57 h. ago Reform des Sozialstaates: Deutschland muss jetzt mehr Gerhard Schröder wagen

Reform des Sozialstaates: Deutschland muss jetzt mehr Gerhard Schröder wagen  WELT

Society

4 d. ago Heimliches Filmen von Frauenkörpern: Justizministerium plant Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Die Kölnerin Yanni Gentsch wurde gegen ihren Willen von einem Voyeur beim Joggen gefilmt, nun hat sie sich mit Justizministerin Stefanie Hubig getroffen. Die sagte zügige Unterstützung zu.

Politics

5 d. ago Bürgergeldreform bringt für sich genommen keine Einsparungen

Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds versprochen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums räumt damit endgültig auf.

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5 d. ago Bürgergeld: Reform bringt für sich genommen keine Einsparungen

Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds versprochen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums räumt damit endgültig auf.

Society

5 d. ago Gesetzentwurf von Bärbel Bas: Bürgergeldreform spart kaum Geld

Arbeitsministerin Bas verschärft die Sanktionen für unkooperative Hilfeempfänger drastisch. Doch die Milliardenkosten senkt ihr Gesetzentwurf kaum. Bekommt Friedrich Merz nun ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Society

5 d. ago Bürgergeld : Neue Grundsicherung soll weniger als 100 Millionen einsparen

Arbeitsministerin Bärbel Bas legt den Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung vor, die das Bürgergeld ablöst. Von den geplanten Milliardeneinsparungen ist darin nichts zu finden.

Society

5 d. ago Gesetzentwurf von Bärbel Bas: Die Reform des Bürgergelds spart nur minimal Geld

Das Bürgergeld soll abgeschafft, die Sanktionen sollen drastisch verschärft werden. Nun liegt der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas vor. Er zeigt: Die erwarteten Einsparungen sind gering. In wenigen Jahren dürfte es sogar teurer werden.

Society

6 d. ago Koalitionsstreit: Unionspolitiker rebellieren gegen Rentenpaket

Die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion will den Plänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas nicht zustimmen. Sie fordert, jüngere Generationen mehr zu entlasten. Das könnte zu einem ernsten Problem für die Koalition werden.

Politics

6 d. ago Boris Pistorius: Die verschiedenen Fronten des Selbstverteidigungsministers

SPD-Bundesverteidigungsminister Pistorius hat einen unnötigen Streit mit der Union angezettelt. Es geht um die dringend nötige Reform des Wehrdienstes – aber längst auch um sein eigenes politisches Überleben.

Politics

8 d. ago Rentenstreit spitzt sich zu – SPD erhöht den Druck auf Kanzler Merz

Die Unions-Jungen wollen ein Rentengesetz von Bärbel Bas stoppen. Die SPD nimmt Friedrich Merz in die Pflicht. Der Bundeskanzler hat nun ein bekanntes Problem.

Society

9 d. ago Wehrpflicht: Matthias Miersch äußert sich zu Losverfahren nach dänischem Vorbild

Am Donnerstag berät der Bundestag über eine Reform des Wehrdienstes. Vorab sorgte ein Bericht über eine mögliche Einberufung per Losverfahren für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Miersch äußert sich zurückhaltend.

Society

1 week ago Quadratmeterdeckel: Bärbel Bas hat den richtigen Vorschlag, die Union sollte ihr folgen

Die Arbeitsministerin hat eine Idee, um Betrug bei der Grundsicherung zu verhindern: eine gedeckelte Miete je Quadratmeter. Das könnte sogar der Koalition helfen.

Society

1 week ago Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug: Bärbel Bas will Mieterstattung beim Bürgergeld eingrenzen

Um Sozialbetrug mit Schrottimmobilien einzudämmen, will Sozialministerin Bas einen kommunalen Quadratmeterdeckel einführen. Kosten der Unterkunft sollen nur noch bis zu dieser Grenze erstattet, Wuchermieten so unterbunden werden.

Society

1 week ago Neue Grundsicherung: Wie Bärbel Bas die Bürgergeldreform in der SPD durchsetzen will

Es gibt Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld, aber ein Aufstand der SPD-Linken ist nicht in Sicht. Das liegt auch an einem cleveren Zug der Arbeitsministerin.

Society

1 week ago Koalition : „Karlsruhe reibt sich schon die Hände“ – Mehrheit beim Bürgergeld steht, aber Klagewelle droht

Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter der Reform des Bürgergelds. Allerdings könnten auf Schwarz-rot noch rechtliche Hürden zukommen.

Society

1 week ago Merz im Interview: "Machen Weg für Rückkehr in den Arbeitsmarkt frei"

Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hat Bundeskanzler Merz die geplante Reform des Bürgergeldes verteidigt. Das Gesetz zur Grundsicherung solle spätestens im Frühjahr kommenden Jahres in Kraft treten.

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2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Kabinett beschließt Reform des Polizeigesetzes

Mehr Befugnisse und Kompetenzen für Drohnenabwehr +++ Seehofer und Huber kritisieren Söders Grünen-Bashing +++ Spahn stellt sich gegen EU-Chatkontrolle +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Das Bürgergeld geht, die Grundsicherung kommt, das Problem bleibt

Friedrich Merz plant eine Reform des Bürgergelds. Doch ob dadurch Milliarden gespart werden, bleibt fraglich. Die Umbenennung in „Grundsicherung“ ist nur ein erster Schritt.

Society

2 w. ago Gesundheit : Kabinett berät über Krankenhausreform – Drei Jahre Schonfrist für Kliniken

Der Gesetzentwurf von Nina Warken zeigt: Viele Vorschläge der Gesundheitsministerin sind geblieben, doch in einem wichtigen Punkt hat sich die SPD durchgesetzt.

Society

2 w. ago Niedersachsens Regierung legt Entwurf für neues Jagdgesetz vor

Jäger hatten Anfang des Jahres gegen die geplante Reform demonstriert. Einige Punkte sind seit Langem umstritten.

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