19 h. ago Migrationspolitik von Alexander Dobrindt: Grenzpolitik und die Skepsis der Bundespolizei

Innenminister Dobrindt setzt mit seiner Entscheidung, weiter Asylbewerber an der Grenze zurückzuschicken, auf einen späteren Sieg vor Gericht. Bundespolizisten sind weniger optimistisch.

Politics

3 d. ago Zurückweisungen aus Deutschland: Dobrindt macht es sich bei der Asylpolitik zu leicht

Überraschend ist es nicht, dass der neue Innenminister vor Gericht bei einer ersten Eilentscheidung zu seiner Asylpolitik eine Schlappe erleidet. Denn Dobrindt hat gepokert – und das bei einem hochsensiblen Thema.

Politics

2 w. ago Dobrindts Zurückweisung von Asylbewerbern hat kaum Effekt für deutsche Asyllage

Alexander Dobrindt feiert sich selbst für sein neues Grenzregime. Doch die aktuellen Zahlen offenbaren die ganze Blamage: Für 32 Asylbewerber sollte niemand das europäische Recht aushebeln.

Society

2 w. ago Grenzkontrollen: Alexander Dobrindts Zurückweisungen haben kaum Effekt auf Asyllage

Alexander Dobrindt feiert sich selbst für sein neues Grenzregime. Doch die aktuellen Zahlen offenbaren die ganze Blamage: Für 32 Asylbewerber sollte niemand das europäische Recht aushebeln.

Society

3 w. ago Alexander Dobrindt: Koalitionspartner übt Kritik an Grenzkontrollvorhaben

Innenminister Dobrindt will heute seinen Plan für die nächsten vier Jahre vorstellen. Kritik an den verstärkten Grenzkontrollen gibt es nicht nur von Grünen und Linken – sondern auch vom Koalitionspartner.

Society

3 w. ago Migration: Alexander Dobrindt und seine umstrittene Grenzpolitik

Innenminister Dobrindt muss das Versprechen der Union einlösen, die Asylzahlen zu senken. Er setzt auf rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen. Sein Vorgehen erinnert an frühere Aktionen als Verkehrsminister.

Politics

3 w. ago News: Bundesparteitag der FDP, Christian Dürr, Christian Lindner, Innenminister Alexander Dobrindt, Ukraine

Die Liberalen wählen einen neuen Vorsitz. Innenminister Dobrindt stellt seine Migrationspolitik vor. Und: In Istanbul laufen die Friedensgespräche für die Ukraine in B-Besetzung. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Politics

3 w. ago Migration: Zahl der Zurückweisungen laut Alexander Dobrindt um 45 Prozent gestiegen

Die unlängst verschärften Grenzkontrollen zeigen Innenminister Dobrindt zufolge Wirkung. In den vergangenen sieben Tagen wurden demnach 739 Menschen von der Bundespolizei an der Einreise gehindert.

Society

3 w. ago Migration: Zahl der Zurückweisungen laut Alexander Dobrindt deutlich gestiegen

Die unlängst verschärften Grenzkontrollen zeigen Innenminister Dobrindt zufolge Wirkung. In den vergangenen sieben Tagen wurden demnach 739 Menschen von der Bundespolizei an der Einreise gehindert.

Society

3 w. ago Innenminister Dobrindt: Zurückweisungen um 45 Prozent gestiegen

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen angekündigt. Mit einer ersten Bilanz zeigt er sich nach einer Woche zufrieden. Auch Asylsuchende seien abgewiesen worden.

Politics

3 w. ago Liveblog: ++ Dobrindt verteidigt Zurückweisungen an Grenzen ++

Bundeskanzler Merz wird seine erste Regierungserklärung abgeben und über seine Vorhaben sprechen. Innenminister Dobrindt verteidigt Zurückweisungen an Grenzen, es werde nationales Recht angewendet.

Society

3 w. ago Wachsende Reichsbürgerszene: Dobrindt verbietet „Königreich Deutschland“ – Mutmaßlicher Anführer festgenommen

Wenige Tage nach seinem Amtsantritt verbietet Bundesinnenminister Dobrindt die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Auch die Bundesanwaltschaft ist involviert.

Society

4 w. ago News: Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs, Tag zwei der Papst

Deutschland gedenkt der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror. Das Papst-Konklave geht in den zweiten Wahltag. Innenminister Dobrindt hat seinen Trump-Moment. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Society

4 w. ago Liveblog zur Bundesregierung: ++ Merz will Verteidigungskooperation mit Paris ++

Deutschland und Frankreich wollen enger in der Verteidigungspolitik zusammenarbeiten. Das betonte Kanzler Merz bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Macron in Paris. Der neue Bundesinnenminister Dobrindt will Grenzkontrollen verschärfen.

Politics