37 h. ago Liveblog Bundespolitik: Klingbeil will Einkommensteuersenkung ermöglichen

SPD offen für Überlegungen zu Wehrpflicht für Frauen +++ Bas plant 2026 abermals keine Erhöhung beim Bürgergeld +++ Ramelow: Äußerungen zu Deutschlandflagge und Hymne wurden missverstanden +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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9 d. ago Liveblog Bundespolitik: Klingbeil zeigt sich über Klöckner „irritiert“

SPD-Vorsitzender kritisiert Gleichsetzung von „taz und Nius“ +++ Ehemaliger SPD-Chef Gabriel: Deutschland muss zur Wehrpflicht zurück +++ Auch früherer Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels für Wiedereinführung der Wehrpflicht +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Höhere Steuern für Reiche? Klingbeil bleibt bei Vorschlag

Ex-Außenminister Gabriel: Deutschland muss zur Wehrpflicht zurück +++ Auch früherer Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels für Wiedereinführung der Wehrpflicht +++ Spitzen-Grüne Mihalic stellt Klöckners Eignung infrage +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Nach Washingtoner Treffen: Moskau wähnt eine "Propagandashow"

Die russische Führung reagiert äußerst zurückhaltend auf die Ergebnisse des Treffens in Washington. Ein Treffen mit Selenskyj? Müsste ganz sorgfältig vorbereitet werden. Und Sicherheitsgarantien fordert der Kreml vor allem: für sich. Von N. Hahn.

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3 w. ago News: Haustiere als Raubtierfutter, Markus Söder und das Recht des Lautstärkeren beim Bürgergeld

Allen Ukrainern das Bürgergeld streichen? Söders Vorstoß wirkt so konstruktiv wie ein Gorilla, der sich auf die Brust trommelt. Und ein dänischer Zoo bittet um Haustierspenden – als Futter für Raubtiere. Das ist die Lage am Dienstagabend.

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4 w. ago Liveblog Bundespolitik: Klingbeil reagiert zurückhaltend auf Söders Vorstoß

CSU-Chef will Ukrainern kein Bürgergeld mehr zahlen +++ Kanzleramtschef Frei (CDU): „Kein Konflikt in der Koalition“ +++ Brandenburger CDU-Abgeordnete Ludwig auf Orbàn-nahem Panel +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 w. ago Bundespolitik: Deutliche Kritik an Söders Vorstoß zu Ukrainern im Bürgergeld

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, „einfach einen rauszuhauen“. Unterstützung erhält er aus Sachsen und dem Kanzleramt.

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4 w. ago Deutschland: Kritik aus SPD und CDU an Söders Vorstoß zu Ukrainern im Bürgergeld

Deutschland: Kritik aus SPD und CDU an Söders Vorstoß zu Ukrainern im Bürgergeld - Politik - SZ.de  SZ.de

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