52 h. ago Bayerischer Landtag: Warum Bayern immer noch keine Extremismus

Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche Regelung fehlt, die CSU gibt sich schmallippig. Was ist da los?

Society

5 d. ago Verfassungsfeinde im Parlament: Kein Steuergeld für Extremisten

Der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten die staatlichen Mittel streichen. Ein Modell für das ganze Land?

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1 week ago "Letzte Verteidigungswelle" ist Thema im Innenausschuss des Landtags von MV

Die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" beschäftigt heute den Innenausschuss des Landtags.

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1 week ago "Letzte Verteidigungswelle" ist Thema im Innenausschuss des Landtags

Die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" beschäftigen heute den Innenausschuss des Landtags.

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2 w. ago Niedersachsen will Schutz jüdischen Lebens in Verfassung verankern

Dafür haben sich am Donnerstag alle Fraktionen im Landtag ausgesprochen. Vorausgegangen war ein Antrag von SPD, Grünen und CDU.

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2 w. ago Sachsen: Landtag hebt Immunität von Kultusminister Conrad Clemens auf

Der Sächsische Landtag hat die Immunität des Kultusministers Conrad Clemens aufgehoben, er soll sich wegen eines Verkehrsverstoßes vor Gericht verantworten. Clemens war so viel zu schnell gefahren, dass ein Strafverfahren gegen ihn läuft.

Politics

3 w. ago Landtag MV hebt Immunität von Agrarminister Till Backhaus auf

Damit könnte die Staatsanwaltschaft Backhaus wegen des Abschusses eines Wolfes anklagen, den der SPD-Politiker forciert hatte.

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