13 h. ago Liveblog Bundespolitik: Merz präzisiert Aussagen in „Stadtbild“

Ein kleiner Teil von Migranten ohne gesicherten Status mache „die Probleme“ +++ Umfrage: Union könnte bei Kooperation mit AfD jeden zweiten Wähler verlieren +++ Merz hat Zusammenarbeit kürzlich ausgeschlossen +++ Tilman Kuban lässt Fraktionsamt ruhen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

13 h. ago Liveblog Bundespolitik: Merz präzisiert Aussagen zur „Stadtbild“

Ein kleiner Teil von Migranten ohne gesicherten Status mache „die Probleme“ +++ Umfrage: Union könnte bei Kooperation mit AfD jeden zweiten Wähler verlieren +++ Merz hat Zusammenarbeit kürzlich ausgeschlossen +++ Tilman Kuban lässt Fraktionsamt ruhen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

22 h. ago Liveblog Bundespolitik: Umfrage: Union könnte bei Kooperation mit AfD jeden zweiten Wähler verlieren

Merz hat Zusammenarbeit kürzlich ausgeschlossen +++ Demo mit Aktivistin Luisa Neubauer vor CDU-Parteizentrale in Berlin +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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38 h. ago Liveblog Bundespolitik: „Wir sind die Töchter“: Tausende demonstrieren vor CDU

Kundgebung nach „Stadtbild“-Aussagen von Bundeskanzler Merz +++ CSU-Chef Söder nennt Debatte „linke Kampagne“ +++ Sozialflügel-Chef der CDU kritisiert Merz +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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64 h. ago Reform des Sozialstaates: Deutschland muss jetzt mehr Gerhard Schröder wagen

Reform des Sozialstaates: Deutschland muss jetzt mehr Gerhard Schröder wagen  WELT

Society

65 h. ago Liveblog Bundespolitik: Brantner: Merz stellt Millionen unter Generalverdacht

Grünen-Chefin reagiert mit Unverständnis auf Merz' Stadtbild-Äußerungen +++ Bundeskanzler: „Habe gar nichts zurückzunehmen“ +++ Söder macht Ansage: „AfD - No way!“ +++ Liveblog

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2 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz: Die von der AfD ausgestreckte Hand will uns vernichten

Pressekonferenz zur Debatte über Umgang mit der AfD +++ Bundeskanzler: Grüne sind nicht mehr der Hauptgegner, der Hauptgegner ist die AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Pistorius: Koalition hat im Wehrdienst

Die interne Abstimmung sei „nicht gut gelaufen“, sagt der Verteidigungsminister +++ Scholz lobt Trump für Gaza-Friedensbemühungen +++ Erstes größeres Interview nach Amtsende +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Liveblog Bundespolitik: Spahn: Merz sprach aus, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht

Unionsfraktionschef verteidigt Kanzler – zuvor parteiübergreifende Kritik an Merz’ Stadtbild-Äußerungen +++ Bundestag billigt Taser bei der Bundespolizei +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

5 d. ago Bürgergeldreform bringt für sich genommen keine Einsparungen

Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds versprochen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums räumt damit endgültig auf.

Society

5 d. ago Bürgergeld: Reform bringt für sich genommen keine Einsparungen

Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds versprochen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums räumt damit endgültig auf.

Society

5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Wegner distanziert sich von Merz’ Stadtbild

Bundeskanzler: Migration im Stadtbild als Problem +++ Bundestag billigt Taser bei der Bundespolizei +++ Erste Lesung des Wehrdienstgesetzes +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Gesetzentwurf von Bärbel Bas: Die Reform des Bürgergelds spart nur minimal Geld

Das Bürgergeld soll abgeschafft, die Sanktionen sollen drastisch verschärft werden. Nun liegt der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas vor. Er zeigt: Die erwarteten Einsparungen sind gering. In wenigen Jahren dürfte es sogar teurer werden.

Society

6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag billigt Taser bei der Bundespolizei

SPD-Politikerin Möller dankt Pistorius +++ Regierungsfraktionen auch nach Debatte über Wehrdienstgesetz nicht einig +++ Verteidigungsminister: Bei so einem wichtigen Thema braucht es Leidenschaft +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Ministerin Bas verteidigt Rentenpaket gegen Kritik junger CDU

Regierungserklärung: Merz vermeidet Aussage zur Wehrpflicht +++ Ko-Fraktionschefin der Grünen kritisiert „Chaos“ in der Koalition +++ Weidel erkennt „Vorboten des Zusammenbruchs“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz vermeidet Aussage zur Wehrpflicht – Dröge stellt Kanzler

Regierungserklärung: Bundeskanzler bekennt sich zu Klimazielen und Ukrainehilfe +++ Ko-Fraktionschefin der Grünen kritisiert „Chaos“ in der Koalition +++ Weidel erkennt „Vorboten des Zusammenbruchs“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Weidel: Deutschland wird „sozialistisch“ regiert

Aussprache nach Regierungserklärung: AfD-Ko-Vorsitzende kritisiert Klimaschutz, Entwicklungshilfe und restliche Politik der Bundesregierung +++ Merz ohne konkrete Aussagen zu Rente und Wehrpflichtstreit +++ Bas will 123.000 Arbeitsschutzbeauftragte abschaffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Krankenhäuser reagieren entsetzt auf Sparpläne der Regierung

Chefin der Chefin der Krankenhausgesellschaft fürchtet „riesige Lücke“ in der Finanzierung +++ Bas will 123.000 Arbeitsschutzbeauftragte abschaffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Boris Pistorius: Die verschiedenen Fronten des Selbstverteidigungsministers

SPD-Bundesverteidigungsminister Pistorius hat einen unnötigen Streit mit der Union angezettelt. Es geht um die dringend nötige Reform des Wehrdienstes – aber längst auch um sein eigenes politisches Überleben.

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Röttgen über Pistorius: „So wird die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig“

CDU-Politiker kritisiert Verteidigungsminister +++ Vorsitzender des Verteidigungsausschusses hofft auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren +++ Kritik an Merz-Äußerung zu „Stadtbild“ und Migrationspolitik +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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