88 m. ago Bundestagswahl 2025: Merz will Schuldenbremse nicht antasten – Bericht über 200 Milliarden für die Bundeswehr

»Reform in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen«: CDU-Chef Merz bekennt sich zur Schuldenbremse. Einem Bericht nach soll das Budget der Bundeswehr erheblich steigen. Und: In Berlin wird nachgezählt. Die Live-Analyse im Blog.

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2 h. ago Bundesbank will Konzept zur Reform der Schuldenbremse vorlegen

Bundesbankchef Nagel hat angekündigt, in den kommenden zwei Wochen einen Vorschlag zu machen, wie die Schuldenbremse reformiert werden könnte. Der Fokus solle auf Investitionen liegen, der Plan "mehr Spielraum" schaffen.

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3 h. ago Neue Mehrheiten im Bundestag: Noch schnell das Grundgesetz ändern?

Eine Reform der Schuldenbremse oder die Ernennung von Verfassungsrichtern - solche Änderungen sind künftig nur noch mit den Stimmen von AfD oder Linken möglich. Nun gibt es Überlegungen, die Verfassung noch vom alten Bundestag ändern zu lassen.

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6 h. ago Haushalt: Union zeigt sich uneins über rasche Reform der Schuldenbremse

Der voraussichtliche Kanzler Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch mit alten Bundestagsmehrheiten nicht aus, Fraktionschef Frei und NRW-Landeschef Wüst bremsen. Auch CSU-Chef Söder schaltet sich ein.

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6 h. ago SPD: Lars Klingbeil fordert Zugeständnisse von Friedrich Merz

Vor Sondierungsgesprächen mit der Union erhöht die SPD den Einsatz. Parteichef Klingbeil verweist auf die Sozialpolitik, Verteidigungsminister Pistorius fordert eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Bundeswehr.

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6 h. ago Bundestagswahl 2025: Union: Neues Sondervermögen für Bundeswehr möglich

Der Merz-Vertraute Frei deutet an, dass der alte Bundestag noch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen könnte. Die SPD erwartet vom CDU-Chef deutliche Zugeständnisse für mögliche Koalitionsgespräche.

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9 h. ago Neues Geld für Verteidigung? Merz' Lockerung der Schuldenbremse spaltet Deutschland

Neues Geld für Verteidigung? Merz' Lockerung der Schuldenbremse spaltet Deutschland  t-online

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10 h. ago Eigenheim : Wie der deutsche Staat Bürgern den Zugang zu Wohneigentum erleichtern könnte

Selbst Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen können sich oft kein Eigenheim leisten. Eine Studie zeigt, was der Staat dagegen tun könnte. Dabei lohnt auch der Blick ins Ausland.

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11 h. ago Gastkommentar: Die mögliche neue Regierung wackelt schon, bevor sie angefangen hat

Das schlechte Ergebnis der CDU macht sie abhängig von der SPD. Für das Ende der Schuldenbremse braucht Friedrich Merz sogar die Linke. Die Gefahr, dass auch er schnell scheitert, ist groß, meint Herfried Münkler.

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13 h. ago Galeria Karstadt Kaufhof: Schwieriger Neustart – Den Warenhäusern laufen die Stammkunden davon

Die neuen Eigentümer wollen Galeria zurück zu Wachstum führen. Doch eine exklusive Umfrage zeigt: Ältere Kunden wenden sich ab – und auf junge Kunden ist der Händler schlecht vorbereitet.

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21 h. ago Merz will noch mit altem Bundestag reden: Der Kampf um die Schuldenbremse

Die USA drängen Europa, mehr für seine Verteidigung zu tun. Muss die Schuldenbremse nun für die Aufrüstung fallen? Merz und Scholz erwägen eine rasche Reform - noch mit dem alten Bundestag. Ökonomen mahnen.

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23 h. ago Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?

Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?

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24 h. ago Reform der Schuldenbremse: Wahlsieger in Geldnot: Friedrich Merz könnte Verfassung im Eilverfahren ändern

Die Parteien der Mitte haben im neu gewählten Bundestag nicht genug Sitze, um die Schuldenbremse zu reformieren. Die CDU denkt über drastische Schritte nach – vier Optionen stehen zur Wahl.

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25 h. ago Bundestagswahl 2025 News: Friedrich Merz erwägt Reform der Schuldenbremse mit aktuellem Bundestag

Union, SPD und Grüne haben im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit, die für eine Reform der Schuldenbremse nötig ist. Wahlgewinner Merz erwägt nun eine schnelle Reform mithilfe der aktuellen Bundesregierung. Die wichtigsten News und die Live-Analyse.

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25 h. ago Bundestagswahl 2025 News: Friedrich Merz erwägt Reform der Schuldenbremse vor neuer Regierung

Union, SPD und Grüne haben im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit, die für eine Reform der Schuldenbremse nötig ist. Wahlgewinner Merz erwägt nun eine schnelle Reform mithilfe der aktuellen Bundesregierung. Die wichtigsten News und die Live-Analyse.

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27 h. ago Nach Bundestagswahl: Reform der Schuldenbremse – Linke stellt Bedingungen für Stimmen

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert. Die Linke wäre bei bestimmten Entscheidungen dabei, stellt aber Bedingungen.

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28 h. ago Bundestagswahl 2025 News: Markus Söder spricht von »letzter Patrone der Demokratie«

Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot. CSU-Chef Söder mahnt Richtungswechsel an, zeigt sich gegenüber der SPD aber auch konziliant. Und: Linkenchefin feixt über Niederlage von Beatrix von Storch. Die wichtigsten News, die Live-Analyse und der Livestream.

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29 h. ago Bundestagswahl 2025: Das politische Ende von Sahra Wagenknecht

Für Sahra Wagenknecht hat es am Ende nicht gereicht: Das BSW wird im neuen Bundestag nicht vertreten sein. Zu beobachten ist eine Frontfrau, die mit Niederlagen nicht umgehen kann.

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29 h. ago Sperrminorität im Bundestag: Merz könnte auf die Linke oder die AfD angewiesen sein

Die beiden Parteien stellen zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten und können damit wichtige Beschlüsse blockieren. Sind eine Reform der Schuldenbremse und höhere Verteidigungsausgaben noch möglich?

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29 h. ago Sperrminorität im Bundestag: Merz denkt über Turboreform der Schuldenbremse nach

Der CDU-Chef könnte der Bundeswehr mit dem alten Bundestag noch schnell mehr Geld verschaffen. Denn AfD und Linke stellen künftig zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten und können damit Verfassungsänderungen blockieren.

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