13 h. ago SPD: Bärbel Bas spricht sich für völlig neues Rentensystem aus

In Deutschland wird es im kommenden Jahr nach den Worten von SPD-Chefin Bärbel Bas eine umfassende Rentenreform geben. Ökonomen warnen derweil vor Steuererhöhungen wegen des jüngsten Rentenpakets der Regierung.

Society

33 h. ago Das Rentenpaket ist der Beweis, was in Merz' Koalition alles schiefläuft

Heute will Friedrich Merz sein Rentenpaket durchs Parlament bringen. Dabei offenbart schon die Genese des Projekts, was bei der schwarz-roten Koalition alles schiefläuft. Eines ist der Kanzler sicher: naiv oder verantwortungslos.

Society

43 h. ago Friedrich Merz will Rentengesetz mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag bringen

Weil sich die Linke enthalten will, scheint dem Rentenpaket am Freitag eine komfortable Mehrheit sicher – trotz des Streits in der Union darüber. Nun legt der Kanzler aber für seine Leute die Latte noch mal höher.

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3 d. ago News des Tages: Probeabstimmung zum Rentenpaket, Federica Mogherini festgenommen, Gesundheitssystem

Die Rentenrebellen in der Union lassen sich bei einer Probeabstimmung noch nicht einhegen. Ermittler nehmen die Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini fest. Und eine neue Umfrage offenbart Ausmaß der Zwei-Klassen-Medizin. Das ist die Lage am Dienstagabend.

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4 d. ago Koalition: „Nicht zustimmungsfähig“ – Junge Unionsabgeordnete misstrauen Rentenpaket und SPD

Weder Kanzler Friedrich noch Unions-Fraktionschef Jens Spahn können die jungen Kritiker des Rentenpakets umstimmen. Die Jungen fürchten, dass weitere Reformen ausbleiben. Retten sie dennoch die Koalition?

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4 d. ago Modernisierungskonferenz in Berlin: „Der Staat muss vom Bremsklotz zum Ermöglicher werden“

Beim NRW-Modernisierungsgipfel in Berlin spricht Ministerpräsident Wüst (CDU) von einer „Staatsfunktionskrise“. Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) warnt sogar vor einem Scheitern der Regierung. Eine gemeinsame Agenda soll Abhilfe schaffen. Kritik hagelt es aus NRW.

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5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Junge Gruppe weiter gegen Rentenpaket, aber keine einheitliche Abstimmung angekündigt

Bas: Erfolgreiche Abstimmung für den Fortbestand der Koalition entscheidend +++ Auch Spahn warnt vor Scheitern +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++  alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bas warnt vor Scheitern des Rentenpakets

SPD-Vorsitzende: Erfolgreiche Abstimmung für den Fortbestand der Koalition entscheidend +++ Auch Spahn warnt vor Scheitern +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++  alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

5 d. ago Rente: Bärbel Bas verknüpft Ja zum Rentenpaket mit Zukunft der Koalition

Die Bundesregierung kann sich immer noch nicht auf eine Mehrheit für ihr Rentenpaket verlassen. SPD-Parteichefin Bärbel Bas warnt nun vor einem Scheitern. Sie droht mit der Blockade anderer Gesetzesvorhaben.

Society

5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Spahn warnt vor Scheitern des Rentenpakets

Der Unionsfraktionschef gibt sich zugleich zuversichtlich: „Die Mehrheit ist im Werden“ +++ Wüst verlangt Ausgleich für Kosten durch Bundesgesetze +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++  alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

7 d. ago Koalition: „Steuererhöhungen unvermeidbar“: Ökonomen warnen vor hohen Kosten des Rentenpakets

Die Wissenschaftler sehen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter gefährdet und zweifeln an der Finanzierung. An die Reformversprechen der Koalition glauben sie nicht.

Society

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Spahn: „Was geht eigentlich bei Ihnen im Kopf vor?“

Unions-Fraktionschef kritisiert Chrupalla in Generaldebatte für Putin-Äußerungen +++ Haßelmann Richtung Union: „Als Fraktion komplett unberechenbar“ +++ Merz: Werden bei Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Reiche für späteres Renteneintrittsalter

Wirtschaftsministerin spricht auf Arbeitgebertag +++ Arbeitgeberpräsident  Dulger bekräftigt Unterstützung für junge Unionsabgeordnete +++ Miersch: Verabschiedung des Rentenpakets in kommender Woche +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Reiche: Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Fitnessprogramm

Wirtschaftsministerin will Reformen für Energiekosten, Sozialsysteme und Bürokratie +++ Miersch: Verabschiedung des Rentenpakets in kommender Woche +++ AfD-Fraktion zeigt Kulturstaatsminister Weimer an +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago +++ Bundesregierung +++: Klingbeil warnt in Etatdebatte vor Schlechtreden des Landes

Union lehnt Stopp des Rentenpakets ab +++ CDU-Politiker Bilger: Regierungsspitze wird über Rente beraten +++ Linken-Politiker kritisiert Rentenreformen +++ Der Newsblog.

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1 week ago +++ Bundesregierung +++: Jetzt live: Haushaltswoche im Bundestag beginnt

Union lehnt Stopp des Rentenpakets ab +++ Nach US-Treffen: Reiche dringt auf weniger EU-Tech-Regeln +++ Merz: Alle Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Weimer falsch +++ Der Newsblog.

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1 week ago Rentenstreit: „Gesamtpaket aufschnüren“: Unionspolitiker fordern nach Ökonomen

In der Union wächst angesichts der anhaltenden Kritik der Wunsch, das Rentenpaket zu verschieben. Die Koalition könne nicht gegen die versammelte Ökonomenschar handeln.

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Miersch: Verabschiedung des Rentenpakets in kommender Woche

SPD-Fraktionschef: Kein Spielraum für weitere Verhandlungen +++ AfD-Fraktion zeigt Kulturstaatsminister Weimer an +++ Prominente Ökonomen fordern Stopp des  Rentenpakets +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Bundespolitik: Ökonomen für Stopp des geplanten Rentenpakets

In einer gemeinsamen Erklärung drängen 22 Wirtschaftswissenschaftler darauf, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben stoppt. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums.

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Prominente Ökonomen fordern Stopp des geplanten Rentenpakets

Auch Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums unter Kritikern +++ Kretschmer: Debatte um AfD-Zusammenarbeit hilft nicht weiter +++ Merz stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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