22 h. ago Bundestag beschließt mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik

Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.

Politics

25 h. ago Bundesweite Proteste: Jugendliche gehen gegen Wehrdienst auf die Straße

Während der Bundestag die Wehrdienstreform beschließt, schwänzen in vielen Städten junge Menschen die Schule, um zu protestieren. Mit Plakaten und Trillerpfeifen kritisieren sie das Vorhaben der Regierung.

Politics

26 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Rentenpaket: Schwarz

319 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen, 53 Enthaltungen – die „Kanzlermehrheit“ steht +++ Spahn: Das ist auch ein Erfolg für Merz +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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26 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bas über Rente: „Wir brauchen ein ganz neues System“

Kritik am Rentenpaket aus Wirtschafts- und Gewerkschaftskreisen +++ Klöckner: Bei Sicherheitsbedenken keine Beschäftigung von Mitarbeitern von Abgeordneten +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

26 h. ago Mit Kanzlermehrheit: Bundestag beschließt umstrittene Renten

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat passiert, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Wir berichten im Newsblog.

Politics

26 h. ago Liveblog Bundespolitik: Abstimmungsergebnis zur Rente naht: Gesetz nur durch Enthaltung der Linken?

Junge-Gruppe-Vorsitzender Reddig: Stimme nicht zu +++ Union befürchtet einige Abweichler +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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27 h. ago Bundeswehr: Pflicht zur Musterung für junge Männer – Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz

Bundeswehr: Pflicht zur Musterung für junge Männer – Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz  WELT

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30 h. ago Liveblog Bundespolitik: Pistorius: „Dieser Staat schützt sich nicht von allein“

Debatte zum Wehrdienstgesetz im Bundestag +++ SPD-Politikerin Möller zur Jugend: Machen euch nicht zu Kanonenfutter +++ Rentengesetz nur durch Enthaltung der Linken? +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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30 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung

SPD-Verteidigungspolitikerin Möller zur Jugend: Machen euch nicht zu Kanonenfutter +++ Linnemann zur Renten-Abstimmung: Werden uns nicht abhängig machen von den Linken +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

31 h. ago "Die junge Generation wurde nicht berücksichtigt!": Leser bewerten Rentenpaket

Das neue Rentenpaket der schwarz-roten Koalition spaltet die Community: Viele sehen Reformstau, andere warnen vor untragbaren Belastungen.

Society

31 h. ago "Junge Generation wurde nicht berücksichtigt!": Leser bewerten Rentenpaket

Das neue Rentenpaket der schwarz-roten Koalition spaltet die Community: Viele sehen Reformstau, andere warnen vor untragbaren Belastungen.

Society

31 h. ago Liveblog Bundespolitik: Rentengesetz nur durch Enthaltung der Linken?

Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag: Merz will Mehrheit aus eigener Kraft +++ Bas hält Zustimmung zu Rentenpaket für sicher +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

36 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bas hält Zustimmung zu Rentenpaket für sicher

Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

43 h. ago Liveblog Bundespolitik: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten

Der Kanzler wünscht sich eine Mehrheit zwischen 316 und 328 Abgeordneten +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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46 h. ago +++ Bundesregierung +++: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Woidke nennt Rentendebatte der Union „unsozial“ +++ Wüst verlangt mehr Zurückhaltung des Bundes bei Sozialgesetzen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen +++ Der Newsblog.

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46 h. ago Liveblog Bundespolitik: Rückschlag für BSW: Ausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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48 h. ago Liveblog Bundespolitik: Ausschuss entscheidet über Neuauszählung der Bundestagswahl

BSW hatte Einspruch eingelegt – Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Donnerstagnachmittag +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

49 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen

Reaktion auf russische Luftraumverletzungen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ Klingbeil und Wüst verlangen eigene Mehrheit für Rentenpaket  +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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53 h. ago Steuerpaket: Bundestag beschließt Entlastung für Pendler und Gastronomie

Es geht um Entlastungen von knapp fünf Milliarden Euro jährlich: Der Bundestag hat ein umfassendes Steuerpaket abgesegnet. Profitieren sollen unter anderem die Gastwirte und Berufspendler.

Society

53 h. ago Bundespolitik: Bundestag beschließt Entlastung für Pendler und Gastronomie

Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken. Die Pendlerpauschale für kurze Strecken soll steigen.

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