2 d. ago Migrationspolitik von Alexander Dobrindt: Grenzpolitik und die Skepsis der Bundespolizei

Innenminister Dobrindt setzt mit seiner Entscheidung, weiter Asylbewerber an der Grenze zurückzuschicken, auf einen späteren Sieg vor Gericht. Bundespolizisten sind weniger optimistisch.

Politics

4 d. ago Trotz Berliner Gerichtsurteil: Wie Merz und Dobrindt weitere Zurückweisungen rechtfertigen

Der Kanzler und sein Innenminister bleiben dabei, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen – obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Auch in der Koalition droht Krach. Wie geht es weiter in der Migrationspolitik?

Society

4 d. ago News des Tages: Asylpolitik, Israels Vorgehen in Gaza, Urteil im Cum

Merz und Dobrindt wollen trotz Gerichtsurteil an den Grenzen zurückweisen lassen. Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen gab es erneut Tote. Und ein Gericht verurteilt einen Drahtzieher im Cum-Ex-Skandal. Das ist die Lage am Dienstagabend.

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5 d. ago Migrationspolitik: Merz und Dobrindt setzen auf Zurückweisungen trotz Gerichtsurteil

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

5 d. ago Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

5 d. ago Eilentscheidung: Gericht hält Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Deutschland könne sich nicht auf eine Notlage berufen, um die Dublin-Verordnung außer Kraft zu setzen.

Society

5 d. ago Nach Eilentscheidung: Dobrindt will an Zurückweisungen an Grenze festhalten

Die Zurückweisung dreier Asylsuchender bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet war laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Für den Bundesinnenminister ist das eine Einzelfallentscheidung.

Society

5 d. ago Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt.

Society

5 d. ago Gerichtliche Eilentscheidung: Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt.

Society

5 d. ago Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach Polen zurückgeschickt wurden.

Society

5 d. ago Berliner Verwaltungsgericht: Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Boden sind rechtswidrig

Es ist die erste gerichtliche Entscheidung nach der Neuregelung der Migrationspolitik von Innenminister Dobrindt (CSU).

Society

9 d. ago Coaching »Beziehungen aktiv gestalten«, Schritt 4: So ziehen Sie Ihre Grenzen – ohne andere zu verletzen

Es ist gar nicht so leicht, anderen einen Wunsch abzuschlagen oder auch Fragen nicht zu beantworten. Zurückweisung ist unangenehm, trotzdem haben wir ein Anrecht auf unsere Grenzen. Lernen Sie hier, diese angemessen zu schützen.

Society

9 d. ago »Beziehungen aktiv gestalten«: So ziehen Sie Grenzen – ohne andere zu verletzen (SPIEGEL

Es ist gar nicht so leicht, anderen einen Wunsch abzuschlagen oder auch Fragen nicht zu beantworten. Zurückweisung ist unangenehm, trotzdem haben wir ein Anrecht auf unsere Grenzen. Lernen Sie hier, diese angemessen zu schützen.

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2 w. ago „New York Times“ rechnet mit Merkels Migrationspolitik ab – und stärkt Merz den Rücken

„New York Times“ rechnet mit Merkels Migrationspolitik ab – und stärkt Merz den Rücken  WELT

Politics

2 w. ago Grenzkontrollen: Alexander Dobrindts Zurückweisungen haben kaum Effekt auf Asyllage

Alexander Dobrindt feiert sich selbst für sein neues Grenzregime. Doch die aktuellen Zahlen offenbaren die ganze Blamage: Für 32 Asylbewerber sollte niemand das europäische Recht aushebeln.

Society

3 w. ago Merz zur Migrationspolitik: „Deutschland wird ein offenes und tolerantes Land bleiben“

Die Südwest-CDU wählt Manuel Hagel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026. Kanzler Friedrich Merz rechtfertigt auf dem Landesparteitag den Kurswechsel in der Migrationspolitik.

Politics

3 w. ago Migration: Alexander Dobrindt und seine umstrittene Grenzpolitik

Innenminister Dobrindt muss das Versprechen der Union einlösen, die Asylzahlen zu senken. Er setzt auf rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen. Sein Vorgehen erinnert an frühere Aktionen als Verkehrsminister.

Politics

3 w. ago Malta gegen die EU: Premier Abela verteidigt Goldene Pässe trotz Gerichtsurteil

Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs hält Malta an seinen „Goldenen Pässen“ fest. Premier Abela kämpft für das Programm, das dem Land bereits 1,4 Milliarden Euro eingebracht hat.

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