6 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Finanzpaket würde Ukraine

Sollte das geplante Finanzpaket kommen, ist laut Regierungssprecher Hebestreit der Weg zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine frei. Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt.

Politics

9 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Günther fordert Zugeständnisse an Grüne ++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plädiert dafür, auf die Vorschläge der Grünen zum Finanzpaket einzugehen. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.

Politics

14 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Wissing hält Sondersitzungen für rechtens ++

Bundesjustizminister Volker Wissing hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags nicht für aussichtsreich. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.

Politics

32 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Günther kritisiert Ausweitung der Mütterrente ++

Vor den Koalitionsverhandlungen forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther Union und SPD auf, teure Wahlversprechen zu überdenken. Der CDU-Politiker nannte etwa die Mütterrente. Im Bundestag geht es ab Mittag um das Finanzpaket.

Politics

33 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne bekräftigen Ablehnung von Finanzpaket ++

Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung weiter ab. Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich auf höhere Verteidigungsausgaben zu verständigen.

Politics

36 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Verteidigungsexperten rufen zu schneller Einigung auf ++

Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen. Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Appelle aus verschiedenen Richtungen.

Society

37 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bürgermeister fordern Klimaschutz ++

Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Forderungen und Appelle aus verschiedenen Richtungen. Bürgermeister fordern mehr Klimaschutz, ein CDU-Ministerpräsident kritisiert die CSU. Die Entwicklungen im Liveblog.

Society

47 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Steinbrück sieht "massiven Problemdruck" ++

Nach Ansicht von Ex-Minister Steinbrück steht Deutschland unter einem massiven Problemdruck. In Bayern lehnen die Freien Wähler in der Landesregierung das Finanzpaket bislang ab - damit steht Bayerns Zustimmung im Bundesrat auf der Kippe.

Politics

49 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bayerns Zustimmung zu Finanzpaket unsicher ++

In Bayern lehnen die Freien Wähler in der Landesregierung das Finanzpaket bislang ab - damit steht Bayerns Zustimmung im Bundesrat auf der Kippe. Auch die FDP erteilt den Plänen von Union und SPD erneut eine Absage.

Politics

49 h. ago Verwaltungsgericht in Düsseldorf: Likes für rechte Inhalte – Mann darf Stelle bei Polizei nicht antreten

Unter anderem wegen zahlreicher Likes unter den Facebook-Beiträgen von Rechtsextremisten wurde einem Mann die Sicherheitsfreigabe für eine bestimmte Arbeit am Polizeipräsidium Düsseldorf verwehrt. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht.

Society

50 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Länderchefs fordern rasche Verabschiedung von Finanzpaket ++

Die Ministerpräsidenten der Länder fordern eine rasche Verabschiedung des milliardenschweren Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur. Die Linke reichte eine Verfassungsklage gegen die schwarz-roten Finanzpläne ein.

Economics

53 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Linke reicht weitere Klage in Karlsruhe ein ++

Nach dem Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestags hat die Linke eine Verfassungsklage gegen die schwarz-roten Finanzpläne eingereicht. Die Union will laut einem Bericht den Koalitionsvertrag am 14. April unterzeichnen.

Politics

56 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Koalitionsvertrag könnte bis Mitte April stehen ++

Die Union will laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters den Koalitionsvertrag mit der SPD am 14. April unterzeichnen. Führende Sozialdemokraten sind gegen eine einzelne Abstimmung über Sonderausgaben zur Verteidigung.

Politics

2 d. ago Präsidentenwahl in Rumänien: Gericht untersagt Kandidatur von Georgescu

Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der rechtsextreme Politiker Georgescu nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies Georgescus Berufungsantrag gegen die Entscheidung des Wahlbüros zurück.

Politics

3 d. ago Verhafteter Student Mahmoud Khalil: „Stunde der Wahrheit für den Rechtsstaat“

Die Regierung Trump will einen Studenten wegen seines politischen Eintretens gegen den Krieg in Gaza abschieben. Das soll erst der Anfang einer Jagd auf politische Aktivisten sein. Dabei kommt auch die KI zum Einsatz.

Society

3 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Junge Union kritisiert offenbar Sondierungen ++

Die Junge Union hat nach den Sondierungen von Union und SPD bereits Änderungen gefordert. Verteidigungsminister Pistorius hat intern die Verhandler der Union einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert.

Politics

3 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Pistorius kritisiert offenbar Unions

Nach den Sondierungsgesprächen hat Verteidigungsminister Pistorius intern die Verhandler der Union einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert. Juso-Chef Türmer droht mit Ablehnung eines Koalitionsvertrags.

Politics

3 d. ago Justiz: Zahl offener Fälle bei Staatsanwaltschaften erreicht 933.000

»Alarmsignale für überlasteten Rechtsstaat häufen sich«: Die Staatsanwaltschaften kommen nicht mehr hinterher. Teilweise dauern Verfahren so lange, dass Verdächtige freikommen. In einem Bundesland hat sich die Lage besonders verschlechtert.

Events

3 d. ago Justiz: Bei den Staatsanwaltschaften gibt es knapp 933.000 unerledigte Fälle

»Alarmsignale für überlasteten Rechtsstaat häufen sich«: Die Staatsanwaltschaften kommen nicht mehr hinterher. Teilweise dauern Verfahren so lange, dass Verdächtige freikommen. In einem Bundesland hat sich die Lage besonders verschlechtert.

Events

3 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Frei: "Müssen uns aufeinander zubewegen" ++

Der CDU-Politiker Frei hat in den tagesthemen erklärt, dass er Chancen sehe, sich mit den Grünen auf das geplante Milliarden-Schuldenpaket zu einigen. Grünen-Co-Chef Banaszak hat sich offen für Verhandlungen gezeigt.

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