Die rechtsreligiöse Regierung in Israel treibt ihren umstrittenen Justizumbau weiter voran. Auch bei der Auswahl von Richtern soll die Politik nun größeren Einfluss bekommen.
Die israelische Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglicht, was Teil eines umstrittenen Justizumbaus ist. Das Gesetz ändert die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses, indem es die Anzahl der Vertreter der Anwaltskammer reduziert und Regierungs- und Oppositionspolitikern mehr Gewicht verleiht. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und kündigte an, das Gesetz rückgängig zu machen, sollte sie die Macht übernehmen. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der Demokratie und haben Petitionen beim Obersten Gerichtshof eingereicht, während Proteste stattfinden.
