14 h. ago Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen zu

Mit Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert. In den Reihen von Union, SPD und Grünen gab es offenbar wenige Abweichler. Nun muss noch der Bundesrat das Paket absegnen. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

20 h. ago Bundestag stimmt über Milliardenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen ab

Es geht um eine historische Summe: Der Bundestag entscheidet über eine halbe Billion Euro für Infrastruktur und Grundgesetzänderungen bei der Schuldenbremse. Aber steht die Zweidrittelmehrheit? Die Debatte im Stream und in der Live-Analyse.

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3 d. ago News: Koalitionsverhandlungen, CDU, SPD, CSU, Grüne, BSW, Sahra Wagenknecht

Die Grünen ermöglichen Schwarz-Rot das Regieren. Sahra Wagenknecht bastelt an einer Strategie. Kekse helfen nicht beim Koalieren. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Society

5 d. ago Bundestagswahl: So kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht um 0,03 Prozent

Dem BSW fehlen knapp 13.500 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Nun strebt die Partei eine Neuauszählung an – und klagt dafür vor dem Bundesverfassungsgericht. Wie stehen die Chancen?

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5 d. ago Regierungsbildung: Einigung beim Finanzpaket? Union zeigt sich zuversichtlich, Grüne bremsen

CDU, CSU und SPD brauchen die Grünen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch kurz vor der ersten Lesung im Bundestag sind die vier Parteien noch nicht auf einer Linie.

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8 d. ago News: Grüne, CDU, CSU, SPD, Boris Pistorius, Wolodymyr Selenskyj, Ukraine, Donald Trump

Die Grünen suchen nach ihrer Rolle. Boris Pistorius lästert über seine künftigen Koalitionspartner. Und Donald Trumps Leute bedrängen die Ukrainer. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

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8 d. ago CDU, CSU, SPD und die Schuldenpläne: Die Grünen müssen Friedrich Merz vor sich selbst schützen

Es ist gut, dass die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen wollen. CDU-Chef Friedrich Merz zahlt den Preis dafür, dass er seine politischen Grundsätze verraten hat.

Society

8 d. ago Robert Habeck wirft Union und SPD bei Sondierungen Klientelpolitik vor

Robert Habeck stützt den harten Kurs der Grünenspitze gegen das Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. »Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit«, sagte der Noch-Vizekanzler dem SPIEGEL.

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8 d. ago Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen – und beschließen eigenen Entwurf

Die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes wollen die Grünen nicht mittragen. Für CDU-Chef Merz ist das ein massives Problem.

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8 d. ago Bundestag: Warum die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen wollen

Die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes wollen die Grünen nicht mittragen. Für CDU-Chef Merz ist das ein massives Problem.

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1 week ago Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD: Grüne sprechen von »Gift«

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in grundsätzlichen Fragen geeinigt. Wichtige Flügelvertreter ihrer Parteien zeigen sich zufrieden. Die Grünen dagegen reagieren mit scharfer Kritik.

Society

1 week ago In Sahra Wagenknechts BSW liegen nach der Bundestagswahl die Nerven blank

Während die Zukunft von Parteichefin Sahra Wagenknecht ungewiss ist, entbrennt innerhalb des BSW neuer Streit. Vor allem der Konflikt zwischen Berlin und Thüringen flammt wieder auf, vorwurfsvolle Mails inklusive.

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3 w. ago BSW könnte Bundestagswahl anfechten: Hätten die Auslandsdeutschen Sahra Wagenknecht gerettet?

Das BSW ist an der Fünfprozenthürde gescheitert, 13.435 Stimmen fehlten. Nun will die Partei eine Wahlanfechtung prüfen. Der Grund: Von den 210.000 für die Wahl registrierten Deutschen im Ausland konnten viele nicht wählen.

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3 w. ago Bundestagswahl 2025: Das politische Ende von Sahra Wagenknecht

Für Sahra Wagenknecht hat es am Ende nicht gereicht: Das BSW wird im neuen Bundestag nicht vertreten sein. Zu beobachten ist eine Frontfrau, die mit Niederlagen nicht umgehen kann.

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3 w. ago Bundestagswahl 2025: BSW will „rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses“ prüfen

Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen. Ansonsten: Die Union siegt klar, verpasst aber die 30-Prozent-Marke. Der Wahlabend im Newsblog.

Politics

3 w. ago Pressekonferenz im Livestream: Sahra Wagenknecht vor Rückzug?

Wie geht es weiter mit dem BSW – und mit Sahra Wagenknecht? Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde äußert sich die BSW-Chefin. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.

Society

3 w. ago BSW verpasst Einzug in den Bundestag: War es das für Sahra Wagenknecht?

Sahra Wagenknecht wollte die Parteienlandschaft bundesweit aufwühlen. Ganz knapp schrammt ihr BSW am Einzug in den Bundestag vorbei. Sechs Gründe, warum es nicht gereicht hat.

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3 w. ago Bundestagswahl im Liveticker: ++ BSW nach Zwischenergebnis nicht im Bundestag ++

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl nach Auszählung aller Wahlkreise an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Linkspartei liegt in der Hauptstadt sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen vorn.

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