Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen ist laut des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Innenminister Dobrindt will daran festhalten. Society
Ab Juli will US-Präsident Trump 50-Prozent-Zölle auf EU-Waren verhängen. Das würde einige Regionen Deutschlands besonders hart treffen. Bremens SPD-Bürgermeister Bovenschulte fordert eine Kompensation. Politics
Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies sieht die SPD in einer schweren Krise. Er fordert, die Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Was er von der Bundesregierung erwartet – und warum seine Familie nicht nach Hannover umzieht. Politics
Die Abstimmung habe „zu einer Polarisierung geführt, die die linke Seite mobilisiert hat”, sagt der CDU-Generalsekretär. Finanzminister Klingbeil fordert von allen Ministerien Sparvorschläge. Seiner SPD attestiert er, den Charakter einer Arbeiterpartei verloren zu haben. Politics
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Zwar könnte das am Ende scheitern. Doch nichts zu tun, sei das größere Risiko. Politics
Mietendeckel in Berlin: Berliner SPD fordert Öffnungsklausel vom Bund Tagesspiegel Society
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