2 h. ago Erwägungen von Friedrich Merz: Darf der alte Bundestag das Grundgesetz noch ändern? – Interview

Sollte der bestehende Bundestag das Sondervermögen für die Bundeswehr erhöhen, wäre das rechtlich heikel, sagt der Verfassungsjurist Kyrill-Alexander Schwarz. Welcher Trick dabei helfen könnte.

Politics

3 h. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Habeck bleibt im Bundestag

„Ich nehme das Bundestagsmandat an“ +++ Merz trifft in Paris Macron +++ Grüne bestätigen Fraktionsvorstand im Amt +++ AfD lobt Initiative der Union zur Überprüfung von NGOs +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 h. ago News des Tages: Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Wo fahndet das BSW nach Stimmen?

Welche altbekannten Gesichter in der neuen Regierung sitzen könnten. Wo das BSW noch nach Stimmen fahndet. Und warum in Gelsenkirchen die AfD gewonnen hat. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Society

14 h. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Junge Union nennt Wahlergebnis „enttäuschend“

Kommunen mahnen zur Eile bei der Lockerung der Schuldenbremse +++ Auschwitz Komitee bezeichnet Aufnahme bestimmter Politiker in AfD-Fraktion als Skandal +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

15 h. ago CDU: Daniel Günther drängt auf Reform der Schuldenbremse – auch mit Stimmen der Linken

Sollte die Schuldenbremse geändert werden? Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat sich klar dafür ausgesprochen – Parteichef Merz sieht das etwas anders.

Society

15 h. ago Schuldenbremse: Daniel Günther drängt auf Reform – auch mit Stimmen der Linken

Sollte die Schuldenbremse geändert werden? Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat sich klar dafür ausgesprochen – Parteichef Merz sieht das etwas anders.

Society

18 h. ago Bundestagswahl: Friedrich, who? – Das sind die Herausforderungen eines Kanzlers Merz in China

In Fernost ist der vermutlich nächste Bundeskanzler eher unbekannt, vor Ort ist man bereits gespannt auf seine Strategie. Erste Wogen hätte Friedrich Merz gleich zu glätten.

Politics

27 h. ago Union und SPD: Knackpunkte bei künftigen Koalitionsgesprächen

CDU-Chef Merz sucht das Gespräch mit der SPD und will die Regierungsbildung rasch abschließen. Doch bis es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, gibt es einiges zu sondieren. Wo liegen die Parteien besonders weit auseinander?

Society

27 h. ago Friedrich Merz und die Klimapolitik: Einmal »Rambozambo«, bitte – Kommentar

Die Union sprach im Wahlkampf vor allem dann über die Energiewende, wenn sich damit die Grünen attackieren ließen. Friedrich Merz müsste als neuer Bundeskanzler das Poltern nun schnell in konstruktivere Bahnen lenken.

Society

30 h. ago Bundestagswahl 2025: Merz will Schuldenbremse nicht antasten – Bericht über 200 Milliarden für die Bundeswehr

»Reform in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen«: CDU-Chef Merz bekennt sich zur Schuldenbremse. Einem Bericht nach soll das Budget der Bundeswehr erheblich steigen. Und: In Berlin wird nachgezählt. Die Live-Analyse im Blog.

Politics

31 h. ago Brandenburg: AfD bringt Migrationsantrag der Union im Landtag ein

Für den Beschluss seines Migrationsantrags mit AfD-Stimmen im Bundestag geriet Friedrich Merz in die Kritik. Nun will die AfD das Regierungsbündnis aus SPD, CDU und BSW in Brandenburg mit dem Papier auf die Probe stellen.

Society

38 h. ago Neues Geld für Verteidigung? Merz' Lockerung der Schuldenbremse spaltet Deutschland

Neues Geld für Verteidigung? Merz' Lockerung der Schuldenbremse spaltet Deutschland  t-online

Society

39 h. ago Gastkommentar: Die mögliche neue Regierung wackelt schon, bevor sie angefangen hat

Das schlechte Ergebnis der CDU macht sie abhängig von der SPD. Für das Ende der Schuldenbremse braucht Friedrich Merz sogar die Linke. Die Gefahr, dass auch er schnell scheitert, ist groß, meint Herfried Münkler.

Society

49 h. ago Industriepräsident: „Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Zeitenwende“

Industriepräsident Leibinger fordert eine klare Agenda, damit die deutsche Wirtschaft wieder auflebt. Was passieren sollte, bevor Friedrich Merz die Schuldenbremse lockert.

Economics

52 h. ago Bundestagswahl: „Niemand von uns will die Grenzen schließen“: Wie Friedrich Merz ein „Kanzler für das ganze Land“ werden will

Der CDU-Chef möchte schnell Gespräche mit der SPD führen. Bei einem wichtigen Streitthema bietet er den Sozialdemokraten einen Kompromiss an.

Politics

54 h. ago Union nach Bundestagswahl: Wie Merz jetzt die SPD ins Koalitionsboot holen will

Kaum hat er die Wahl gewonnen, wird Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich freundlicher zur SPD. Selbst in der Frage des Geldes. Das geht allerdings auch nicht anders, denn bis Ostern soll eine schwarz-rote Koalition stehen.

Politics

54 h. ago Bundestagswahl: »So wie er jetzt ist, kann Friedrich Merz kein guter Bundeskanzler sein«

Friedrich Merz wird voraussichtlich der neue Regierungschef. Ist er der Richtige für das Amt? Die Einschätzung von SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit.

Politics

54 h. ago Glosse "Das Streiflicht": Halligalli? Remmidemmi? Nein, bei Merz gibt's Rambo

Friedrich Merz rief nach dem Wahlsieg zum „Rambo-Zambo“. Das könnte möglicherweise auch etwas mit Alice Weidels permanent ausgestreckter Hand zu tun haben.

Society

55 h. ago Bundestagswahl 2025: Friedrich Merz will Wahlrecht wieder ändern

Mehrere Kandidaten von CDU und CSU haben ihre Wahlkreise gewonnen, dürfen wegen des neuen Wahlrechts aber trotzdem nicht in den Bundestag. Friedrich Merz findet das inakzeptabel. Er will das Gespräch mit der SPD suchen.

Politics

56 h. ago Bundestagswahl 2025 News: Friedrich Merz: Wahlrechtsreform ist »einseitig gegen die Union gerichtet«

CDU-Chef Merz sieht die Union durch das neue Wahlrecht einseitig benachteiligt und kündigt eine Reform an. Mit der SPD will er über drei Themen reden: Außen- und Sicherheitspolitik, Migration, Wirtschaft. Die wichtigsten News, die Live-Analyse und der Livestream.

Politics