40 h. ago Liveticker: ++ Merz will kommende Woche Regierungserklärung abgeben ++

Bundeskanzler Merz will laut CDU-Generalsekretär Linnemann kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben. Einem Medienbericht zufolge soll CDU-Verteidigungspolitiker Otte neuer Wehrbeauftragter werden.

Politics

3 d. ago Debakel bei der Kanzlerwahl: Ein historischer Stolperstart für Friedrich Merz

Es ist ein Tag der Premieren im politischen Berlin: Die neue Regierung soll vereidigt werden, Ministerien übergeben, das neue Kabinett erstmals zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler. Doch dann wird es eine ganz andere Premiere als erwartet.

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7 d. ago Im Namen der Sicherheit! Wie uns staatlich beauftragte Beutelschneider ausnehmen

Bald sollen Autofahrer ihren Wagen alle zwölf Monate in die Werkstatt bringen. Und für Häuser soll es einen jährlichen Gebäude-TÜV geben. Aber klar, die neue Regierung verspricht tapfer mehr Bürokratieabbau.

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7 d. ago Im Namen der Sicherheit! Staatlich beauftragte Beutelschneider nehmen uns aus

Bald sollen Autofahrer ihren Wagen alle zwölf Monate in die Werkstatt bringen. Und für Häuser soll es einen jährlichen Gebäude-TÜV geben. Aber klar, die neue Regierung verspricht tapfer mehr Bürokratieabbau.

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9 d. ago Neue Regierung : SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

84,6 Prozent sagen „Ja“ zur Regierung mit der Union. Die Wahl von Friedrich Merz als Kanzler gilt als sicher. Als nächstes stellen die Sozialdemokraten weitere wichtige Personalien vor.

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1 week ago Konservativer Verleger Wolfram Weimer soll offenbar Kulturstaatsminister werden

Es wäre eine überraschende Personalie in der neuen Regierung. Das Amt des Kulturstaatsministers soll laut Medienberichten künftig ein Mann bekleiden, der bisher kaum mit Kulturinteresse auffiel: der Verleger Wolfram Weimer.

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2 w. ago Bundeswehr: Damit Waffen schneller bei der Truppe ankommen – Union und SPD planen neues Gesetz

Schon im ersten halben Jahr nach Bildung der Regierung soll ein neues Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen werden. Die Erwartungen sind hoch.

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3 w. ago Neue Regierung soll helfen: Gewalt in Zügen — Länder wollen mehr Überwachung

So unsicher war Bahnfahren wohl noch nie – die Zahl der Straftaten im öffentlichen Personennahverkehr ist hoch. Mit einem Maßnahmenpaket stemmen sich die Länder jetzt dagegen. Und sie hoffen auf die Unterstützung der neuen Bundesregierung.

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