24 h. ago Neues Gesetz: Kambodscha erlaubt Entzug der Staatsbürgerschaft

Die Regierung in Kambodscha verschärft den Druck auf Kritiker: Ein neues Gesetz ermöglicht den Entzug der Staatsbürgerschaft. Menschenrechtler sprechen von katastrophalen Auswirkungen auf das südostasiatische Land. Von Christiane Justus.

Society

4 d. ago Donald Trump: Texanischer Gouverneur Greg Abbott unterschreibt Gesetz für neue Wahlkreise

Auf Anregung von Präsident Trump haben die Republikaner mit ihrer Mehrheit im texanischen Parlament die Wahlkreise zu ihren eigenen Gunsten verändert. Gouverneur Abbott feierte jetzt die Unterzeichnung des Gesetzes.

Politics

4 d. ago Brasilien ermöglicht mit neuem Gesetz Vergeltungszölle gegen die USA

Brasilien plant Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA wegen hoher Zölle. Ein neues Gesetz könnte Zölle auf US-Produkte ermöglichen und die Spannungen verschärfen.

Society

5 d. ago Selbstbestimmungsgesetz: SPD lehnt Register für queere Menschen ab

Sollen Daten von Menschen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens gespeichert werden? An einer geplanten Reform entzündet sich neuer Streit in der Koalition. Dabei ist das aktuelle Gesetz kaum ein Jahr alt.

Society

6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Klöckner: „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“

Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst +++ Regierung setzt zunächst auf Freiwilligkeit +++ Pistorius: „Wir können Frauen nicht verpflichten, Wehrdienst zu leisten“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Pistorius: „Das Mindset verändern, gerade bei jungen Männern und Frauen“

Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst +++ Regierung setzt zunächst auf Freiwilligkeit +++ Pistorius: „Wir können Frauen nicht verpflichten, Wehrdienst zu leisten“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz: „Wenn wir nachsteuern müssen, werden wir das tun“

Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst +++ Regierung setzt zunächst auf Freiwilligkeit +++ Pistorius: „Mindset bei jungen Männern und Frauen verändern" +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Habeck zieht sich zum 1. September aus dem Bundestag zurück

Ex-Wirtschaftsminister will an ausländischen Bildungseinrichtungen lehren +++ CDU will Wehrpflicht-Automatismus im neuen Gesetz +++ Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Knapp 40 Schüler betroffen: Private Grundschule in Rheinberg muss schließen – das sagt die Schulleitung

Für eine private Grundschule in Rheinberg im Kreis Wesel wird es nach den Sommerferien nicht weitergehen. Der Entzug ihrer Betriebsgenehmigung sei rechtmäßig, befand das Düsseldorfer Verwaltungsgericht.

Society

3 w. ago Neue Umfrage: Proteste in der Ukraine erschüttern das Vertrauen in Präsident Selenskyj

Das Vertrauen in den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sinkt laut einer neuen Umfrage deutlich. Nach Protesten kassierte Selenskyj ein umstrittenes Gesetz wieder ein.

Politics

3 w. ago Neues Gesetz: Das sollen Pflegekräfte in Deutschland künftig ohne Arzt tun dürfen

Neues Gesetz: Das sollen Pflegekräfte in Deutschland künftig ohne Arzt tun dürfen  nw.de

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