22 h. ago Video: Regierung schnürt "Mittelstandspaket" für Unternehmen

Mit einem Entlastungspaket will die Bundesregierung Klein- und Mittelunternehmen unterstützen. In dem am Mittwoch im zweiten Ministerrat der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung beschlossenen "Mittelstandspaket" ist neben der Erhöhung der Basispauschalierung auf 15 Prozent auch die bereits kolportierte Abschaffung der Belegspflicht bis 35 Euro enthalten. Man bekenne sich als Regierung zur "Bürokratiebremse" betonte unter anderem NEOS-Staatssekretär für Deregulierung, Josef Schellhorn.

Politics

49 h. ago Wiederkehr: Familiennachzug, Handyverbot an Schulen und Geldstrafen für Eltern

WIEN. Stopp des Familiennachzugs, Handyverbot an Schulen und Mitwirkungspflicht für Eltern: Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr bekräftigte am Montag in der ZiB2 reformieren zu wollen.

Society

49 h. ago Wiederkehr plant große Schulreform: Ambitioniert "wie unter Kreisky"

WIEN. Stopp des Familiennachzugs, Handyverbot an Schulen und Mitwirkungspflicht für Eltern: Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr bekräftigte am Montag in der ZiB2 reformieren zu wollen.

Society

6 d. ago NEOS und FPÖ Baden reagieren auf Bekanntgabe der neuen Stadträte

Die VP Baden hat die geplanten neuen Stadträte bekannt gegeben. Hier die Reaktionen der Neos und FPÖ aus Baden darauf.  BADEN. Sowohl Neos als auch FPÖ kritisieren die fehlende Einsparung beim Stadtrat durch die Schaffung eines zweiten Vizebürgermeisters. Baden wird zwar elf Stadträte anstatt der bisherigen 13 haben, aber der Vizebürgermeister zusätzlich kostet hingegen Steuergeld. NEOS Baden zum neuen Stil der zukünftigen StadtregierungNachdem die neue Stadtkoalition eine Pressemitteilung zur...

Society

6 d. ago Video: Dreierkoalition präsentiert ihr Programm dem Nationalrat

Die neue Dreierkoalition stellt sich am Freitag im Nationalrat vor. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält seine erste Regierungserklärung, auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kommen vor der Debatte über das Regierungsprogramm zu Wort. Anschließend stehen bereits wichtige Gesetzesbeschlüsse am Programm. Beschlossen werden soll etwa ein Miet-Stopp in Teilbereichen und zahlreiche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung.

Society

7 d. ago Gesetzesentwurf: Marterbauer plant neue Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut "Presse" um 250 Mio. Euro jährlich.

Society

7 d. ago Gesetzesentwurf: Finanzminister Marterbauer plant neue Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut "Presse" um 250 Mio. Euro jährlich.

Society

7 d. ago Die Rückkehr der Schattenminister: Neue Generalsekretäre für Finanz, Wirtschaft und Inneres

Nach den Eskapaden von Thomas Schmid sind Generalsekretäre in Verruf geraten. ÖVP, SPÖ und Neos setzen dennoch vermehrt auf die verlängerten Arme der Minister – auch im Finanzressort.

Economics

9 d. ago Dreierkoalition angelobt: Österreich hat eine neue Regierung

Die neue Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos wurde in der Hofburg angelobt. Schallenberg übergab das Kanzleramt an Stocker, Kogler freute sich über den "lieben" Babler.

Politics

9 d. ago Nach Personalrochaden: Selma Arapović neue Klubchefin der Wiener Neos

Die Gemeinderätin, die für die Wien-Wahl auf dem zweiten Platz hinter Christoph Wiederkehr steht, folgt Bettina Emmerling nach.

Society

1 week ago Angelobung live: ÖVP, SPÖ und Neos bei Bundespräsident Van der Bellen

Um 11 Uhr wird die türkis-rot-pinke Dreierkoalition in der Hofburg angelobt. Danach folgt die Amtsübergabe von Schallenberg an Stocker.

Politics

1 week ago Was bedeutet der Regierungspakt für Seniorinnen und Senioren?

Was bietet der neue Pakt von ÖVP, SPÖ und Neos den Österreicherinnen und Österreichern im Ruhestand?

Politics

1 week ago Pinke Basis stimmte mit 94% für Regierungsbeteiligung der Neos

Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erhielt bei Neos-Mitgliederversammlung riesige Unterstützung für den Gang der Neos in die Bundesregierung im zweiten Anlauf...

Politics

1 week ago Alles blickt auf die Neos: Pinke Basis stimmt über Koalitionspakt ab

Am Sonntag stimmen die Neos über das Regierungspaket ab. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kann auf breite Unterstützung hoffen, doch nicht alle Pinken wollen regieren.

Society

1 week ago 21 Regierungsmitglieder: So sieht die neue österreichische Bundesregierung aus

Die neue Regierung hat 21 Mitglieder. Während die SPÖ mehr Frauen entsendet, sind bei ÖVP und Neos Männer in der Überzahl.

Politics

1 week ago Gebürtige Oberöstereicherin Elisabeth Zehetner neue Wirtschafts

Das Wirtschaftsministerium der neuen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos trägt einen oberösterreichischen Stempel. Denn es wird nicht nur vom aus Linz stammenden Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angeführt. Mit Elisabeth Zehetner stammt auch die zugehörige Staatssekretärin aus Oberösterreich. OBERÖSTERREICH. Zehetner, die in Kürze 48 wird, ist gebürtige Linzerin und lebt heute mit ihrer Tochter in Niederösterreich. Sie ist die Nichte von Anna-Maria Hochhauser, die bis 2018...

Society

1 week ago Snus und Vapes im Visier: Warum Nikotin bald deutlich teurer wird

ÖVP, SPÖ und Neos planen Änderungen in der Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten. Zukünftig sollen auch Snus und Vapes deutlich teurer werden.

Society

1 week ago Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos: Im Bildungskapitel steht nicht nur der Chancenbonus unter Budgetvorbehalt

Neue Regierung legt Schwerpunkt auf Elementarpädagogik und frühe Sprachförderung. Chancengerechtigkeit, mehr Schulautonomie, neuen Gesamtschul-Modellregionen und eine KI-Offensive an den Schulen.

Politics

1 week ago Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos: Neue Härte in der Asyl

Stopp der illegalen Migration, ein Aussetzen des Familiennachzugs, Kopftuchverbot und mehr Druck sowie Sanktionen bei Integrationsverweigerung: Angesichts der enormen Herausforderungen wollen ÖVP, SPÖ und Neos "entschlossen handeln". Warum einige Punkte verfassungsrechtliche Probleme bereiten könnten und warum sogar der Nikolaus im Regierungspakt seinen Platz findet.

Politics

2 w. ago Regierungsprogramm: Viele Bildungspläne unter Budgetvorbehalt

WIEN. Im Bildungskapitel des Regierungsprogramms finden sich viele langjährige Forderungen der SPÖ und der NEOS, denen in einer künftigen Dreierkoalition das Bildungsministerium zufallen soll - vom zweiten Pflichtkindergartenjahr bis zu mehr Geld für Brennpunktschulen oder Kinder mit Behinderung.

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