4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++

CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuldenpaket mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Politics

4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Politics

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Finanzpaket würde Ukraine

Sollte das geplante Finanzpaket kommen, ist laut Regierungssprecher Hebestreit der Weg zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine frei. Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt.

Politics

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Günther fordert Zugeständnisse an Grüne ++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plädiert dafür, auf die Vorschläge der Grünen zum Finanzpaket einzugehen. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.

Politics

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Wissing hält Sondersitzungen für rechtens ++

Bundesjustizminister Volker Wissing hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags nicht für aussichtsreich. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.

Politics

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Günther kritisiert Ausweitung der Mütterrente ++

Vor den Koalitionsverhandlungen forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther Union und SPD auf, teure Wahlversprechen zu überdenken. Der CDU-Politiker nannte etwa die Mütterrente. Im Bundestag geht es ab Mittag um das Finanzpaket.

Politics

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne bekräftigen Ablehnung von Finanzpaket ++

Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung weiter ab. Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich auf höhere Verteidigungsausgaben zu verständigen.

Politics

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Verteidigungsexperten rufen zu schneller Einigung auf ++

Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen. Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Appelle aus verschiedenen Richtungen.

Society

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bürgermeister fordern Klimaschutz ++

Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Forderungen und Appelle aus verschiedenen Richtungen. Bürgermeister fordern mehr Klimaschutz, ein CDU-Ministerpräsident kritisiert die CSU. Die Entwicklungen im Liveblog.

Society

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Steinbrück sieht "massiven Problemdruck" ++

Nach Ansicht von Ex-Minister Steinbrück steht Deutschland unter einem massiven Problemdruck. In Bayern lehnen die Freien Wähler in der Landesregierung das Finanzpaket bislang ab - damit steht Bayerns Zustimmung im Bundesrat auf der Kippe.

Politics

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bayerns Zustimmung zu Finanzpaket unsicher ++

In Bayern lehnen die Freien Wähler in der Landesregierung das Finanzpaket bislang ab - damit steht Bayerns Zustimmung im Bundesrat auf der Kippe. Auch die FDP erteilt den Plänen von Union und SPD erneut eine Absage.

Politics

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Länderchefs fordern rasche Verabschiedung von Finanzpaket ++

Die Ministerpräsidenten der Länder fordern eine rasche Verabschiedung des milliardenschweren Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur. Die Linke reichte eine Verfassungsklage gegen die schwarz-roten Finanzpläne ein.

Economics

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Linke reicht weitere Klage in Karlsruhe ein ++

Nach dem Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestags hat die Linke eine Verfassungsklage gegen die schwarz-roten Finanzpläne eingereicht. Die Union will laut einem Bericht den Koalitionsvertrag am 14. April unterzeichnen.

Politics

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Koalitionsvertrag könnte bis Mitte April stehen ++

Die Union will laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters den Koalitionsvertrag mit der SPD am 14. April unterzeichnen. Führende Sozialdemokraten sind gegen eine einzelne Abstimmung über Sonderausgaben zur Verteidigung.

Politics

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Junge Union kritisiert offenbar Sondierungen ++

Die Junge Union hat nach den Sondierungen von Union und SPD bereits Änderungen gefordert. Verteidigungsminister Pistorius hat intern die Verhandler der Union einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert.

Politics

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Pistorius kritisiert offenbar Unions

Nach den Sondierungsgesprächen hat Verteidigungsminister Pistorius intern die Verhandler der Union einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert. Juso-Chef Türmer droht mit Ablehnung eines Koalitionsvertrags.

Politics

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Frei: "Müssen uns aufeinander zubewegen" ++

Der CDU-Politiker Frei hat in den tagesthemen erklärt, dass er Chancen sehe, sich mit den Grünen auf das geplante Milliarden-Schuldenpaket zu einigen. Grünen-Co-Chef Banaszak hat sich offen für Verhandlungen gezeigt.

Politics

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Union und SPD beenden Treffen mit Grünen ++

Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa eineinhalb Stunden zu Ende gegangen - Ergebnisse wurden nicht bekannt. Die Grünen haben einen eigenen Vorschlag zu den Verteidigungsausgaben vorgelegt.

Politics

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Habeck wirft Union und SPD Klientelpolitik vor ++

Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen hat Union und SPD im Streit um das Finanzpaket Klientelpolitik vorgeworfen. Der Bundesbankchef mahnte die künftige Regierung an, neue Schulden auch für neue Investitionen zu nutzen.

Politics

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Auch die Linke will Verfassungsgericht anrufen ++

Abgeordnete der Linkspartei wollen mit einem Eilverfahren die geplanten Abstimmungen zum Finanzpaket verhindern. CDU-Generalsekretär Linnemann hat den Start der Koalitionsgespräche mit der SPD für Donnerstag angekündigt.

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