18 h. ago Migration: Grüne fordern Antworten von Bundesregierung zu Grenzkontrollen

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende von Notz bewertet die aktuellen Grenzkontrollen als europarechtswidrig – das Innenministerium soll dazu 18 Fragen beantworten. CSU-Chef Söder glaubt an Unterstützung in Europa.

Politics

57 h. ago Neue Bundesregierung: Miersch stellt Mindestlohn von 15 Euro für kommendes Jahr in Aussicht

„Ich bin überzeugt: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen“, sagt der SPD-Fraktionschef. Bundestagspräsidentin Klöckner findet, das Parlament sollte auch auf Tiktok vertreten sein.

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4 d. ago Migration: Irene Mihalic (Grüne) sieht pauschale Zurückweisungen als europarechtswidrig

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, mehr Migranten an der Grenze zurückweisen zu wollen. Die Grüne Irene Mihalic warnt vor einer Überlastung der Bundespolizei.

Society

6 d. ago Was Börse und Unternehmen von der neuen Bundesregierung erwarten

Vor der neuen Bundesregierung liegen große Aufgaben. Die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, dürfte dabei an erster Stelle stehen. Wird der Regierung Merz das gelingen? Von Anne-Catherine Beck.

Politics

6 d. ago Neue Bundesregierung: Koalitionsvertrag von Union und SPD unterzeichnet

Das fünfte schwarz-rote Regierungsbündnis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht. Die Sozialdemokraten tauschen bis auf Verteidigungsminister Pistorius alle ihre Kabinettsmitglieder aus. SPD-Generalsekretär Miersch soll Fraktionschef werden.

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7 d. ago Entscheidung gefallen: Saskia Esken geht leer aus – kein Posten im Kabinett

SPD-Chefin Saskia Esken wechselt nicht in die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Noch unklar ist jedoch, ob sie erneut als Parteichefin kandidiert.

Society

1 week ago Gefährdete Afghanen: Banges Warten auf einen Flug in die Sicherheit

Deutschland hat sich verpflichtet, bestimmte gefährdete Afghanen aufzunehmen. Doch die neue Bundesregierung will die Aufnahmeflüge stoppen. Was bedeutet das für Betroffene? Von Gabor Halasz und Claudia Kornmeier.

Society

1 week ago Interview mit Theo Waigel: „Nie ein Nachteil, wenn eine Währung stark ist“

Theo Waigel sieht den Euro auf dem Weg zu neuer Stärke – und fordert von der neuen Bundesregierung mehr wirtschaftliche Verlässlichkeit, Bürokratieabbau und Investitionen in Infrastruktur.

Society

1 week ago Rente: Bundesregierung beschließt Rentenerhöhung – letzte Sitzung von Scholz

Die aktuelle Bundesregierung ist wohl nur noch wenige Tage geschäftsführend im Amt. Nun beschloss das Kabinett – wie geplant – eine Erhöhung der Renten ab Sommer. Arbeitsminister Heil spricht von »Leistungsgerechtigkeit«.

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1 week ago Bundesregierung : Von der Bahn ins Kanzleramt – Levin Holle wird Wirtschaftsberater von Merz

Der Finanzvorstand der Bahn wechselt zurück in die Politik und wird wirtschaftspolitischer Chefberater des Kanzlers. Vor allem ein Kriterium spricht aus Merz‘ Sicht für ihn.

Politics

1 week ago Getrennte Wege: die neuen Ministerinnen für Forschung und Bildung

Forschung und Bildung werden in der neuen Bundesregierung erstmals auf zwei Ministerien aufgeteilt. Die Wahl von Dorothee Bär und Karin Prien ins Ministeramt überzeugt nur zur Hälfte.

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2 w. ago Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind o

Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind o  AD HOC NEWS

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2 w. ago Bundesregierung: Wird es Jens Spahn? Die heikle Mission eines neuen Fraktionschefs von CDU und CSU

Spahn wird als Fraktionschef der Union gehandelt. Offiziell bestätigt niemand diese Entscheidung. Der Ex-Gesundheitsminister hätte aus mehreren Gründen das nötige Profil für diese Aufgabe.

Politics

2 w. ago Robert Habeck macht Donald Trump für Stagnation der deutschen Wirtschaft verantwortlich

Die geschäftsführende Bundesregierung geht 2025 nur noch von einer stagnierenden Wirtschaftsleistung aus. Bei seinem wohl letzten großen Auftritt nennt der noch amtierende Wirtschaftsminister Habeck dafür einen Hauptgrund.

Politics

2 w. ago Interview mit Mario Voigt: Thüringens Ministerpräsident: „Die 100 Milliarden Euro müssen bis zum Sommer bereitstehen“

Der CDU-Politiker erwartet von der neuen Bundesregierung schnelle Entscheidungen für neues Wachstum. Ein Viertel der Minister sollte nach seiner Vorstellung aus Ostdeutschland kommen.

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2 w. ago Interview mit Mario Voigt: Thüringens Ministerpräsident: „Ich halte nichts vom Begriff der Brandmauer“

Der CDU-Politiker erwartet von der neuen Bundesregierung schnelle Entscheidungen für neues Wachstum. Ein Viertel der Minister sollte nach seiner Vorstellung aus Ostdeutschland kommen.

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3 w. ago Koalitionsvertrag: Wird Deutschland so wieder Exportweltmeister?

Um den schwächelnden Außenhandel Deutschlands zu stärken, plant die künftige Bundesregierung zahlreiche Reformen: von erleichterten Rüstungsexporten über weniger Klimaschutz bis zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes.

Society

3 w. ago Positionspapier: „Es braucht mehr Einsatz“ – Was deutsche Firmen in China von der nächsten Bundesregierung fordern

In einem gemeinsamen Brief formulieren deutsche Unternehmen ihre Erwartungen an die Politik. Sie halten mehr Offenheit und „China-Kompetenz“ für nötig. Das bleibt nicht unwidersprochen.

Politics

3 w. ago Bundesregierung rechtfertigt Aufnahme von Afghanen nach Unions

Union und SPD wollen künftig Aufnahmeprogramme stoppen. Aus CDU und CSU kommt deshalb Kritik an der geschäftsführenden Regierung, die offenbar weitere Aufnahmen aus Afghanistan plant. Die Ministerien weisen dagegen auf Verbindlichkeiten hin.

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