11 h. ago Haushalt: „Wiederkehrende Mängel“: Rechnungshof rügt Bundesregierung wegen Schuldenpaket

Das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung soll Investitionen und Wachstum bringen. Der Rechnungshof beanstandet nun Mängel in der Begründung und Haushaltstricks.

Politics

16 h. ago Krieg in der Ukraine: Bundesregierung optimistisch im Hinblick auf neue EU

Neue Russland-Sanktionen könnten am Donnerstag beschlossen werden +++ Trump: Ich will kein vergebliches Treffen mit Putin +++ NATO-Generalsekretär Rutte reist nach Washington +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

38 h. ago Friedrich Merz sagt, er habe KI für Gesetzestexte der Bundesregierung »ausprobiert«

Der Bundeskanzler experimentiert nach eigenen Angaben selbst mit künstlicher Intelligenz im Arbeitsalltag. Bei Formulierungen zum Einkommensteuergesetz sei diese allerdings schnell an ihre Grenzen gekommen.

Politics

38 h. ago Hannovers Pläne für Kinder aus Gaza: Absage der Bundesregierung

Mehrere deutsche Städte wollten Kinder aus Gaza und Israel zur medizinischen Versorgung aufnehmen. Daraus wird nun nichts.

Politics

3 d. ago Koalition : „Das muss dringend gestoppt werden“: SPD warnt Union vor Ende der Brandmauer zur AfD

Das CDU-Präsidium will am Sonntag über den künftigen Umgang mit der AfD sprechen. Die Debatte könnte zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition werden.

Society

4 d. ago Industrie in der Krise: Branche fordert von Bundesregierung Lösungen

Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie lädt ab Sonntag zum Kongress nach Hannover. Es geht um die Zukunft der Industrie.

Politics

6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Weidel: Deutschland wird „sozialistisch“ regiert

Aussprache nach Regierungserklärung: AfD-Ko-Vorsitzende kritisiert Klimaschutz, Entwicklungshilfe und restliche Politik der Bundesregierung +++ Merz ohne konkrete Aussagen zu Rente und Wehrpflichtstreit +++ Bas will 123.000 Arbeitsschutzbeauftragte abschaffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

7 d. ago Gesetzliche Krankenversicherung: So viel soll der Beitrag 2026 kosten

Mit einer Geldspritze für die Krankenkassen will die Bundesregierung den Anstieg der Zusatzbeiträge bremsen. Was bedeutet das für die Versicherten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Society

7 d. ago Wegen deutscher Ticketsteuer: Ryanair streicht 24 deutsche Flugverbindungen

Die irische Fluggesellschaft Ryanair macht ihre Drohung wahr: Weil die deutsche Bundesregierung an der Ticketsteuer festhält, streicht Ryanair im kommenden Winterflugplan 24 Flüge an insgesamt neun deutschen Flughäfen.

Society

7 d. ago Aktivrente: Kabinett beschließt Anreize für Arbeit im Rentenalter

Durch einen monatlichen Freibetrag von 2000 Euro sollen Arbeitnehmer zum Arbeiten über das Rentenalter hinaus motiviert werden. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine Stärkung der Sozialkassen.

Society

7 d. ago Koalition : Unternehmensgründung in 24 Stunden – Union will Tempo machen

Ein Unternehmen zu gründen, dauert in Deutschland oft etliche Wochen. Das will die neue Bundesregierung ändern. Jetzt liegt ein Vorschlag der Union vor.

Society

8 d. ago IWF sagt für Deutschland schwächeren Aufschwung voraus als die Bundesregierung

Die Bundesregierung rechnet für 2026 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Der IWF dämpft diese Erwartungen nun etwas. Deutschland ist demnach das Schlusslicht der G7 bei der Wachstumsprognose.

Politics

9 d. ago Bundesregierung stuft Entwicklung der Wölfe als "günstig" ein

In fast allen Regionen in Deutschland ist der Wolfsbestand laut Bundesregierung "günstig". Die Einstufung könnte Folgen für das Jagdrecht haben. Darf bald häufiger auf Wölfe geschossen werden?

Politics

9 d. ago Haushalt : „Das widerspricht solider Finanzpolitik“: Klingbeil prüft neue Ausnahme bei Verteidigungsausgaben

Die Bundesregierung diskutiert einen neuen Finanztrick: Zinskosten für Verteidigungsausgaben könnten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Noch ist der Plan umstritten.

Politics

1 week ago Nicht wegen der Bundesregierung: Darum sinken die Asylzahlen in Deutschland tatsächlich

Nicht wegen der Bundesregierung: Darum sinken die Asylzahlen in Deutschland tatsächlich  T-Online

Politics

1 week ago Malaria, Aids, Tuberkulose: Deutschland sagt eine Milliarde statt 1,3 Milliarden Euro für Kampf gegen Krankheiten zu

Der Spardruck macht sich bemerkbar: Die Bundesregierung zahlt eine Milliarde Euro in einen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose ‒ und damit weniger als in der letzten Runde.

Society

1 week ago Entwicklungshilfe: Deutschland kürzt Mittel für Kampf gegen Malaria, Aids und Tuberkulose

Der Spardruck macht sich bemerkbar: Die Bundesregierung zahlt eine Milliarde Euro in einen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose ‒ und damit weniger als in der letzten Runde.

Society

1 week ago News: Bürgergeld, Frankreich, Friedrich Merz und die Erfolge der Bundesregierung

Jedenfalls werden sie derzeit besser regiert. Dem Bundeskanzler und seinen Ministern ist zuletzt einiges gelungen. Eine Würdigung. Das ist die Lage am Sonntag.

Politics

1 week ago Maybrit Illner: „Wir brauchen eine Legislaturperiode des Mutes“

Ein erschöpfter Carsten Linnemann verteidigt bei Maybrit Illner die beschlossenen Reformen der Bundesregierung. Und schließt am Ende mit einem sehr ehrlichen Eingeständnis.

Society

1 week ago Annäherungen, aber wenig konkrete Ergebnisse beim Autogipfel

Die Autoindustrie ist in der Krise. Die Bundesregierung hat Unterstützung versprochen. Beim Autogipfel im Kanzleramt sollte es um einen Anschub für die Branche gehen - aber so ganz konkret sind die Ergebnisse nicht. Von Hans-Joachim Vieweger.

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