Die SPD-Fraktion soll einen neuen Chef bekommen, der Unionsnachwuchs mahnt eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses an. Und: Ein CDU-Ministerpräsident plädiert für eine rasche Reform der Schuldenbremse. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Bei der Bundestagswahl 2025 steht Lars Klingbeil als designierter Nachfolger von Rolf Mützenich als SPD-Fraktionschef an. Klingbeil, der bereits Co-Parteichef der SPD ist, wird künftig die Fraktion leiten, obwohl die Zustimmung zu seiner Führung unklar ist. Mützenich, der das Amt seit 2019 innehatte, erhielt in den letzten Wahlen über 94 % der Stimmen. Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken kritisiert, dass die alte Bundestagsfraktion weiterhin aktiv ist, während die Partei sich mit den Auswirkungen der Wahldebakel auseinandersetzen muss. Die potenzielle Koalition zwischen SPD und Union wird diskutiert, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftspolitik und die Ausnahme von der Schuldenbremse für den Bundeswehretat. Die Wahl des neuen Fraktionschefs findet am 28. Februar statt.
