22 h. ago Das sind die Gewinner der Regierungspläne: Gehören Sie dazu?

Welche Bevölkerungsgruppen vom Sparpaket der neuen Regierung hart und negativ betroffen sind, haben die SN vor einigen Tagen berichtet. Diesmal zeigen wir Gewinnerinnen und Gewinner der Pläne der neuen Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos.

Politics

5 d. ago Stopp von Familiennachzug schon nächste Woche im Ministerrat

Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hat am Sonntag als erstes der neuen Regierungsmitglieder die ORF-"Pressestunde" besucht und die Gelegenheit genützt, die Dreier-Koalition wortreich zu verteidigen. Drei unterschiedliche Parteien hätten sich an einen Tisch gesetzt und ein gutes Regierungsprogramm zusammengebracht. Bestätigt wurde von ihr, dass der Stopp des Familiennachzugs von Asylberechtigten schon im kommenden Ministerrat sein wird.

Society

8 d. ago Gesetzesentwurf: Marterbauer plant neue Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut "Presse" um 250 Mio. Euro jährlich.

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8 d. ago Gesetzesentwurf: Finanzminister Marterbauer plant neue Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut "Presse" um 250 Mio. Euro jährlich.

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1 week ago Neue Regierung: Vor diesen Herausforderungen stehen ÖVP, SPÖ und Neos

Vor welchen Herausforderungen steht die Dreierkoalition und was sagt eigentlich Herbert Kickl zu Österreichs neuer Regierung?

Politics

1 week ago 21 Regierungsmitglieder: So sieht die neue österreichische Bundesregierung aus

Die neue Regierung hat 21 Mitglieder. Während die SPÖ mehr Frauen entsendet, sind bei ÖVP und Neos Männer in der Überzahl.

Politics

2 w. ago Neue Regierung: "Die SPÖ ruiniert sich mit dem Gezerre um die Ministerposten ihre Verhandlungserfolge"

Die SN sprachen mit Politikberater Thomas Hofer über das Regierungsprogramm, Gewinner und Verlierer und warum ÖVP-Chef Christian Stocker vor allem auf Sicherheit setzte, bei der Wirtschaft aber zu Zugeständnissen bereit war.

Politics

2 w. ago Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos: Neue Härte in der Asyl

Stopp der illegalen Migration, ein Aussetzen des Familiennachzugs, Kopftuchverbot und mehr Druck sowie Sanktionen bei Integrationsverweigerung: Angesichts der enormen Herausforderungen wollen ÖVP, SPÖ und Neos "entschlossen handeln". Warum einige Punkte verfassungsrechtliche Probleme bereiten könnten und warum sogar der Nikolaus im Regierungspakt seinen Platz findet.

Politics

2 w. ago ÖVP, SPÖ und Neos dürften Regierungsprogramm am Donnerstag präsentieren

Der Nationalrat traf am Mittwoch zu seiner wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung zusammen. Gleichzeitig gingen die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos in die finale Runde. Am Donnerstag dürfte das Regierungsprogramm präsentiert werden. Lesen Sie alle Ereignisse des Tages hier im Liveblog nach!

Politics

2 w. ago Liveblog: ÖVP, SPÖ und Neos dürften Regierungsprogramm am Donnerstag präsentieren

Der Nationalrat tritt Mittwoch zu seiner wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung zusammen. Gleichzeitig gehen die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos in die finale Runde. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog!

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2 w. ago Verhandlungen für Dreierkoalition im Finale: Warum die Neos das letzte Wort haben

Mitte der Woche wollen ÖVP, SPÖ und Neos ihr Programm präsentieren. Einer Angelobung der neuen Regierung stünde damit nichts mehr im Weg. Wäre da nicht noch die Mitgliederabstimmung der Neos am kommenden Sonntag.

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