9 h. ago Bundestagswahl 2025: Günther will Reform der Schuldenbremse – auch mit Stimmen der Linkspartei

Es brauche „relativ schnell“ neue Schuldenregeln, „gerade für die Länder“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von der CDU. Man müsse dafür auch Stimmen aus der Linkspartei in Kauf nehmen: „Wir können uns das ja nicht aussuchen.“

Politics

11 h. ago CDU: Daniel Günther drängt auf Reform der Schuldenbremse – auch mit Stimmen der Linken

Sollte die Schuldenbremse geändert werden? Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat sich klar dafür ausgesprochen – Parteichef Merz sieht das etwas anders.

Society

11 h. ago Schuldenbremse: Daniel Günther drängt auf Reform – auch mit Stimmen der Linken

Sollte die Schuldenbremse geändert werden? Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat sich klar dafür ausgesprochen – Parteichef Merz sieht das etwas anders.

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28 h. ago Neue Mehrheiten im Bundestag: Noch schnell das Grundgesetz ändern?

Eine Reform der Schuldenbremse oder die Ernennung von Verfassungsrichtern - solche Änderungen sind künftig nur noch mit den Stimmen von AfD oder Linken möglich. Nun gibt es Überlegungen, die Verfassung noch vom alten Bundestag ändern zu lassen.

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35 h. ago Gastkommentar: Die mögliche neue Regierung wackelt schon, bevor sie angefangen hat

Das schlechte Ergebnis der CDU macht sie abhängig von der SPD. Für das Ende der Schuldenbremse braucht Friedrich Merz sogar die Linke. Die Gefahr, dass auch er schnell scheitert, ist groß, meint Herfried Münkler.

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42 h. ago Ministerpräsident Günther: "Wir müssen Deutschland wieder voranbringen"

Daniel Günther (CDU) führt eine Koalition mit den Grünen. Welche Tipps hat er für eine erfolgreiche Koalition der Union mit der SPD?

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