Nach längerem Hin und Her einigen sich CSU und Freie Wähler, im Bundesrat geschlossen für die Grundgesetzänderung zum geplanten Milliardenpaket zu votieren – allerdings mit einigen Vorbehalten.
Nach langem Streit haben sich CSU und Freie Wähler in Bayern auf ein Schuldenpaket geeinigt. Bayern wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen, aber eine Protokollnotiz einreichen, die Reformen beim Länderfinanzausgleich und zusätzliche Investitionen fordert. Die Einigung erfolgte trotz erheblicher Spannungen zwischen den Koalitionspartnern und dem Angebot der SPD, die Freien Wähler zu ersetzen.
