7 h. ago Bundestagswahl 2025: Günther will Reform der Schuldenbremse – auch mit Stimmen der Linkspartei

Es brauche „relativ schnell“ neue Schuldenregeln, „gerade für die Länder“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von der CDU. Man müsse dafür auch Stimmen aus der Linkspartei in Kauf nehmen: „Wir können uns das ja nicht aussuchen.“

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7 h. ago Bundestagswahl 2025: Lars Klingbeil soll Rolf Mützenich als SPD

Die SPD-Fraktion soll einen neuen Chef bekommen, der Unionsnachwuchs mahnt eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses an. Und: Ein CDU-Ministerpräsident plädiert für eine rasche Reform der Schuldenbremse. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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8 h. ago CDU: Daniel Günther drängt auf Reform der Schuldenbremse – auch mit Stimmen der Linken

Sollte die Schuldenbremse geändert werden? Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat sich klar dafür ausgesprochen – Parteichef Merz sieht das etwas anders.

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8 h. ago Schuldenbremse: Daniel Günther drängt auf Reform – auch mit Stimmen der Linken

Sollte die Schuldenbremse geändert werden? Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat sich klar dafür ausgesprochen – Parteichef Merz sieht das etwas anders.

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21 h. ago +++ Bundestagswahl +++: Habeck soll in Politik bleiben – 75.000 Menschen unterzeichnen Petition

CDU und SPD diskutieren offenbar über 200 Milliarden Euro für Verteidigungs-Sonderfonds +++ Merz: Keine kurzfristige Reform der Schuldenbremse +++ Der Newsblog.

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21 h. ago +++ Bundestagswahl +++: Habeck soll in Politik bleiben, fordern 75.000 Menschen mit einer Petition

CDU und SPD diskutieren offenbar über 200 Milliarden Euro für Verteidigungs-Sonderfonds +++ Merz: Keine kurzfristige Reform der Schuldenbremse +++ Der Newsblog.

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21 h. ago Nach der Bundestagswahl: Merz schließt neues Sondervermögen für die Bundeswehr nicht aus

Der Kanzlerkandidat der Union hält eine schnelle Entscheidung für schwierig, aber es gebe Gespräche. Eine rasche Reform der Schuldenbremse lehnt der CDU-Chef dagegen ab. Die SPD will ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

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24 h. ago Bundesbank will Konzept zur Reform der Schuldenbremse vorlegen

Bundesbankchef Nagel hat angekündigt, in den kommenden zwei Wochen einen Vorschlag zu machen, wie die Schuldenbremse reformiert werden könnte. Der Fokus solle auf Investitionen liegen, der Plan "mehr Spielraum" schaffen.

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25 h. ago Neue Mehrheiten im Bundestag: Noch schnell das Grundgesetz ändern?

Eine Reform der Schuldenbremse oder die Ernennung von Verfassungsrichtern - solche Änderungen sind künftig nur noch mit den Stimmen von AfD oder Linken möglich. Nun gibt es Überlegungen, die Verfassung noch vom alten Bundestag ändern zu lassen.

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27 h. ago Haushalt: Union zeigt sich uneins über rasche Reform der Schuldenbremse

Der voraussichtliche Kanzler Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch mit alten Bundestagsmehrheiten nicht aus, Fraktionschef Frei und NRW-Landeschef Wüst bremsen. Auch CSU-Chef Söder schaltet sich ein.

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43 h. ago Merz will noch mit altem Bundestag reden: Der Kampf um die Schuldenbremse

Die USA drängen Europa, mehr für seine Verteidigung zu tun. Muss die Schuldenbremse nun für die Aufrüstung fallen? Merz und Scholz erwägen eine rasche Reform - noch mit dem alten Bundestag. Ökonomen mahnen.

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45 h. ago Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?

Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?

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46 h. ago Reform der Schuldenbremse: Wahlsieger in Geldnot: Friedrich Merz könnte Verfassung im Eilverfahren ändern

Die Parteien der Mitte haben im neu gewählten Bundestag nicht genug Sitze, um die Schuldenbremse zu reformieren. Die CDU denkt über drastische Schritte nach – vier Optionen stehen zur Wahl.

Society

47 h. ago Bundestagswahl 2025 News: Friedrich Merz erwägt Reform der Schuldenbremse mit aktuellem Bundestag

Union, SPD und Grüne haben im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit, die für eine Reform der Schuldenbremse nötig ist. Wahlgewinner Merz erwägt nun eine schnelle Reform mithilfe der aktuellen Bundesregierung. Die wichtigsten News und die Live-Analyse.

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47 h. ago Bundestagswahl 2025 News: Friedrich Merz erwägt Reform der Schuldenbremse vor neuer Regierung

Union, SPD und Grüne haben im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit, die für eine Reform der Schuldenbremse nötig ist. Wahlgewinner Merz erwägt nun eine schnelle Reform mithilfe der aktuellen Bundesregierung. Die wichtigsten News und die Live-Analyse.

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49 h. ago Nach Bundestagswahl: Reform der Schuldenbremse – Linke stellt Bedingungen für Stimmen

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert. Die Linke wäre bei bestimmten Entscheidungen dabei, stellt aber Bedingungen.

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50 h. ago Sperrminorität im Bundestag: Merz könnte auf die Linke oder die AfD angewiesen sein

Die beiden Parteien stellen zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten und können damit wichtige Beschlüsse blockieren. Sind eine Reform der Schuldenbremse und höhere Verteidigungsausgaben noch möglich?

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5 d. ago Vor der Bundestagswahl: Deutschland benötigt Reform der Schuldenbremse

Vor der Bundestagswahl: Deutschland benötigt Reform der Schuldenbremse  e-fundresearch.com

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6 d. ago Berliner Schülerdemo vor der Bundestagswahl „Vertretet auch unsere Stimmen und sprecht mit uns“

Berliner Schülerdemo vor der Bundestagswahl „Vertretet auch unsere Stimmen und sprecht mit uns“  Tagesspiegel

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