7 h. ago Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern

Wenn Unternehmen Personen oder Organisationen mit unbegründeten Klagen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen will Justizministerin Hubig vorgehen. Sie sieht die Meinungsfreiheit gefährdet.

Politics

10 h. ago Missbrauch der Justiz: Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern

Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium allein darauf ab, missliebige Kritiker mundtot zu machen.

Politics

18 h. ago Iraner suchen im Norden des Iran Schutz vor israelischen Angriffen

Verzweifelt versuchen viele Iraner, vor den israelischen Angriffen zu fliehen. Nur wenige reisen in die Türkei, viele bleiben im Iran und suchen im Norden des Landes Schutz. Dort werden offenbar die Unterkünfte knapp. Von Pia Masurczak.

Society

2 d. ago Urteil des Krefelder Landgerichts: Angeklagter muss nach Missbrauch auf Schultoiletten in Psychiatrie

Der Prozess um den Missbrauch von Kindern in vier Fällen, wobei es sich bei zwei Fällen um einen Versuch handelte, hat mit einem Freispruch geendet. Der 26-jährige Angeklagte gilt als nicht schuldfähig. In Freiheit kommt der dennoch nicht.

Society

3 d. ago Social Media: Deutschland braucht endlich einen Jugendschutz für soziale Medien

Pornos und Horrorfilme sind für Kinder und Jugendliche verboten. Auf Social Media sehen sie oft Schlimmeres. Der Schutz vor den Gefahren sozialer Medien darf nicht länger aufgeschoben werden.

Society

8 d. ago Berlin & Brandenburg: Saleh: Schutz vor Islamfeindlichkeit soll in die Verfassung

Berlin & Brandenburg: Saleh: Schutz vor Islamfeindlichkeit soll in die Verfassung  N-TV

Society

1 week ago Einfache Lösung für Behörden: So will NRW gegen Missbrauchsabbildungen im Internet vorgehen

Wenn der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen fotografiert oder gefilmt wird und man die Täter überführt, sind die Dateien oft weiter im Netz zu finden. Das soll sich ändern. Was die Landesregierung plant.

Politics

2 w. ago Dialog statt Abschreckung: Südkorea: Neuer Präsident Lee zeigt sich offen für Annäherung an Nordkorea

Südkoreas neuer Präsident Lee Jae Myung startet mit großen Versprechen: Frieden mit Nordkorea, Schutz vor Wirtschaftskrisen und eine starke Verteidigung.

Politics

2 w. ago Spandau stellt Hitzeaktionsplan vor – Schutz bei Sommerhitze

Spandau stellt Hitzeaktionsplan vor – Schutz bei Sommerhitze  berlin.de

Society

2 w. ago Invasive Arten: Neue nationale Liste soll Schutz vor Ameisen verbessern

Die eingeschleppte Ameise Tapinoma magnum bedroht Gebäude und verursacht Stromausfälle. Um solch invasiven Arten besser vorbeugen zu können, wollen die Umweltminister der Länder nun eine neue »nationale Liste« einführen.

Society

2 w. ago Justizministerin verspricht besseren Schutz vor häuslicher Gewalt

Justizministerin Hubig hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, mit dem Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden sollen. So sei geplant, Familiengerichte zu ermächtigen, elektronische Fußfesseln anzuordnen, um Betroffene zu schützen.

Politics

3 w. ago Gesundheitsministerin Warken: „Den Kassen kurzfristig Luft verschaffen“

Im F.A.Z.-Interview skizziert die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), wie sie höhere Beiträge und Leistungskürzungen abwenden will. Und den Missbrauch der neuen Cannabisregeln erschweren möchte.

Politics

3 w. ago Deutschland und Israel: Antisemitismusbeauftragter warnt vor Missbrauch der „Staatsräson“

Deutschland und Israel: Antisemitismusbeauftragter warnt vor Missbrauch der „Staatsräson“  RND.de

Society

3 w. ago Femizide: Warum werden in Österreich so viele Frauen ermordet? Podcast

Anfang Mai wird in Österreich eine Frau auf offener Straße von ihrem Ex-Partner erschossen. Bereits vorher hatte sie Anzeige gegen den Mann erstattet. Die Regierung will jetzt den Schutz vor Gewalt verbessern.

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