11 h. ago Koalitionsverhanldungen: Haseloff ruft SPD zur Wende in Migrationspolitik auf

Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehen weiter. Vorab fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff von der SPD Zugeständnisse. Auch die CSU appelliert an die Kompromissbereitschaft der Sozialdemokraten.

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3 d. ago Migrationspolitik: Österreich stellt Merz Bedingungen für Zurückweisungen an der Grenze

Der CDU-Chef schmiedet angeblich einen „Geheimplan“, um EU-Nachbarländer für Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze zu gewinnen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht.

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4 d. ago Migrationspolitik: Polen schränkt Recht auf Asyl zeitweise ein

Trotz eines starken Grenzzauns kommen viele Flüchtlinge aus Belarus nach Polen. Als Reaktion hat der polnische Präsident Duda nun ein Gesetz unterschrieben, das das Recht auf Asylanträge an der Grenze beschränkt.

Politics

3 w. ago Internetplattform: Störung bei X – Musk spricht von Cyberangriff

Der Tech-Milliardär macht eine „große Gruppe oder ein Land“ verantwortlich. Nutzer auf der ganzen Welt konnten zeitweise nicht auf den Dienst zugreifen. Auch Deutschland war betroffen.

Society

3 w. ago Migrationspolitik: Jens Spahn für Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang

Union und SPD wollen Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Der Plan sorgt bereits für Unmut im Ausland. CDU-Politiker Jens Spahn kündigt jedoch an: Von der Zustimmung anderer Länder werde man sich nicht abhängig machen.

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3 w. ago Polen: Nationalisten protestieren an Grenze zu Deutschland gegen Migrationspolitik

Polen: Nationalisten protestieren an Grenze zu Deutschland gegen Migrationspolitik  RND

Society

3 w. ago Politischer Aschermittwoch in Niederbayern: Spott und Hohn und ganz viel Kraftmeierei

CSU-Chef Söder verspricht einen radikalen politischen Kurswechsel für Deutschland – die Migrationspolitik sei dabei die „rote Linie“. Die Freien Wähler besinnen sich auf ihre Wurzeln und bei der AfD kleben Demonstranten auf der Straße.

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