13 h. ago Einigung in Bayern: Wie Hubert Aiwanger gerade noch das Gesicht wahren konnte

Die bayerische Koalition hat ihren Dissens um das Berliner Schuldenpaket beigelegt, aber gewonnen haben die Freien Wähler nichts. Vielmehr mehren sich in den eigenen Reihen die Stimmen, die von Aiwanger Mäßigung erwarten.

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35 h. ago Krisentreffen von CSU und Freien Wählern: Aiwanger: „Eh keine Chance“, Schuldenpaket aufzuhalten

Markus Söder verspricht, dass Bayern dem Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen wird – die Freien Wähler haben sich allerdings dagegen ausgesprochen. Doch nun gibt es neue Töne.

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58 h. ago Merz und sein Sondervermögen: Im Würgegriff von Aiwanger und Wagenknecht

Union, SPD und Grüne haben sich am Freitag auf ein gigantisches Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Doch im Bundestag wird mit Abweichlern gerechnet – und im Bundesrat wird es noch schwieriger.

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58 h. ago Friedrich Merz und sein Sondervermögen: Im Würgegriff von Aiwanger und Wagenknecht

Union, SPD und Grüne haben sich am Freitag auf ein gigantisches Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Doch im Bundestag wird mit Abweichlern gerechnet – und im Bundesrat wird es noch schwieriger.

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3 d. ago Finanzpaket: Sie brauchten die ganze Nacht – Wie es zum großen Schuldenkompromiss zwischen Union, SPD und Grünen kam

Lange ging nichts, und am Ende ging alles ganz schnell: Friedrich Merz hat sein Finanzpaket noch durchbekommen – in letzter Sekunde. Eine Rekonstruktion.

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3 d. ago Finanzpaket: Ein Drama in sieben Akten – Wie es zum großen Schuldenkompromiss zwischen Union und SPD und Grünen kam

Lange ging nichts, und am Ende ging alles ganz schnell: Friedrich Merz hat sein Finanzpaket noch durchbekommen – in letzter Sekunde. Eine Rekonstruktion.

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3 d. ago Finanzpaket: Wie es zum großen Schuldenkompromiss zwischen Union, SPD und Grünen kam

Lange ging nichts, und am Ende ging alles ganz schnell: Friedrich Merz hat sein Finanzpaket noch durchbekommen – in letzter Sekunde. Eine Rekonstruktion.

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4 d. ago Einigung auf Grundgesetzänderung: Regieren für Anfänger – Kommentar

Friedrich Merz dürfte sein Milliardenpaket nun wohl durch den Bundestag bringen – dafür kann er sich bei den Grünen bedanken. Er selbst hat noch eine Menge zu lernen. Und das möglichst rasch.

Society

4 d. ago Einigung mit den Grünen: Merz schlittert haarscharf am Debakel vorbei

Die Einigung mit den Grünen beim Finanzpaket macht eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz deutlich wahrscheinlicher. Am Ziel ist der CDU-Chef aber noch nicht. Merz muss weiter zittern - und sein Verhandlungsgeschick überprüfen.

Society

4 d. ago Bundestag: Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket

Nach langen Diskussionen über ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket verständigen sich die Fraktionsspitzen der Parteien. Unionskanzlerkandidat Merz stellt die Einigung vor – verfolgen Sie sein Statement im Livestream.

Politics

5 d. ago Liveblog: ++ Merz weist im Bundestag Vorwurf des Wortbruchs zurück ++

"Deutschland muss verteidigungsfähig sein", sagte Unionskanzlerkandidat Merz in der Sondersitzung des Bundestags mit Blick auf die schwarz-roten Milliardenpläne. Zuvor war ein Antrag der AfD auf Absetzung der Debatte abgelehnt worden.

Politics

6 d. ago Streit um Finanzen: Freie Wähler lehnen Schuldenpaket von Union und SPD ab

Hubert Aiwanger und seine Partei könnten die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse theoretisch stoppen und damit Markus Söder und der CSU einigen Ärger machen. Nun stellen sie eigene Forderungen.

Society

8 d. ago Wirtschaftspolitik: Das Ende der Schuldenbremse ist ein Grund zu feiern

Ja, die Etatwende ist von Friedrich Merz politisch schlecht vorbereitet worden. Aber das Investitionspaket könnte genau das sein, was Deutschland braucht – und Europa auch.

Politics

9 d. ago Kommentar : Grüne müssen hart bleiben und machtpolitisch denken

Merz will, dass die Grünen sein Schuldenpaket mittragen. Dabei entspricht dieses in den Details kaum der Position der Ökopartei. Diese muss nun standhaft bleiben, um politisch zu überleben.

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1 week ago CDU: Kabinett Merz – „Es können auch mehr Frauen als Männer sein“

Die CDU hat wenig Frauen in der ersten Reihe. Was führende Christdemokratinnen dazu sagen – und wen Friedrich Merz ins Kabinett holen könnte.

Society

1 week ago Trump und die EU: Europa hofft auf ein entfesseltes Deutschland

Friedrich Merz scheint bereit zu sein, Macrons französisches Sendungsbewusstsein mit deutschem Geld zu hinterlegen. Donald Trump soll verstehen: Diese EU muss man ernst nehmen.

Politics

1 week ago Friedrich Merz und die Schuldenwende: »Das wird ein heißer Ritt«, warnte der CDU

Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und lässt sich mit der SPD auf ein gigantisches Schuldenpaket ein. Dann versucht der CDU-Chef, seine Abgeordneten zu überzeugen. Protokoll einer historischen Fraktionssitzung.

Society

1 week ago 500 Milliarden Sondervermögen: Was bedeutet das für die Zinslast?

"Whatever it takes" - das müsse das Motto sein, um Frieden und Freiheit zu sichern, so Friedrich Merz. Durch das Sondervermögen würde Deutschlands Schuldenlast um 20 Prozent steigen.

Society

2 w. ago Kommentar: Scholz und Merz müssen nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj eiskalt sein

Von Noch-Kanzler und Fast-Kanzler sollte nach dem Knall im Oval Office ein klares Signal der Geschlossenheit ausgehen. Für Emotionen und parteipolitische Spitzen ist keine Zeit.

Politics

2 w. ago Wie gelingt Deutschlands Comeback auf die Weltbühne, Herr Röttgen?

Unter der Union soll international Schluss sein mit Zögern und Zaudern. Wir mischen wieder mit, verspricht Friedrich Merz. Wie realistisch ist das?

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