66 h. ago Liveblog Bundespolitik: Linnemann will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken

CDU-Generalsekretär: Nur bei besonderem Treueverhältnis zum Staat verbeamten +++ Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste 1,1 Millionen Euro zahlen +++ Wüst als CDU-Landesvorsitzender in NRW bestätigt +++ Aalle Entwicklungen im Liveblog

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2 d. ago Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste bisher 1,1 Millionen Euro zahlen

Unzulässige Spenden, falsche Angaben oder zweckwidrige Verwendung von Fraktionsgeldern - seit 2017 mussten die Bundestagsparteien wegen solcher Verstöße rund 1,8 Millionen Euro bezahlen. Mehr als die Hälfte davon entfiel auf die AfD.

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3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste 1,1 Millionen Euro zahlen

Unzulässige Zuwendungen aus der Schweiz +++ Aktivrente soll in wenigen Monaten in Kraft treten +++ Die Grünen fordern eine Reform der Erbschaftsteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 d. ago Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste 1,1 Millionen Euro zahlen

Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz mussten die Bundestagsparteien seit 2017 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen. 1,1 Millionen davon allein die AfD. Deren Erklärung: ein anfangs fehlender »Erfahrungsschatz« mit Spenden.

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1 week ago Früherer Verkehrsminister: CSU kritisiert Anklage gegen Scheuer

Für die CSU war die Maut ein Prestigeprojekt. Am Ende musste der deutsche Staat 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Der ehemalige Minister Scheuer wehrt sich gegen die Vorwürfe gegen ihn. Nun kommt auch aus der CSU Kritik.

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4 w. ago „Ginnheimer Spargel“: Kein Konzept für Öffnung des Frankfurter Europaturms

Der Frankfurter Fernsehturm, der auch unter den Namen Ginnheimer Spargel oder Europaturm bekannt ist, bleibt weiter für Besucher geschlossen. Für die Wiedereröffnung müssten 50 Millionen Euro investiert werden. Neben dem Geld fehlt ein Konzept.

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