7 h. ago Liveblog Bundespolitik: Schwerin plant neuen Vorstoß für Reform des Paragrafen 218

Mecklenburg-Vorpommern will Justizministerkonferenz zu Änderungsvorschlägen im Strafrecht auffordern +++ Dobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien fest +++ CSU weist Forderung nach Mütterrenten-Stopp zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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33 h. ago Liveblog Bundespolitik: Wadephul: Kurzfristig können Syrer nicht in Heimat zurück

Außenminister spricht von Ausmaß an Zerstörung, die er noch nie gesehen habe +++ Arbeitgeberpräsident Dulger: „Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

34 h. ago Liveblog Bundespolitik: Arbeitgeberpräsident Dulger: „Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden“

Erdoğan und Merz uneins über Israel +++ Kanzler spricht von Selbstverteidigungsrecht, der türkische Präsident von Genozid +++ Umfrage: Mehrheit sieht Politik zum Nachteil junger Menschen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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52 h. ago Liveblog Bundespolitik: Erdoğan empfängt Merz mit militärischen Ehren

Gespräche in Ankara +++ Umfrage: Mehrheit sieht Politik zum Nachteil junger Menschen +++ Afghanen mit Aufnahmezusage auf dem Weg von Pakistan nach Deutschland +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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61 h. ago Liveblog Bundespolitik: Umfrage: Mehrheit sieht Politik zum Nachteil junger Menschen

Frei: Merz-Kritiker verstehen „Stadtbild“-Aussage bewusst falsch +++ Studie: Zugewanderte so zufrieden wie übrige Bevölkerung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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68 h. ago Hauchdünne Mehrheit im Sächsischen Landtag für Reform des Rundfunks

Nach einer intensiven Debatte hat der sächsische Landtag für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks votiert. Dem Vorhaben müssen alle Bundesländer zustimmen - in den jetzt noch ausstehenden gilt ein Ja als Formsache.

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3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Studie: Zugewanderte so zufrieden wie übrige Bevölkerung

Nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes haben gut 22.000 Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen +++ Neue Gruppe in der CDU namens „Compass Mitte“ geht auf Distanz zu Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Oberbürgermeister warnen Merz vor Finanzkollaps

Stuttgarts OB: Kommunen „am Limit ihrer Leistungsfähigkeit“ +++ Frauen fordern in Brief an Merz mehr Sicherheit +++ Verteidigungsministerium setzt Pläne für zivile Nutzung von Militärstandorten aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Homo oeconomicus: Ein Erbschaftsteuersatz von zehn Prozent sollte Betriebe nicht gefährden

Mehr als 250 Superreiche haben Millionen steuerfrei geerbt. Wer Firmenanteile bekommt, spart – wer Wohnungen oder Geld erbt, zahlt. Eine Reform könnte gleiche Regeln für alle schaffen.

Society

4 d. ago Liveblog Bundespolitik: Frauen fordern in Brief an Merz mehr Sicherheit

„Sicherheit auf der Straße und Zuhause“: Brandbrief zur „Stadtbild“-Debatte +++ Verteidigungsministerium setzt Pläne für zivile Nutzung von Militärstandorten aus +++ „No-go-Areas“: Warken unterstützt Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 d. ago Liveblog Bundespolitik: Frauen fordern in offenem Brief an Merz mehr Sicherheit

„Sicherheit auf der Straße und zu Hause“: Frauen äußern sich zur „Stadtbild“-Debatte +++ Verteidigungsministerium setzt Pläne für zivile Nutzung von Militärstandorten aus +++ „No-go-Areas“: Warken unterstützt Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Liveblog Bundespolitik: Verteidigungsministerium stoppt Umwandlung von 200 Militär

Pläne für zivile Nutzung wegen höheren Bedarfs an Standorten ausgesetzt +++ Warken unterstützt Merz: No-go-Areas „auch ein Migrationsthema“ +++ SPD-Politiker fordern „Stadtbild“-Gipfel +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Dobrindt kann Spionagevorwurf gegen AfD nachvollziehen

Bundesinnenminister: wie eine deutsche Putin-Partei +++Söder warnt seine Partei vor Zerstörung durch die AfD +++ Abschiebungen in diesem Jahr deutlich gestiegen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Söder warnt seine Partei vor Zerstörung durch die AfD

CSU feiert 80-jährigen Bestehen +++ Abschiebungen in diesem Jahr deutlich gestiegen +++ CDU-Politiker Throm fordert Videoüberwachung mit Gesichtserkennung +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

7 d. ago Neuer Rentenzuschlag ab Dezember 2025: Was sich für Millionen Rentner ändert

Die Ampelregierung hat mit einem Rentenzuschlag für Erwerbsminderungsrentner eine wichtige Reform angestoßen. Doch ab Dezember 2025 treten weitere Änderungen in Kraft, die nicht nur Vorteile bringen.

Society

7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr deutlich gestiegen

Von Januar bis September 17.651 Menschen abgeschoben +++ CDU-Politiker Throm fordert Videoüberwachung mit Gesichtserkennung +++ Bilger: Vollverschleierung passt nicht zu Deutschland +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Wadephul sagt Chinareise kurzfristig ab

Sprecherin: Nicht genügend Termine bestätigt +++ Umfrage: Überwiegend Zuspruch für „Stadtbild“-Aussage von Merz +++ Dobrindt warnt vor Drogenkrise in Deutschland: Konsumenten werden jünger +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Umfrage: Überwiegend Zuspruch für „Stadtbild“

Laut ZDF-Politbarometer: 63 Prozent der Deutschen stimmen Merz zu +++ Länder signalisieren Kompromissbereitschaft bei Finanzfragen +++ Spahn: Weidel muss Spionagevorwürfe gegen AfD aufklären +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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9 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz präzisiert Aussagen in „Stadtbild“

Ein kleiner Teil von Migranten ohne gesicherten Status mache „die Probleme“ +++ Umfrage: Union könnte bei Kooperation mit AfD jeden zweiten Wähler verlieren +++ Merz hat Zusammenarbeit kürzlich ausgeschlossen +++ Tilman Kuban lässt Fraktionsamt ruhen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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9 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz präzisiert Aussagen zur „Stadtbild“

Ein kleiner Teil von Migranten ohne gesicherten Status mache „die Probleme“ +++ Umfrage: Union könnte bei Kooperation mit AfD jeden zweiten Wähler verlieren +++ Merz hat Zusammenarbeit kürzlich ausgeschlossen +++ Tilman Kuban lässt Fraktionsamt ruhen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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