5 d. ago Einsparungen bei der Grundsicherung: Die Union hat die Erwartungen viel zu hoch gehängt

Kanzler Friedrich Merz hat Einsparungen von fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld in Aussicht gestellt. Doch der Entwurf für die neue Grundsicherung gibt das nicht her: Es sollen nur 90 Millionen werden. Schon wieder drohen Enttäuschung und Koalitionszoff.

Society

8 d. ago Bürger in MV sollen an Strom aus Wind und Sonne mitverdienen

Die Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Bürgerbeteiligungsgesetz verabschiedet: Die Anlagenbetreiber sollen einen Teil ihrer Gewinne abführen.

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2 w. ago Deutschland: Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz

Deutschland: Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz  SZ.de

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2 w. ago Niedersachsens Regierung legt Entwurf für neues Jagdgesetz vor

Jäger hatten Anfang des Jahres gegen die geplante Reform demonstriert. Einige Punkte sind seit Langem umstritten.

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2 w. ago Cannabis : Bundesregierung will Versand von medizinischem Cannabis mit neuem Gesetz verbieten

Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues Cannabis-Gesetz beschließen. Der Onlineversand von Cannabis-Blüten würde illegal. Die Branche fordert Nachbesserungen.

Politics

4 w. ago Entwurf für 2026: Was Klingbeils neuer Rekordhaushalt bewirken soll

Im Bundestag geht es diese Woche um den Bundeshaushalt für 2026. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Regierungsentwurf mit einer Rede vorgestellt, die noch lange nachhallen könnte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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