5 d. ago Einsparungen bei der Grundsicherung: Die Union hat die Erwartungen viel zu hoch gehängt

Kanzler Friedrich Merz hat Einsparungen von fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld in Aussicht gestellt. Doch der Entwurf für die neue Grundsicherung gibt das nicht her: Es sollen nur 90 Millionen werden. Schon wieder drohen Enttäuschung und Koalitionszoff.

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9 d. ago Liveblog Bundespolitik: Miersch über Wehrdienst: Losverfahren hat keine Priorität

SPD-Fraktionschef: Entscheidend ist, dass wir mit der Freiwilligkeit beginnen +++ SPD-Wähler mehrheitlich für Sanktionen beim Bürgergeld +++ Neue Spitze der Grünen Jugend gewählt +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Bundespolitik: Bas plant „Quadratmeterdeckel“ gegen Mietwucher

Die Bundesarbeitsministerin will so dem Sozialbetrug mit der Überbelegung von Schrottimmobilien entgegenwirken. Held und Bobga sind die neuen Chefs der Grünen Jugend.

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1 week ago Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug: Bärbel Bas will Mieterstattung beim Bürgergeld eingrenzen

Um Sozialbetrug mit Schrottimmobilien einzudämmen, will Sozialministerin Bas einen kommunalen Quadratmeterdeckel einführen. Kosten der Unterkunft sollen nur noch bis zu dieser Grenze erstattet, Wuchermieten so unterbunden werden.

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1 week ago Neue Grundsicherung: Wie Bärbel Bas die Bürgergeldreform in der SPD durchsetzen will

Es gibt Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld, aber ein Aufstand der SPD-Linken ist nicht in Sicht. Das liegt auch an einem cleveren Zug der Arbeitsministerin.

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1 week ago Koalition : „Karlsruhe reibt sich schon die Hände“ – Mehrheit beim Bürgergeld steht, aber Klagewelle droht

Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter der Reform des Bürgergelds. Allerdings könnten auf Schwarz-rot noch rechtliche Hürden zukommen.

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1 week ago „Es wird in Deutschland niemand obdachlos“ Merz verteidigt Pläne für harte Sanktionen beim Bürgergeld

„Es wird in Deutschland niemand obdachlos“ Merz verteidigt Pläne für harte Sanktionen beim Bürgergeld  Tagesspiegel

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1 week ago F.A.Z. Podcast für Deutschland: „Da tut sich die SPD schwerer als die Gewerkschaften“

Bürgergeld-Ende, Aktivrente, neues Geld für Auto und Straße. Nur beim Verbrenner-Aus tut sich die Koalition noch schwer, einen Kompromiss zu finden.

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1 week ago Neue Grundsicherung: Aus den Fehlern beim Bürgergeld gelernt

Mit der neuen Grundsicherung zieht die Ampel eine Lehre aus dem Bürgergeld-Debakel: mehr Eigenverantwortung, weniger Schonung. Sanktionen und strengere Regeln kehren zurück – doch Vollzeitjobs bleiben unattraktiv.

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1 week ago Bundesregierung : „Bürgergeld ist jetzt Geschichte“: Union und SPD einigen sich auch auf Reformen bei Rente und Verkehr

Die Sanktionen beim Bürgergeld werden deutlich verschärft. Für den Straßenbau soll es zusätzliche Milliarden geben, die Aktivrente startet Anfang 2026. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

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1 week ago Bundespolitik: Harte Kritik von Grünen und Linken an Bürgergeld

Die von der Regierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld seien ein massiver Angriff auf den Sozialstaat, heißt es aus der Opposition.

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1 week ago Fragen und Antworten zum Bürgergeld: Was die Koalition bei der neuen Grundsicherung plant

Union und SPD ziehen beim Bürgergeld die Zügel an: Künftig müssen Bezieher Termine unbedingt einhalten und schneller Jobs annehmen, sonst drohen Sanktionen. Die wichtigsten Antworten zur neuen Grundsicherung.

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1 week ago Koalitionsausschuss : „Bürgergeld ist jetzt Geschichte“: Union und SPD einigen sich auch auf Reformen bei Rente und Verkehr

Die Sanktionen beim Bürgergeld werden deutlich verschärft. Für den Straßenbau soll es zusätzliche Milliarden geben, die Aktivrente startet Anfang 2026. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

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1 week ago Bundespolitik: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

„Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagt Arbeitsministerin Bas. Kanzler Merz verkündet auch Einigungen bei Verkehr und Rente. Das sind die Beschlüsse im Überblick.

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2 w. ago CDU/CSU und SPD: Friedrich Merz verkündet Einigung bei Rente, Verkehr und Bürgergeld

Union und SPD haben sich auf schärfere Regeln beim Bürgergeld und auf einen Einstieg in die Aktivrente verständigt. Für die Verkehrsinfrastruktur verspricht Kanzler Merz weitere Milliarden.

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2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Steinmeier ernennt drei Bundesverfassungsrichter

Bundespräsident: „Vielfalt von Erfahrung“ +++ Bayerische Polizei soll Drohnen abschießen dürfen +++ Merz rechnet mit schneller Einigung beim Bürgergeld +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Bürgergeld, Kassenbeiträge, Autos: Das sind die Knackpunkte beim Koalitionsausschuss

Beim Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch will die schwarz-rote Koalition über viele wichtige Themen entscheiden. Die Vorbereitungen für eine Bürgergeld-Reform sind weit fortgeschritten, nun will Kanzler Merz den Sack zumachen. Was noch auf der Tagesordnung steht.

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2 w. ago Wie Merz bis zu sieben Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen könnte

Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld, obwohl sie einen Job haben. Focus online zeigt, wer diese Aufstocker sind, warum sie auf Sozialleistungen angewiesen sind und wie das eine versteckte Staatshilfe für Unternehmen ist.

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2 w. ago Bis zu sieben Milliarden Euro: Wie Merz beim Bürgergeld sparen könnte

Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld, obwohl sie einen Job haben. FOCUS online zeigt, wer diese Aufstocker sind, warum sie auf Sozialleistungen angewiesen sind und wie das eine versteckte Staatshilfe für Unternehmen ist.

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2 w. ago Bis zu sieben Milliarden Euro: So könnte Merz beim Bürgergeld sparen

Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld, obwohl sie einen Job haben. FOCUS online zeigt, wer diese Aufstocker sind, warum sie auf Sozialleistungen angewiesen sind und wie das eine versteckte Staatshilfe für Unternehmen ist.

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