11 h. ago Liveblog USA unter Trump: Unrechtmäßig abgeschobener Salvadoraner als Schleuser angeklagt

Staatsanwaltschaft wirft dem 29-jährigen Salvadoraner vor, Teil einer Schleuserbande zu sein +++ Kapitolstürmer fordern Schadenersatz von US-Regierung +++ US-Gericht erlaubt Spargremium Doge Zugriff auf Bürgerdaten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

33 h. ago Gaskraftwerke: Jetzt muss die neue Regierung ein altes Habeck

Neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt als Backup für die Energiewende – das hatte die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche versprochen. Doch von der EU droht Widerstand. Ersatzweise greift Reiche daher zu einem alten Plan von Vorgänger Robert Habeck.

Society

58 h. ago Wirtschaftsministerin beim Energiekongress: Wie Katherina Reiche die Wirtschaft besänftigen will

Die Wirtschaft stagniert, das Verhältnis zwischen Regierung und Unternehmen war zuletzt angespannt. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hebt nun neue steuerliche Entlastungen hervor und stellt eine Entlastung bei der Stromsteuer vor der Sommerpause in Aussicht.

Society

61 h. ago Liveblog USA unter Trump: Trump untersagt Ausländern Einreise für Harvard

US-Präsident kündigt Untersuchung gegen Vorgänger Biden an +++Bürger aus 12 Staaten dürfen nicht mehr in die USA einreisen +++ Elon Musk verschärft Kritik am Steuerpaket der Trump-Regierung +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

3 d. ago Israel: Ultrareligiöse Partei steht vor Austritt aus Koalition von Benjamin Netanyahu

Seit einem Gerichtsurteil können orthodoxe Juden in Israel zum Wehrdienst eingezogen werden. Ein neues Gesetz hat die Regierung Netanyahu bislang nicht eingebracht. Nun steigt ein Koalitionspartner offenbar aus.

Society

3 d. ago Syrien: USA will Militärpräsenz reduzieren – Weißhelme werden Teil der neuen Regierung

Das US-Militär reduziert seine Basen in Syrien drastisch. Die Übergangsregierung gliedert derweil die Hilfsorganisation der Weißhelme in das neu gegründete Katastrophenschutzministerium ein.

Politics

4 d. ago Polen: Tusk stellt Vertrauensfrage und lehnt Kaczyńskis Forderung ab

Nach dem Sieg des PiS-Kandidaten Karol Nawrocki kündigt Polens Ministerpräsident Tusk einen Neustart seiner Regierung an. Sollte der neue Präsident die Zusammenarbeit verweigern, gebe es einen Notfallplan.

Society

4 d. ago Niederlande: Ministerpräsident Dick Schoof tritt nach Koalitionsbruch zurück und kündigt Neuwahlen an

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof tritt zurück, nachdem Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition in Den Haag platzen ließ. Schoof kündigt als erste Reaktion Neuwahlen im deutschen Nachbarland an.

Politics

4 d. ago Niederlande: Dick Schoof tritt nach Koalitionsbruch zurück und kündigt Neuwahlen an

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof tritt zurück, nachdem Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition in Den Haag platzen ließ. Schoof kündigt als erste Reaktion Neuwahlen in dem EU-Land an.

Society

4 d. ago Geert Wilders steigt wegen Asylmaßnahmen aus: Regierung der Niederlande geplatzt

Rechtspopulist Geert Wilders verlässt die Regierungskoalition. Damit ist die Regierung am Ende. Die Parteien konnten sich nicht auf neue Asylmaßnahmen einigen.

Politics

5 d. ago Aufrüstung in Großbritannien: Die britische Armee soll ihre Kampfkraft verzehnfachen

London kündigt ein ambitioniertes Rüstungsprogramm an. Doch der angestrebte Wehretat der Labour-Regierung unter Keir Starmer wird den neuen Anforderungen der NATO trotzdem nicht gerecht.

Society

5 d. ago Bundestag: Julia Klöckner fordert Regierung zu mehr Präsenz in Sitzungswochen auf

Die neue Bundesregierung macht sich auf der Regierungsbank im Plenarsaal bislang rar – zum Ärger von Parlamentschefin Julia Klöckner. Nun verwarnt die CDU-Politikerin ihre Parteikollegen im Kanzleramt schriftlich.

Politics

5 d. ago Bundestag: Julia Klöckner fordert Bundesregierung zu mehr Präsenz in Sitzungswochen auf

Die neue Bundesregierung macht sich auf der Regierungsbank im Plenarsaal bislang rar – zum Ärger von Parlamentschefin Julia Klöckner. Nun verwarnt die CDU-Politikerin ihre Parteikollegen im Kanzleramt schriftlich.

Politics

8 d. ago Liveblog USA unter Trump: Hunderttausende Migranten verlieren ihren Schutzstatus

Supreme Court erlaubt Trump-Regierung weitere Abschiebungen +++ Trump vor Musk-Abschied: „Er wird immer bei uns sein“ +++ In US-Regierungsbericht zu Kindergesundheit zitierte Studien existieren nicht +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

9 d. ago Kommentar zum Koalitionsausschuss: Neue Regierung, neuer Geist?

Helmut Schmidt stellte 1967 eine „kardinale Gefährdung der innenpolitischen Lage“ fest. Damals steckte der Ruhrbergbau in der Krise. Die neue Koalition hat es in der Hand, dass es nicht wieder so weit kommt. Doch die Skepsis ist groß.

Politics

9 d. ago Markus Söder bei Maischberger: Er ordnet sich unter. Naja, fast

Bei »Maischberger« ist Markus Söder in einer neuen Kommunikationsrolle zu erleben: als Botschafter einer Regierung, die er aber nicht anführt. Er lobt fast alles. Die Superlative jedoch hat er für Bayern reserviert.

Society

9 d. ago Markus Söder bei Maischberger in ganz neuer Rolle: Der Regierungsbotschafter

Bei »Maischberger« ist Markus Söder in einer neuen Kommunikationsrolle zu erleben: als Botschafter einer Regierung, die er aber nicht anführt. Er lobt fast alles. Die Superlative jedoch hat er für Bayern reserviert.

Politics

9 d. ago Donald Trump gegen Harvard: Warum holt Deutschland nicht die klügsten Köpfe der Welt?

Mit seinem Ausländerbann an der Eliteuni Harvard schadet Trump sich selbst. Gleichzeitig eröffnet er dem Forschungsstandort Deutschland eine große Chance. Die neue Regierung sollte sie nutzen.

Politics

9 d. ago Donald Trump gegen Harvard: Die klügsten Köpfe der Welt verjagt

Mit seinem Ausländerbann an der Eliteuni Harvard schadet Trump sich selbst. Gleichzeitig eröffnet er dem Forschungsstandort Deutschland eine große Chance. Die neue Regierung sollte sie nutzen.

Politics

9 d. ago Tempo, Tempo: Die deutsche Regierung will bis zum Sommer zahlreiche Gesetze verabschieden

Tempo, Tempo: Die deutsche Regierung will bis zum Sommer zahlreiche Gesetze verabschieden  Neue Zürcher Zeitung

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