9 h. ago Neue Bundesregierung: Klingbeil nennt parteiinterne Debatte über Esken „beschämend“

„Das ist ein Stil, den ich in der SPD überhaupt nicht mag“, sagt der Parteichef über die Kritik an seiner Co-Chefin. Ob sie dem neuen Kabinett angehören werde, werde man gemeinsam entscheiden.

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39 h. ago Europäische Union: Neue Bundesregierung steuert auf Schulden

Bei der Reform der EU-Schuldenregeln hatte vor allem Berlin auf strenge Grenzwerte bestanden. Die könnten der schwarz-roten Koalition und ihren Ausgabenplänen nun im Weg stehen.

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39 h. ago Neue Bundesregierung: Umweltministerium künftig wieder für Weltklimagipfel zuständig

Die Ampelkoalition hatte die internationale Klimadiplomatie ins Auswärtige Amt verlagert – nach gut drei Jahren wird dies rückgängig gemacht. Polen sieht den täglichen Verkehr und den EU-Binnenmarkt durch mehr Kontrollen an den Grenzen gefährdet.

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46 h. ago Neue Bundesregierung: Durch Kontrollen: Polen sieht täglichen Grenzverkehr und EU

„Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem“, sagt Polens De-facto-Botschafter Tombinski.

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49 h. ago Gefährdete Afghanen: Banges Warten auf einen Flug in die Sicherheit

Deutschland hat sich verpflichtet, bestimmte gefährdete Afghanen aufzunehmen. Doch die neue Bundesregierung will die Aufnahmeflüge stoppen. Was bedeutet das für Betroffene? Von Gabor Halasz und Claudia Kornmeier.

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60 h. ago Bärbel Bas hat Ruf für das Amt als Arbeitsministerin »auch gehört«

Geht es nach vielen in der SPD, wird Bas in Zukunft Ministerin in der neuen Bundesregierung oder Parteichefin. Sie selbst hält sich noch bedeckt.

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60 h. ago SPD: Bärbel Bas hat Ruf für das Amt als Arbeitsministerin »auch gehört«

Geht es nach vielen in der SPD, wird Bas in Zukunft Ministerin in der neuen Bundesregierung oder Parteichefin. Sie selbst hält sich noch bedeckt.

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62 h. ago Liveblog: Hubertus Heil wird neuer Bundesregierung nicht angehören

Das nächste Kabinett könne nicht nur aus „niedersächsischen Männern aus der SPD“ bestehen +++ Merkel wünscht Merz als Kanzler „viel Fortune“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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63 h. ago Tag der Arbeit in München: „Was im Koalitionsvertrag so harmlos klingt, ist in Wahrheit ein Angriff auf den Arbeitsschutz“

Bei der Kundgebung am 1. Mai treten auf dem Marienplatz mehrere Tausend Arbeitnehmer für den Acht-Stunden-Tag und eine soziale Stadt ein. Manche Pläne der neuen Bundesregierung wecken Befürchtungen.

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68 h. ago "Mitreden!" am Montag: Kann Raumfahrt unsere Gesellschaft verändern?

Die neue Bundesregierung will die Raumfahrt stärken. Welche Chancen birgt das? Ihre Meinung ist gefragt! Die Sendung ab 20.15 Uhr im Video-Livestream.

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3 d. ago Interview mit Theo Waigel: „Nie ein Nachteil, wenn eine Währung stark ist“

Theo Waigel sieht den Euro auf dem Weg zu neuer Stärke – und fordert von der neuen Bundesregierung mehr wirtschaftliche Verlässlichkeit, Bürokratieabbau und Investitionen in Infrastruktur.

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3 d. ago Donnerwetter aus dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht: Richter kritisieren fehlende Abschiebungen – „das Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren“

Am Verwaltungsgericht Düsseldorf spielen Asylverfahren die Hauptrolle. Die Richter kritisieren, dass ihre Urteile oft keine Folgen haben und zu wenig abgeschoben wird. Sie hoffen, dass sich das mit der neuen Bundesregierung ändert.

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4 d. ago Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands: Arme Menschen werden ärmer

Die Lage von armen Menschen in Deutschland wird immer schlechter: Es gibt mehr Armutsbetroffene - und diese haben immer weniger Geld zur Verfügung. Verbände sehen die neue Bundesregierung in der Pflicht.

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5 d. ago Neue Bundesregierung: Mit seiner Ministerwahl will Merz eine eindeutige Botschaft aussenden

Das Personaltableau der CDU ist in Teilen unkonventionell, es soll signalisieren: Hier sitzen Leute, die es können. Doch oft hängt der Erfolg von etwas ganz anderem ab.

Politics

5 d. ago Getrennte Wege: die neuen Ministerinnen für Forschung und Bildung

Forschung und Bildung werden in der neuen Bundesregierung erstmals auf zwei Ministerien aufgeteilt. Die Wahl von Dorothee Bär und Karin Prien ins Ministeramt überzeugt nur zur Hälfte.

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5 d. ago CDU und CSU in der neuen Bundesregierung: So besetzt Merz sein Kabinett

Treue Verbündete von Friedrich Merz, aber auch neue Gesichter: Der künftige Kanzler beruft mehrere Quereinsteiger ins Kabinett, etwa für das neue Digitalministerium. Die Personalien der Union im Schnellcheck.

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5 d. ago Friedrich Merz: Das sind die Minister und Staatssekretäre der CDU

Heute stellt die Union ihr Personaltableau für die neue Bundesregierung vor. In der CDU stehen die Namen der Minister und Staatssekretäre fest, die CSU dürfte bald folgen. Alle Entwicklungen im Koalitions-Blog.

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6 d. ago Nachfolger von Claudia Roth: Verleger Weimer soll Kulturstaatsminister werden

Der Verleger Wolfram Weimer soll in einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz Kulturstaatsminister werden. Das erfuhr FOCUS online aus gut unterrichteten Kreisen.

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8 d. ago Neue Bundesregierung: Wechsel nach Berlin? Haseloff: "Ich bin Ministerpräsident"

Neue Bundesregierung: Wechsel nach Berlin? Haseloff: "Ich bin Ministerpräsident"  STERN.de

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9 d. ago Bundesregierung: Wird es Jens Spahn? Die heikle Mission eines neuen Fraktionschefs von CDU und CSU

Spahn wird als Fraktionschef der Union gehandelt. Offiziell bestätigt niemand diese Entscheidung. Der Ex-Gesundheitsminister hätte aus mehreren Gründen das nötige Profil für diese Aufgabe.

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