58 h. ago Opposition kritisiert Dobrindts Pläne zum Stopp des Familiennachzugs

Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus stoppen. Die Linken halten das für "antichristlich", die Grünen sprechen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von verhinderter Integration.

Society

59 h. ago Gaskraftwerke: Jetzt muss die neue Regierung ein altes Habeck

Neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt als Backup für die Energiewende – das hatte die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche versprochen. Doch von der EU droht Widerstand. Ersatzweise greift Reiche daher zu einem alten Plan von Vorgänger Robert Habeck.

Society

63 h. ago Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das führt auch zu Spannungen in der Koalition.

Society

4 d. ago Israel: Ultrareligiöse Partei steht vor Austritt aus Koalition von Benjamin Netanyahu

Seit einem Gerichtsurteil können orthodoxe Juden in Israel zum Wehrdienst eingezogen werden. Ein neues Gesetz hat die Regierung Netanyahu bislang nicht eingebracht. Nun steigt ein Koalitionspartner offenbar aus.

Society

5 d. ago News des Tages: Asylpolitik, Israels Vorgehen in Gaza, Urteil im Cum

Merz und Dobrindt wollen trotz Gerichtsurteil an den Grenzen zurückweisen lassen. Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen gab es erneut Tote. Und ein Gericht verurteilt einen Drahtzieher im Cum-Ex-Skandal. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Politics

5 d. ago Zurückweisungen: Grenzgänger: Warum der Innenminister einfach weitermachen will

Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Bei den Sozialdemokraten sind sie sich da nicht so sicher. Aber das wollen sie nicht laut sagen.

Politics

5 d. ago Nach Gerichtsentscheidung: Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen

Nach den Berliner Eilbeschlüssen, die Zurückweisungen Asylsuchender für rechtswidrig erklärten, betonen Merz und Dobrindt den vorläufigen Charakter der Entscheidung. Wie argumentiert das Gericht?

Society

5 d. ago Beschluss zu Zurückweisungen: Mehr als eine "Einzelfallentscheidung"

Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als "Einzelfallentscheidung". Die Bundesregierung müsse ihre Entscheidung zudem nur besser begründen. Doch das greift rechtlich zu kurz. Von Frank Bräutigam.

Society

5 d. ago Migrationspolitik: Merz und Dobrindt setzen auf Zurückweisungen trotz Gerichtsurteil

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

5 d. ago Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

5 d. ago Urteil zu Zurückweisungen: Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen

Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch - und rechnen mit weiteren Niederlagen vor Gericht.

Society

6 d. ago Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung.

Society

7 d. ago Aktien, Fonds und ETFs: Trumps neues Gesetz hat Folgen für Millionen Deutsche

Ein neuer US-Gesetzentwurf sieht vor, deutsche Anleger mit einem Steueraufschlag von fünf Prozent auf Einkünfte aus Finanzbeteiligungen in den USA zu belegen. Man reagiere damit auf angeblich „diskriminierende“ Steuerpraktiken in Europa, sagt die Trump-Administration.

Economics

7 d. ago Aktien, Fonds & ETFs: Trumps neues Gesetz hat Folgen für Millionen Deutsche

Ein neuer US-Gesetzentwurf sieht vor, deutsche Anleger mit einem Steueraufschlag von fünf Prozent auf Einkünfte aus Finanzbeteiligungen in den USA zu belegen. Man reagiere damit auf angeblich „diskriminierende“ Steuerpraktiken in Europa, sagt die Trump-Administration.

Economics

9 d. ago „Belastungsgrenze für viele längst überschritten“: Bundespolizei ist von verstärkten Grenzkontrollen erschöpft

Seit rund drei Wochen wird an den deutschen Grenzen verschärft kontrolliert – das hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt angeordnet. Viele Beamte halten die Grenzkontrollen jedoch für nicht länger durchhaltbar. Was die Gewerkschaft der Polizei fordert.

Politics

9 d. ago Bundespolizei durch Grenzkontrollen erschöpft: „Die Belastungsgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten“

Seit etwas mehr als drei Wochen wird nach dem Willen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an den Grenzen verschärft kontrolliert. Die Gewerkschaft der Polizei betont nun, dass die Belastungsgrenze überschritten ist – so sagen es viele der eingesetzten Kräfte.

Politics

1 week ago Kirchen halten Stopp von Familiennachzug für "ethisch fragwürdig"

Morgen soll das Bundeskabinett den Stopp des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge für zwei Jahre beschließen. Die Kirchen in Deutschland appellieren, den Plan nicht umzusetzen. Sie halten das Vorhaben für "ethisch fragwürdig".

Society

2 w. ago Asylpolitik: Kabinett soll Stopp von Familiennachzug beschließen

Nach den Grenzkontrollen geht Innenminister Dobrindt eine weitere Verschärfung in der Migrations- und Asylpolitik an. Am Mittwoch soll das Kabinett beschließen, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.

Society

2 w. ago Geflüchtete: Stopp von Familiennachzug am Mittwoch im Kabinett

Geflüchtete: Stopp von Familiennachzug am Mittwoch im Kabinett  ZDF

Society

2 w. ago Migrationspolitik : Dobrindt stoppt Familiennachzug – „Zeichen, die von Deutschland in die Welt gehen“

Migrationspolitik : Dobrindt stoppt Familiennachzug – „Zeichen, die von Deutschland in die Welt gehen“ - Video  WELT

Society