1 hour ago Bundesregierung: Stromsteuer: Wüst warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags

Die Abgabe soll erst einmal nur für Industrie und Landwirte, nicht aber für alle Verbraucher gesenkt werden – das hat die schwarz-rote Koalition beschlossen, anders als ursprünglich geplant. Dagegen protestieren nun namhafte Unionspolitiker.

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7 h. ago Stromsteuer: Hendrik Wüst und Dietmar Woidke verlangen niedrigere Strompreise für alle

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag die Stromsteuer für alle dauerhaft senken – doch aus Kostengründen sollen erst mal nur Industrie und Landwirte profitieren. Das sorgt für Ärger auch in den eigenen Reihen.

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15 h. ago Medienbericht: Wüst wirft Klingbeil wegen Stromsteuer Bruch des Koalitionsvertrags vor

Union und SPD haben vereinbart, die Stromsteuer für alle zu senken. Dies sieht der Haushaltsentwurf aber nicht vor. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) macht Finanzminister Klingbeil (SPD) deshalb Vorwürfe.

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1 week ago "Angriff auf friedlich schlafende Städte": Russland wirft Israel "Gräueltaten" vor

Russland verurteilt den israelischen Angriff auf den Iran als Verstoß gegen internationales Recht. Das Land, das selbst wegen Bruch des Völkerrechts in der Kritik steht, warnt vor einem Flächenbrand.

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2 w. ago Liveblog Nahost: Israels Luftwaffe greift Ziele bei Beirut an

Laut Armeeangaben werden Hizbullah-Ziele angegriffen +++ Israel greift Innenhof von Krankenhaus an — angeblich Terroristen getroffen +++ Wadephul wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor +++ Zuvor besuchte er mit dem israelischen Außenminister das Holocaust-Denkmal +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Israel: Johann Wadephul wirft Regierung wegen Siedlungspolitik Bruch des Völkerrechts vor

Israel genehmigt weitere Siedlungen im besetzten Westjordanland. Außenminister Wadephul übt nun Kritik – und verlangt außerdem mehr Hilfe für Gaza.

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3 w. ago Liveblog Nahost: Wadephul wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor

Außenminister fordert mehr humanitäre Hilfen und kritisiert Siedlungsbau +++ Zuvor besuchte er mit dem israelischen Außenminister das Holocaust-Denkmal +++ Leichen von zwei israelischen Geiseln übergeben +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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