1 hour ago Vorschlag des Grünen Andreas Audretsch: Gesetzliche Klarstellungen beim Mindestlohn notwendig

Union und SPD streiten um die Höhe des künftigen Mindestlohns. Nun schlägt der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch vor, das Mindestlohngesetz an mehreren Stellen deutlicher zu fassen – zugunsten einer Gruppe.

Society

3 h. ago Neuaufstellung der FDP: Das Personalpuzzle des Christian Dürr

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr bastelt an der Neuaufstellung der Liberalen. Doch es ist schwer für ihn, die richtige Truppe zusammenzubekommen. Bis zum Parteitag bleibt nicht mehr viel Zeit.

Society

3 h. ago Umgang mit der AfD: „Die AfD muss politisch bekämpft werden“ – Kritik an Spahn kommt aus den eigenen Reihen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag. In der Union stößt er damit teilweise auf heftige Kritik. Auch in der SPD fallen die Reaktionen scharf aus.

Society

4 h. ago Paragraf 188 im Strafgesetzbuch: Die Meinungsfreiheit anders schützen

Sieben Monate auf Bewährung für die Manipulation eines Bildes von Nancy Faeser? Der Paragraf 188 Strafgesetzbuch sollte ersatzlos gestrichen werden.

Society

5 h. ago Konjunktur: Deutsche Industrie gewinnt mehr Aufträge – und muss nun auf zwei neue Effekte hoffen

Die Unternehmen haben ihren Auftragsbestand im Februar gesteigert. Experten sehen auch vorgezogene Bestellungen wegen Trumps Zöllen als Grund – und setzen nun erneut auf die Politik.

Economics

6 h. ago Frist läuft am 23. April aus: Bereits rund 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl eingereicht

Das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl ist längst verkündet. Doch das muss nicht das letzte Wort sein: Jeder Wahlberechtigte kann dagegen Einspruch einlegen. Wie die Aussichten auf Erfolg sind.

Politics

6 h. ago Deutschland: Bundestag schließt Russland von Weltkriegsgedenken aus

Der Bundestag lädt die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ein. Das Auswärtige Amt hatte zuvor vor einer Instrumentalisierung des Weltkriegsgedenkens gewarnt.

Politics

15 h. ago Afghanen aufgenommen: Weiteres Flugzeug in Deutschland gelandet

Deutschland setzt die zugesagten Aufnahmen von Menschen aus Afghanistan fort. Ein weiteres Flugzeug mit 138 Menschen an Bord landete in Leipzig. Aus der Union kommt scharfe Kritik.

Society

15 h. ago Huber verspricht Zurückweisungen in den ersten vier Wochen der Koalition

CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht, Zurückweisungen der Grenze schon in den ersten vier Wochen nach Amtsantritt der Koalition aus Union und SPD umzusetzen.

Society

18 h. ago CDU/CSU und SPD: Kann Friedrich Merz der neuen Koalition Aufschwung verpassen? – Podcast

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.

Society

21 h. ago Bundesregierung: Spahn, Jung, Kretschmer, Gönner – Die schwierige Suche nach einem Wirtschaftsminister

Seitdem Carsten Linnemann nicht Wirtschaftsminister werden will, scheint Jens Spahn der Favorit zu sein. Doch der hat eigentlich andere Pläne. Jetzt kommen neue Namen auf.

Politics

21 h. ago Bundesregierung: Die schwierige Suche nach einem Wirtschaftsminister – Plötzlich gilt ein alter Bekannter als Favorit

Seitdem Carsten Linnemann nicht Wirtschaftsminister werden will, rückt Jens Spahn in die erste Reihe der Kandidaten. Doch der hat eigentlich andere Pläne. Jetzt kommen neue Namen auf.

Politics

22 h. ago Merz und sein Personal: Minister für einen neuen Spirit gesucht

Carsten Linnemann hat abgewunken, Jens Spahn wird hoch gehandelt - bei der Wahl des Wirtschaftsministers steht Friedrich Merz besonders unter Druck. Auch, weil das Land nach Robert Habeck einen neuen Spirit braucht.

Politics

24 h. ago Michael Kretschmer: »Ein politisches System, das nicht liefert, ist nicht attraktiv«

Rechtspopulist? Putin-Freund? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich immer wieder heftige Kritik anhören. Hier fordert er eine andere Diskussionskultur – und warnt vor der Zerstörung der CDU.

Society

24 h. ago Europäische Union veröffentlicht Liste mit sieben sicheren Herkunftsländern

Wann gilt ein Land als sicher? Die Europäische Union hat nun mehrere Länder definiert, die ihren Mitgliedstaaten einfachere Abschiebungen ermöglichen sollen, allerdings mit Ausnahmeregeln.

Society

25 h. ago Freshfields ernennt 13 neue Counsel in Deutschland und Österreich

Freshfields ernennt 13 neue Counsel in Deutschland und Österreich  Recht & Politik

Society

25 h. ago Mit Aufnahmezusage: Flugzeug mit Afghanen auf dem Weg nach Deutschland

Die zugesagten Aufnahmen von Afghaninnen und Afghanen werden fortgesetzt. Ein weiteres Flugzeug ist auf dem Weg nach Deutschland. Aus der Union kommt im Vorfeld Kritik.

Society

29 h. ago CDU und AfD: Diese Debatte sollte Friedrich Merz nicht laufen lassen

Jens Spahn will die AfD behandeln wie eine normale Oppositionspartei, andere CDU-Politiker springen ihm bei. Die Union hat keinen klaren Kurs im Umgang mit der AfD. Das ist beunruhigend.

Society

31 h. ago Er kämpft für Eintracht Frankfurt: "Vorbildlich integriert": Ausländerbehörde will deutschen Boxmeister abschieben

Abdelkader Selmi (20) suchte einst Asyl, weil er in Algerien diskriminiert wurde. Nun wollen ihn die Behörden abschieben, weil er zunächst keinen Pass hat - dabei konnte er nichts dafür.

Society

31 h. ago "Vorbildlich integriert": Ausländerbehörde will deutschen Boxmeister abschieben

Abdelkader Selmi (20) suchte einst Asyl, weil er in Algerien diskriminiert wurde. Nun wollen ihn die Behörden abschieben, weil er zunächst keinen Pass hat – dabei konnte er nichts dafür.

Society