63 h. ago SPD will bei Rente hart bleiben – Union soll Zusagen einhalten

Der Unions-Nachwuchs setzt Kanzler Friedrich Merz bei der Rente unter Druck. Nun kommt eine Warnung aus der SPD: CDU und CSU sollten die bisherigen Pläne nicht blockieren.

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Klingbeil: Wollen andere Position beim Verbrenner

Autogipfel im Kanzleramt +++ Union und SPD einigen sich auf zentrale Reformvorhaben bei Bürgergeld, Aktivrente und Verkehr +++ Merz zu neuer Grundsicherung: Mehr Sanktionsmöglichkeiten +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Bundesregierung : „Bürgergeld ist jetzt Geschichte“: Union und SPD einigen sich auch auf Reformen bei Rente und Verkehr

Die Sanktionen beim Bürgergeld werden deutlich verschärft. Für den Straßenbau soll es zusätzliche Milliarden geben, die Aktivrente startet Anfang 2026. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

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1 week ago CDU/CSU – SPD: Auf diese Reformen hat sich die Koalition geeinigt

Bürgergeld, Verkehr und Rente: Lange haben Union und SPD über zentrale Reformen verhandelt. Nun gibt es eine Einigung. Die Entscheidungen der Koalition im Überblick.

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Auf diese Kernpunkte haben sich Union und SPD geeinigt

Zentrale Reformvorhaben bei Bürgergeld, Aktivrente und Verkehr +++ Merz zu neuer Grundsicherung: „Werden Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen“ +++ Koalition erzielt noch keine Einigung über Verbrenner-Aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Koalitionsausschuss : „Bürgergeld ist jetzt Geschichte“: Union und SPD einigen sich auch auf Reformen bei Rente und Verkehr

Die Sanktionen beim Bürgergeld werden deutlich verschärft. Für den Straßenbau soll es zusätzliche Milliarden geben, die Aktivrente startet Anfang 2026. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

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1 week ago Bundespolitik: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

„Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagt Arbeitsministerin Bas. Kanzler Merz verkündet auch Einigungen bei Verkehr und Rente. Das sind die Beschlüsse im Überblick.

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1 week ago Koalition einig bei Bürgergeld, Aktivrente und Infrastruktur

Im Koalitionsausschuss haben sich CDU, CSU und SPD auf Reformen verständigt. Einig ist man sich bei der Bürgergeld-Reform, dem Start der Aktivrente und Infrastrukturausgaben. Auch eine E-Auto-Förderung soll es wieder geben.

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Merz verkündet Einigung bei Bürgergeld, Rente und Verkehr

Bundeskanzler: „Thema Bürgergeld wird der Vergangenheit angehören“ +++ „Einigungen erreicht“: Koalitionsausschuss beendet Beratungen +++ Grüne kritisieren Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago CDU/CSU und SPD: Friedrich Merz verkündet Einigung bei Rente, Verkehr und Bürgergeld

Union und SPD haben sich auf schärfere Regeln beim Bürgergeld und auf einen Einstieg in die Aktivrente verständigt. Für die Verkehrsinfrastruktur verspricht Kanzler Merz weitere Milliarden.

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1 week ago Nach stundenlangen Verhandlungen: Koalition einigt sich bei Reformen – Rente, Bürgergeld, Verkehr

Die Spitzen der Koalition haben sich nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz in der Nacht zu Donnerstag auf Reformen für den Automobilsektor, den Straßenbau und im Sozialbereich geeinigt.

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2 w. ago Jetzt live : Koalition einigt sich auf Reformen bei Verkehr und Rente

SPD-Generalsekretär: Koalition hat mehrere Kompromisse erzielt +++ Opposition bezweifelt Nutzen des Steuerpakets +++ Der Newsblog.

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2 w. ago Bundesregierung : Regierungskoalition fällt in Umfrage auf neues Rekordtief

Von einer Mehrheit ist die Koalition von CDU/CSU und SPD in Umfragen aktuell weit entfernt. Beide Koalitionspartner verlieren aktuell massiv an Zustimmung. Zwei andere Parteien profitieren.

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3 w. ago SPD vor Kabinettsklausur: Klingbeils Mannschaft in der Defensive

Industriearbeitsplätze verschwinden, Reformen stagnieren, und in Umfragen gewinnt immer nur die AfD:  Eine Trendwende ist für Parteichef und Vizekanzler Klingbeil und seine Mitkoalitionäre nicht in Sicht.  Nun setzen die Sozialdemokraten zum Schutz des Sozialstaates sogar eine eigene Kommission ein.

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3 w. ago Bundespolitik: Union und SPD nach Richterwahl erleichtert – Spahn: Phase der Unsicherheit endet

Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger erhalten die notwendige Mehrheit im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht sei nun wieder voll arbeitsfähig, sagt der CDU/CSU-Fraktionschef.

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4 w. ago Reformen: Die SPD hat nur eine Chance: Sie muss sich an den Sozialstaat wagen

Keine andere Partei hat so viele Wähler aus der Arbeiterschaft an die AfD verloren wie die Sozialdemokraten. Aber dieser Trend lässt sich stoppen.

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