4 d. ago Heimliches Filmen von Frauenkörpern: Justizministerium plant Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Die Kölnerin Yanni Gentsch wurde gegen ihren Willen von einem Voyeur beim Joggen gefilmt, nun hat sie sich mit Justizministerin Stefanie Hubig getroffen. Die sagte zügige Unterstützung zu.

Politics

5 d. ago Gesetzentwurf von Bärbel Bas: Bürgergeldreform spart kaum Geld

Arbeitsministerin Bas verschärft die Sanktionen für unkooperative Hilfeempfänger drastisch. Doch die Milliardenkosten senkt ihr Gesetzentwurf kaum. Bekommt Friedrich Merz nun ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Society

5 d. ago Bürgergeld : Neue Grundsicherung soll weniger als 100 Millionen einsparen

Arbeitsministerin Bärbel Bas legt den Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung vor, die das Bürgergeld ablöst. Von den geplanten Milliardeneinsparungen ist darin nichts zu finden.

Society

6 d. ago Gesetzentwurf von Bärbel Bas: Die Reform des Bürgergelds spart nur minimal Geld

Das Bürgergeld soll abgeschafft, die Sanktionen sollen drastisch verschärft werden. Nun liegt der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas vor. Er zeigt: Die erwarteten Einsparungen sind gering. In wenigen Jahren dürfte es sogar teurer werden.

Society

6 d. ago Koalitionsstreit: Unionspolitiker rebellieren gegen Rentenpaket

Die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion will den Plänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas nicht zustimmen. Sie fordert, jüngere Generationen mehr zu entlasten. Das könnte zu einem ernsten Problem für die Koalition werden.

Politics

7 d. ago Fünffache Mutter: "Wenn am Monatsende 10 Euro übrig bleiben, kann ich froh sein"

Eine alleinerziehende Mutter aus Niederösterreich kämpft mit finanziellen Engpässen. Trotz staatlicher Hilfen bleibt ihr kaum Geld für den Alltag.

Society

7 d. ago Fünffache Mutter klagt: "Wenn am Monatsende 10 Euro übrig bleiben, kann ich froh sein"

Eine alleinerziehende Mutter aus Niederösterreich kämpft mit finanziellen Engpässen. Trotz staatlicher Hilfen bleibt ihr kaum Geld für den Alltag.

Society

7 d. ago Alleinerziehend mit 5 Kindern: "Wenn am Monatsende 10 Euro übrig bleiben, kann ich froh sein"

Eine alleinerziehende Mutter aus Niederösterreich kämpft mit finanziellen Engpässen. Trotz staatlicher Hilfen bleibt ihr kaum Geld für den Alltag.

Society

8 d. ago Rentenstreit spitzt sich zu – SPD erhöht den Druck auf Kanzler Merz

Die Unions-Jungen wollen ein Rentengesetz von Bärbel Bas stoppen. Die SPD nimmt Friedrich Merz in die Pflicht. Der Bundeskanzler hat nun ein bekanntes Problem.

Society

1 week ago Quadratmeterdeckel: Bärbel Bas hat den richtigen Vorschlag, die Union sollte ihr folgen

Die Arbeitsministerin hat eine Idee, um Betrug bei der Grundsicherung zu verhindern: eine gedeckelte Miete je Quadratmeter. Das könnte sogar der Koalition helfen.

Society

1 week ago Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug: Bärbel Bas will Mieterstattung beim Bürgergeld eingrenzen

Um Sozialbetrug mit Schrottimmobilien einzudämmen, will Sozialministerin Bas einen kommunalen Quadratmeterdeckel einführen. Kosten der Unterkunft sollen nur noch bis zu dieser Grenze erstattet, Wuchermieten so unterbunden werden.

Society

1 week ago Neue Grundsicherung: Wie Bärbel Bas die Bürgergeldreform in der SPD durchsetzen will

Es gibt Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld, aber ein Aufstand der SPD-Linken ist nicht in Sicht. Das liegt auch an einem cleveren Zug der Arbeitsministerin.

Society

2 w. ago Gesundheit : Kabinett berät über Krankenhausreform – Drei Jahre Schonfrist für Kliniken

Der Gesetzentwurf von Nina Warken zeigt: Viele Vorschläge der Gesundheitsministerin sind geblieben, doch in einem wichtigen Punkt hat sich die SPD durchgesetzt.

Society

3 w. ago Bürgergeld: Bärbel Bas widerspricht Friedrich Merz bei Reform

Friedrich Merz hat die geplante Reform des Bürgergelds zur Chefsache erklärt. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas weist das scharf zurück: »Wir machen das zusammen.«

Society