4 h. ago Liveblog Bundespolitik: Verfahren eingestellt – Habeck muss 12.000 Euro zahlen

Nach Vorwürfen Sahra Wagenknechts und des BSW +++ Söder geht EU-Vorschlag zur Rücknahme von Verbrenner-Aus nicht weit genug +++  alle Entwicklungen im Liveblog

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4 h. ago Liveblog Bundespolitik: Söder: „Wir müssen unser Land schützen“

Parteitag der CSU in München +++ Verfahren eingestellt – Habeck zahlt nach BSW-Vorwürfen 12.000 Euro +++ Merkel kritisiert männliche Dominanz in der Politik +++  alle Entwicklungen im Liveblog

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10 h. ago Liveblog Bundespolitik: Söder: Zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht

Söder geht EU-Vorschlag zur Rücknahme von Verbrenner-Aus nicht weit genug +++ Merkel kritisiert männliche Dominanz in Politik: Man freut sich, dass es Bärbel Bas gibt +++  alle Entwicklungen im Liveblog

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24 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bund und Länder wollen Pflegereform bis Ende 2026

Warken: Das System muss neu aufgestellt werden  +++ Bürgergeld und Krankenkassen: Koalition rechnet mit Einigung noch vor Weihnachten +++  alle Entwicklungen im Liveblog

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34 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bürgergeld und Krankenkassen: Koalition rechnet mit Einigung noch vor Weihnachten

Koalitionsspitzen stellen Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor +++ Gebäudemodernisierungsgesetz soll Heizungsgesetz ablösen +++  Infrastrukturbeschleunigungsgesetz für schnelleres Bauen beschlossen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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35 h. ago Liveblog Bundespolitik: Koalition stellt Ergebnisse des Spitzentreffens vor

Rentenkommission soll kommende Woche eingesetzt werden +++ Heizungsgesetz wird zu Gebäudemodernisierungsgesetz +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz zeigt sich selbstkritisch in „Stadtbild“

„Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine.“ +++ Verfassungsschutz: Neue AfD-Jugend auf den ersten Blick nicht weniger radikal +++ Arbeitsministerin Bas kann sich Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre vorstellen  +++  alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Spätere Rente für Akademiker? Bas zeigt sich offen für die Idee

Arbeitsministerin kann sich Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre vorstellen +++ „Drecks Suffkopf“ und „kleiner Nazi“: Merz hat hunderte Strafanzeigen gestellt +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Liveblog Bundespolitik: „Drecks Suffkopf“ und „kleiner Nazi“: Merz hat hunderte Strafanzeigen gestellt

Als Oppositionsführer wehrte er sich wie Habeck gegen Beleidigungen im Netz +++ BSW hat neue Doppelspitze – Wagenknecht bleibt noch eine Weile im Namen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Sonntagsfrage: Unzufriedenheit mit Bundesregierung so hoch wie noch nie

Auch die Zustimmungswerte von Kanzler Merz sinken. Laut dem Sonntagstrend verharrt die CDU aktuell bei 25 Prozent, die AfD verliert.

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: BSW streicht Wagenknecht aus dem Parteinamen

Wagenknecht: „Mit mir muss man noch lange rechnen“ +++ Arbeitsministerin Bas nennt Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich als Vorbild +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Wagenknecht: „Mit mir muss man noch lange rechnen“

Scheidende BSW-Chefin: „schwierigste Phase unserer Parteigeschichte“ +++ Arbeitsministerin nennt Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich als Vorbild +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Rentenpaket: Schwarz

319 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen, 53 Enthaltungen – die „Kanzlermehrheit“ steht +++ Spahn: Das ist auch ein Erfolg für Merz +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bas über Rente: „Wir brauchen ein ganz neues System“

Kritik am Rentenpaket aus Wirtschafts- und Gewerkschaftskreisen +++ Klöckner: Bei Sicherheitsbedenken keine Beschäftigung von Mitarbeitern von Abgeordneten +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Abstimmungsergebnis zur Rente naht: Gesetz nur durch Enthaltung der Linken?

Junge-Gruppe-Vorsitzender Reddig: Stimme nicht zu +++ Union befürchtet einige Abweichler +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Pistorius: „Dieser Staat schützt sich nicht von allein“

Debatte zum Wehrdienstgesetz im Bundestag +++ SPD-Politikerin Möller zur Jugend: Machen euch nicht zu Kanonenfutter +++ Rentengesetz nur durch Enthaltung der Linken? +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung

SPD-Verteidigungspolitikerin Möller zur Jugend: Machen euch nicht zu Kanonenfutter +++ Linnemann zur Renten-Abstimmung: Werden uns nicht abhängig machen von den Linken +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Rentengesetz nur durch Enthaltung der Linken?

Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag: Merz will Mehrheit aus eigener Kraft +++ Bas hält Zustimmung zu Rentenpaket für sicher +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bas hält Zustimmung zu Rentenpaket für sicher

Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten

Der Kanzler wünscht sich eine Mehrheit zwischen 316 und 328 Abgeordneten +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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