und SPD wollen die Schuldenbremse lockern und teure Projekte finanzieren. Experten mahnen, der Staat müsse besser kontrollieren, ob neue Ausgaben ihren Zweck erfüllen. Können sie zu den Verhandlern noch durchdringen?

Society

5 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Kritik aus SPD an Migrationsbeschlüssen

Merz: Scheitern keine Option +++ Städtetag fordert Geld für Bunker +++ Horst Seehofer wirft Union „Wortbruch“ vor +++ Frühere Wehrbeauftragte für weitere Amtszeit von Pistorius +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

5 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Horst Seehofer wirft Union „Wortbruch“ vor

Städtetag fordert Geld für Bunker +++ Frühere Wehrbeauftragte für weitere Amtszeit von Pistorius +++ Brantner: Grüne von Zustimmung „weiter entfernt“ als zuvor Merz will auf die Grünen zugehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

8 d. ago Energie: Tennet will 200 Milliarden Euro in Stromnetze stecken

Die langfristige Finanzierung der Investitionen will Deutschlands größter Stromnetzbetreiber noch in diesem Jahr klären. Hilft dabei das geplante Sondervermögen für Infrastruktur?

Society

9 d. ago Kommentar: Die neue Finanzierung der Bundeswehr ist die späte Genugtuung für Pistorius

Die Aufweichung der Schuldenbremse zugunsten der Bundeswehr ist ganz im Sinne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der einzige Nachteil der Lösung kann die Vorteile nicht aufwiegen.

Politics

9 d. ago Atomwaffen für Deutschland? Pistorius: "Wir lernen das gerade sehr schmerzhaft"

Atomwaffen für Deutschland? Pistorius: "Wir lernen das gerade sehr schmerzhaft"  DER WESTEN

Society

9 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Baerbock strebt kein führendes Amt in in der Grünen

Aus „persönlichen Gründen“ +++ Pistorius über Finanzpaket: „Historischer Tag für Deutschland“ +++ Nach NGO-Anfrage Kritik an Union in offenen Briefen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Union und SPD einigen sich auf Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur

Union und SPD haben ihre Finanzierungspläne für die Baustellen der kommenden Jahre präsentiert: Per Grundgesetzänderung soll der Verteidigungsetat vergrößert werden. Außerdem ist ein Milliardenkredit für die Infrastruktur geplant.

Economics

1 week ago Haushaltsnöte: CDU und SPD wollen das Elterngeld erhalten – trotz Aufrüstungsbedarf

Die Abschaffung des Elterngelds, um die Bundeswehr besser auszustatten? Mit den beiden Volksparteien ist das nicht zu machen. Ob die Sozialleistung überhaupt ein Erfolg ist, hängt von der Perspektive ab.

Society

1 week ago Zivilgesellschaft und Forschende kritisieren Union wegen Anfrage zu NGOs

Die Anfrage der Union zur Finanzierung von Organisationen und Initiativen schlägt weiter hohe Wellen. In gleich zwei offenen Briefen äußern sowohl die teils betroffenen Institutionen als auch Wissenschaftler ihre Sorgen.

Society

1 week ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Union fordert Stopp von Aufnahmeprogramm für Afghanen bis zur Re

Die SPD will Bundesparteitag vorziehen +++ AfD lehnt Aufnahme hoher Schulden zum Beispiel zur Finanzierung erhöhter Verteidigungsaufgaben ab +++ Grüne für Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Sondervermögen statt Schuldenbremse: Merz bringt Sondersitzung des Bundestags ins Gespräch

Wie kann eine Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit finanziert werden? Das spielt in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD eine wichtige Rolle. Kommt der alte Bundestag ins Spiel?

Politics

1 week ago Weniger Wagniskapital für Frauen: Geschlechterlücke bei Start

Start-up-Gründerinnen sammeln deutlich weniger Wagniskapital ein als ihre männlichen Pendants. Gerade mal ein Prozent der Finanzierung fließt an sie. Und die Unterschiede wachsen sogar noch.

Society

2 w. ago Kommentar über Sondervermögen Bundeswehr: Es muss jetzt schnell gehen

Es mag demokratietheoretische Feinschmecker stören: Ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr, vom alten Bundestag beschlossen, ist die schnellere und bessere Lösung.

Politics