27 h. ago Israel: Tausende demonstrieren für Geiseldeal – das Militär fliegt Luftschläge

In Israel haben wieder Tausende Menschen gegen die Kriegsführung von Regierungschef Netanyahu protestiert. Der will seiner harten Gazapolitik aber nicht abrücken.

Society

27 h. ago Israel: Tausende demonstrieren für Geiseldeal mit Hamas – das Militär fliegt Luftschläge in Gaza

In Israel haben wieder Tausende Menschen gegen die Kriegsführung von Regierungschef Netanyahu protestiert. Der will von seiner harten Gazapolitik aber nicht abrücken.

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56 h. ago Sefe: Warum macht eine deutsche Firma Gasgeschäfte mit Russland?

Das von Deutschland verstaatlichte Unternehmen Sefe kauft zunehmend LNG aus Russland und spült damit Geld in Putins Kriegskasse. Es könnte dabei auch gegen EU-Sanktionen verstoßen haben. Die Regierung gibt sich ahnungslos.

Society

60 h. ago Laut Fraktionschefin der Grünen: Habeck wird Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

Seit der Bundestagswahl ist klar, dass die Regierungszeit von Grünen-Minister Habeck endet. Was macht er mit seinem Abgeordnetenmandat?

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62 h. ago Donald Trump : „Wir haben einen Präsidenten, der ganz klar wie ein König regieren will“

Der Risikokapitalgeber Albert Wenger über die Folgen der Trump-Präsidentschaft für die Demokratie der USA, die Märkte und warum Europa ein Grundeinkommen braucht.

Politics

3 d. ago Trump lehnte offenbar israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen ab

Einem Bericht der New York Times zufolge soll US-Präsident Trump Israel die Unterstützung für einen Angriff auf Irans Atomanlagen verweigert haben. Mehrere Mitglieder der US-Regierung hätten Bedenken gehabt.

Politics

4 d. ago USA: Streit mit Trump: Harvard könnte Steuerbefreiung verlieren

Trumps Regierung soll die nötigen Schritte bei der US-Steuerbehörde IRS eingeleitet haben, heißt es in Berichten. Im Fall von 200 abgeschobenen Migranten nach El Salvador sieht ein Richter  Anhaltspunkte für Rechtsbruch durch die US-Regierung.

Politics

4 d. ago USA: Abschiebeflüge: Richter sieht Anhaltspunkte für Rechtsbruch durch Trump

Der Transport von rund 200 Migranten nach El Salvador habe gegen seine Anordnungen verstoßen, so der Richter. Ein Strafverfahren gegen Regierungsmitglieder sei möglich.

Politics

6 d. ago 2600 Afghanen warten: Cancelt Merz nach dem 6. Mai Baerbocks Flüge?

2600 Afghanen haben eine Zusage für die Einreise nach Deutschland. Doch der Regierungswechsel stellt das Aufnahmeprogramm infrage. Baerbocks "Last-Minute-Flüge" sorgen für heftige Kritik – schickt Merz bald trotz gültiger Zusagen einfach keine Flieger mehr?

Society

9 d. ago Italien bringt erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Albanien

Die Abschiebepläne von Melonis Regierung für Mittelmeer-Migranten haben bislang nicht funktioniert: Die italienischen Lager in Albanien stehen leer. Nun kommen dort abgelehnte Asylbewerber unter.

Society

1 week ago Koalitionsvertrag vorgestellt: Nicht nur Zustimmung aus dem Norden

Die künftigen Regierungspartner CDU, CSU und SPD haben sich neben Inhalten auch schon auf die Verteilung der Ministerien geeinigt.

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1 week ago Der Koalitionsvertrag steht: Liebesheirat und Duzmännerfreundschaft

Demonstrative Geschlossenheit und viel Lob füreinander: Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Vertrag für die schwarz-rote Regierungsarbeit vorgestellt. Markus Söder fiel dabei mit albernen Sprüchen auf.

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1 week ago Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Liebesheirat und Duzmännerfreundschaft

Demonstrative Geschlossenheit und viel Lob füreinander: Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Vertrag für die schwarz-rote Regierungsarbeit vorgestellt. Markus Söder fiel dabei mit albernen Sprüchen auf.

Society

1 week ago Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt

Der Koalitionsvertrag steht: Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt und wollen künftig gemeinsam regieren. Was sie vorhaben, haben sie auf mehr als 140 Seiten festgehalten. Hier der Vertrag zum Nachlesen.

Society

1 week ago Merz: Deutschland wird eine starke und handlungsfähige Regierung haben

Merz: Deutschland wird eine starke und handlungsfähige Regierung haben  KOHA.net

Politics

1 week ago Bundesregierung: „Die künftige Regierung wird reformieren und investieren“ – Worauf sich Union und SPD geeinigt haben

Das Lieferkettengesetz fällt weg, das Deutschlandticket bleibt, ebenso die abschlagsfreie Rente. Bei Migration und Wehrpflicht finden die Koalitionspartner indes keine klare Einigung. Ein Überblick.

Politics

2 w. ago Koalitionsverhandlungen: Welche Rolle spielt Ostdeutschland?

Die ostdeutschen Regierungen haben hohe Erwartungen an die künftige Regierung - inhaltlich und personell. Aber können sich ostdeutsche Stimmen aktuell im politischen Berlin durchsetzen? Von Anna-Lou Beckmann.

Society

2 w. ago USA schieben erneut mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador ab

Die US-Regierung setzt ihre Abschiebungen fort. Man habe 17 Kriminelle nach El Salvador geschickt, heißt es. US-Außenminister Rubio nennt die Aktion eine »Antiterroroperation«.

Society

2 w. ago Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Personalkarussell – wer wird was im Kabinett Merz?

Die Koalitionsverhandlungen schreiten voran, man trifft sich wieder, diesmal in der CDU-Parteizentrale. Noch gibt es keine personellen Entscheidungen, finale Gespräche stehen aus. Aber es gibt Spekulationen, die belastbarer sind als andere. Ein Überblick.

Society

3 w. ago Wolodymyr Selenskyj: Steuererklärung zeigt 335.000 Euro Einkommen

Umgerechnet rund 335.000 Euro soll Präsident Selenskyj im vergangenen Jahr verdient haben. Dabei bezieht der ukrainische Regierungschef seine Einnahmen nicht nur aus seinem Gehalt als Staatsdiener.

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