57 h. ago Laut Regierung: Ungarn kündigt Austritt aus Internationalem Strafgericht an

Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an.

Society

57 h. ago Krieg in Nahost: Nach Ankunft Netanjahus: Ungarn kündigt Austritt aus Internationalem Strafgericht an

Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs müssten den israelischen Ministerpräsidenten festnehmen lassen, wenn er entsprechendes Staatsgebiet betritt. Orbán hatte sich schon zuvor nicht an den Haftbefehl gebunden gefühlt.

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57 h. ago Krieg in Nahost: Nach Ankunft Netanjahus: Ungarn kündigt Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof an

Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs müssten den israelischen Ministerpräsidenten festnehmen lassen, wenn er entsprechendes Staatsgebiet betritt. Orbán hatte sich schon zuvor nicht an den Haftbefehl gebunden gefühlt.

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6 d. ago USA: Trump soll erwogen haben, Sicherheitsberater Waltz zu entlassen

Laut Medienberichten gab es innerhalb der US-Regierung eine Diskussion, ob Waltz nach der „Signalgate“-Affäre rund um einen Militärschlag in Jemen noch tragbar ist.

Politics

9 d. ago Klimakonferenz COP30 in Brasilien: »Die engagierten Länder müssen einander beistehen«

Der erneute Austritt der USA aus dem Paris-Abkommen ist ein schwerer Schlag, sagt die brasilianische Exekutivdirektorin der kommenden Klimakonferenz, Ana Toni. Sie macht der neuen deutschen Regierung ein Angebot, was man Trump entgegensetzen könnte.

Society

1 week ago Razzia gegen eritreische Regierungsgegner – Durchsuchungen in sechs Bundesländern

Deutsche Sicherheitsbehörden gehen mit einer Großrazzia gegen eritreische Regierungsgegner vor. Es geht laut Bundesanwaltschaft um den Verdacht der Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung.

Politics

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Finanzpaket würde Ukraine

Sollte das geplante Finanzpaket kommen, ist laut Regierungssprecher Hebestreit der Weg zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine frei. Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt.

Politics

last month Koblenz: Prozess gegen »Vereinte Patrioten« – mehrjährige Freiheitsstrafen

Sie wollten laut Anklage einen Stromausfall provozieren, die Regierung stürzen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen: Das Oberlandesgericht Koblenz hat mehrere Mitglieder einer »Reichsbürger«-Gruppe verurteilt.

Society

last month Lauterbach sollte entführt werden: Pläne für Umsturz in Deutschland – vier Rädelsführer verurteilt

Stromausfall, Gesundheitsminister Lauterbach entführen und die Regierung absetzen. Das alles gehörte laut Anklage zu den Plänen der Gruppe der „Vereinten Patrioten“. Nun sind die Urteile gesprochen.

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