2 h. ago Union, SPD und Grüne: Mit Kenia in die Republik der Schulden

In letzter Minute gelang es Union und SPD, ihr Regierungsprogramm mit Hilfe der Grünen auf den Weg zu bringen. Doch das Zittern ist noch nicht zu Ende.

Society

3 h. ago Kommentar zum Finanzpaket: Wer so verhandelt, wird so behandelt

Deutschland bekommt ein großes Investitionsprogramm - das ist eine gute Nachricht, meint Georg Schwarte. Doch das Verhandlungsgeschick des voraussichtlich neuen Kanzlers Merz wirft kein gutes Licht auf die Koalitionsgespräche.

Society

3 h. ago Grundgesetzänderung: So lief der Milliardenpoker um die Schuldenbremse

Nach einer durchverhandelten Nacht steht die Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Wie es dazu kam.

Society

3 h. ago Einigung auf Grundgesetzänderungen: Union, SPD und Grüne schnüren historisches Finanzpaket

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf ein historisches Finanzpaket geeinigt: Bis zu eine Billion Euro sollen künftig zusätzlich für Verteidigung und Infrastruktur bereit stehen. Dafür soll am Dienstag das Grundgesetz geändert werden.

Society

4 h. ago Liveticker: Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Klingbeil: Verhandlungen haben Finanzpaket „noch besser gemacht“ +++ Merz verkündet Einigung mit SPD und Grünen auf Finanzpaket: „Deutschland ist zurück“ +++ 100 Milliarden für Klimaschutz, Kompromiss bei Investitions-Formulierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 h. ago Bundestag: Einigung von SPD, Union und Grünen zu Schuldenbremse – so fallen die Reaktionen aus

Union, SPD und Grüne einigen sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen. AfD und Linke üben daran scharfe Kritik, während einige Top-Ökonomen das Paket loben.

Politics

4 h. ago Einigung auf Grundgesetzänderung: Regieren für Anfänger – Kommentar

Friedrich Merz dürfte sein Milliardenpaket nun wohl durch den Bundestag bringen – dafür kann er sich bei den Grünen bedanken. Er selbst hat noch eine Menge zu lernen. Und das möglichst rasch.

Society

4 h. ago Einigung auf Finanzpaket: Außergewöhnliche Lagen erfordern außergewöhnliche Taten

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf ein historisches Finanzpaket geeinigt. Die Staatsverschuldung soll innerhalb weniger Jahre um bis zu 40 Prozent aufgebläht werden – warum das trotzdem jetzt richtig ist.

Society

5 h. ago Liveticker: Dröge: „Die 100 Milliarden Euro werden einen Unterschied machen“

Merz verkündet Einigung mit SPD und Grünen auf Finanzpaket +++ Grünen-Abgeordnete: Union und SPD müssen von vorne sondieren +++ 100 Milliarden für Klimaschutz, Kompromiss bei Investitions-Formulierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

6 h. ago Bundestag: Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket

Nach langen Diskussionen über ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket verständigen sich die Fraktionsspitzen der Parteien. Unionskanzlerkandidat Merz stellt die Einigung vor – verfolgen Sie sein Statement im Livestream.

Politics

6 h. ago Deutschland / Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket

Deutschland / Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket  Tageblatt online

Society

7 h. ago Liveticker: Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket

Fraktionssitzungen am Freitagmittag geplant +++ Paket für Verteidigung und Infrastruktur soll kommen +++ Amtliches Endergebnis: BSW verpasst Einzug in Bundestag um 9500 Stimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

7 h. ago Bundestag: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Schuldenpaket

Im Streit über ihr geplantes Milliarden-Schuldenpaket haben sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig.

Politics

7 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Finanzpaket würde Ukraine

Sollte das geplante Finanzpaket kommen, ist laut Regierungssprecher Hebestreit der Weg zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine frei. Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt.

Politics

7 h. ago Medienberichte: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket

Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt. Details sind noch unklar, eine offizielle Bestätigung steht aus. In Kürze kommen die Parteien zu Fraktionssitzungen zusammen.

Society

8 h. ago Union, SPD und Grüne einigen sich auf neues Finanzpaket mit Milliardenschulden

Union, SPD und Grüne einigen sich auf neues Finanzpaket mit Milliardenschulden  FOCUS Online

Economics

8 h. ago Bundestag: Union, SPD und Grüne einigen sich offenbar auf Finanzpaket

Merz sagt Reise nach München ab +++ Habeck: Gespräche zu Finanzpaket laufen mit hohem Druck +++ Der Newsblog.

Politics

8 h. ago Bundestag: Union, SPD und Grüne verständigen sich auf Finanzpaket

BSW schafft es auch nach endgültigem Wahlergebnis nicht in den Bundestag +++ Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München ab +++ Der Newsblog.

Politics

8 h. ago BGH: Familie sollte Haus in Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers abreißen – Fall muss neu verhandelt werden

Eine Familie baut ein Haus auf einem Grundstück, das sie gar nicht hätte kaufen dürfen – wegen eines Behördenfehlers. Das Gebäude sollte sie auf eigene Kosten abreißen lassen. Zu Unrecht, wie der BGH nun entschied.

Society

9 h. ago Liveticker: Endgültiges Wahlergebnis – Sitzverteilung im neuen Bundestag bleibt unverändert

Grüne: Infrastrukturpaket muss nicht sofort beschlossen werden +++ Union und SPD gehen auf Grüne zu – Dröge wirft Merz Parteitaktik vor +++ FDP wirft Merz Wortbruch vor +++ Weidel sieht „finanzpolitischen Staatsstreich“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics